Schlagwort-Archive: Coronakrise

Widerstand2020: Teilweises Verbot des Versammlungsrechts kann Widerstandsrecht auslösen

Publiziert am 30. Mai 2020 von staseve

Leipziger Rechtsanwalt Ralf Ludwig Leipzig (rl,ADN) Der Leipziger Rechtsanwalt Ralf Ludwig, Mitbegründer der Partei Widerstand2020, fordert die deutschen Verwaltungsgerichte und Verfassungsgerichte auf, Jahrzehnte alte Grundlagen des effektiven Rechtsschutzes und die besondere Bedeutung des Versammlungsrechts in der Cororna-Krise wiederherzustellen. Sollten weiterhin … Weiterlesen →

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Schweden: Unterstützung für Regierung bricht bei neuen Messungen zusammen

Publiziert am 30. Mai 2020 von staseve

© Olaf Kosinsky / Skillshare.eu  Veröffentlicht am 29. Mai 2020 um 11:33 Uhr Schweden – Das wachsende Vertrauen in die Löfven-Regierung während der Koronakrise könnte vorbei sein. Jetzt unterstützt die Regierung mehr als zehn Prozentpunkte. Dies geht aus einer neuen Sifo-Umfrage hervor, die … Weiterlesen →

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Knöllchenwahn breitet sich aus: Kommunen für deutschlandweite Corona-„Mindestvorschriften“

Publiziert am 29. Mai 2020 von staseve

29. Mai 2020 Einkaufsbummel in Stockholm diese Woche (Foto:Imago/Dean-Pictures)   Berlin – Die Regelhüter in den Gesundheits- und Ordnungsämtern können sich zur Zeit so richtig austoben und übertreffen sich gegenseitig im Verbotswettbewerb. Zu schön ist es auch, die Steuerzahler noch … Weiterlesen →

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Corona-Regelverstöße: Leipzig kassiert knapp 100 000 Euro an Bußgeldern

Publiziert am 28. Mai 2020 von staseve

  Die Zahl der angezeigten Verstöße gegen die Corona-Regeln wächst. In Leipzig werden derzeit knapp 1600 Anzeigen bearbeitet, fast 100 000 Euro an Bußgeldern wurden verhängt. Sachsenweit registrierte die Polizei über 6500 Straftaten in diesem Bereich. Verbotene Heimbesuche, nicht eingehaltener … Weiterlesen →

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Hammer-Entscheidung in Berlin: Corona-Bußgelder sind hinfällig

Publiziert am 27. Mai 2020 von staseve

26. Mai 2020 Für rechtswidrig erklärt: Corona-Bussgeld für basketballspielende Jugendliche (Foto:Imago/Huebner)   Neuer Gegenwind für Merkels Corona-Regime: In Berlin setzt das Landesverfassungsgericht sämtliche Corona-Bußgeldvorschriften vorläufig außer Kraft; ab sofort darf damit kein Bußgeld mehr verhängt werden, selbst wenn jemand die … Weiterlesen →

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Immerwährende Pandemie dank Fehlerquote bei Corona-Tests? – WANN DIE KRISE ZU ENDE IST, BESTIMMT DIE POLITIK

Publiziert am 27. Mai 2020 von staseve

27. Mai 2020 Der PCR-Test liefert bei etwa 1,4% der Getesteten ein falsch positives Resultat. Von EUGEN PRINZ | Als Goldstandard zur Feststellung einer Infektion mit COVID-19 gilt derzeit der PCR-Test. Dass jedoch auch dieser nicht hundertprozentig zuverlässig ist, zeigt … Weiterlesen →

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Coronakrise: FDP fordert schnelle Wiederöffnung von Kitas und Schulen

Publiziert am 27. Mai 2020 von staseve

27. Mai 2020 Stühle auf dem Tisch in einem leeren Klassenzimmer (www.imago-images.de) Die FDP fordert eine rasche Wiederöffnung von Kitas und Schulen. Die Lebenschancen mehrerer Generationen stünden auf dem Spiel, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende Suding der „Passauer Neuen Presse“. Die … Weiterlesen →

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Flüchtlingskosten lagen 2019 auf Rekordniveau

Publiziert am 26. Mai 2020 von staseve

25. Mai 2020 Wer einmal drin ist, bleibt (Symbolfoto:Von Irisland/shutterstock)   Berlin – Wer hätte das gedacht: Die flüchtlingsbezogenen Ausgaben im Bundeshaushalt haben 2019 auf Rekordniveau gelegen. Insgesamt gab der Bund im Vorjahr 23,1 Milliarden Euro aus, um Migranten zu versorgen … Weiterlesen →

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Gute Arbeit, Herr Professor: SPD und Linkspartei legen zu – AfD verliert

Publiziert am 26. Mai 2020 von staseve

26. Mai 2020 Foto: Jörg Meuthen (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Es ist wohl der katastrophalste Nebeneffekt der Coronakrise, dass sich ausgerechnet jetzt, wo Demokratie und Freiheit dermaßen in Gefahr sind, sich die einzige oppositionelle Kraft im Bundestag selbst … Weiterlesen →

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Wagenknecht hat Verständnis für die Corona-Proteste und kritisiert die Pharmalobby

Publiziert am 25. Mai 2020 von staseve

25. Mai 2020 Foto: Sahra Wagenknecht (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hält die im Zuge der Corona-Proteste geäußerten Zweifel an der Wissenschaft teilweise für nachvollziehbar. „Das größte Problem ist, dass der … Weiterlesen →

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Kreative Abzocke: „Corona-Zuschläge“ verteuern das tägliche Leben

Publiziert am 25. Mai 2020 von staseve

24. Mai 2020 Die Krise zieht dem Bürger schon jetzt die letzten Groschen aus der Tasche (Symbolbild:Shutterstock)   Die reale Corona-Inflation ist längst im Land angekommen – auch wenn es die meisten noch nicht realisiert haben: Immer mehr Branchen, die … Weiterlesen →

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Der Tweet des Tages: Die Masken sind echt ihr Geld wert

Publiziert am 24. Mai 2020 von staseve

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.05.2020 

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Wirtschaftskrise: Autovermieter Hertz stellt Insolvenzantrag

Publiziert am 23. Mai 2020 von staseve

23. Mai 2020 Eine Filiale des Autovermieters Hertz (links) neben anderen Anbietern auf dem Internationalen Flughafen im italienischen Catania auf Sizilien. (picture alliance / dpa / Jens Kalaene) Der amerikanische Autovermieter Hertz hat Gläubigerschutz beantragt. Man habe ein Insolvenzverfahren nach … Weiterlesen →

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CoronakriseLohnfortzahlung für Eltern soll auf bis zu 20 Wochen verlängert werden

Publiziert am 20. Mai 2020 von staseve

20. Mai 2020 Ein Vater betreut seinen Sohn zu Hause. (picture alliance / dpa) Die Bundesregierung hat sich auf eine Verlängerung der Lohnfortzahlung für Mütter und Väter in der Coronakrise geeinigt. Bundesgesundheitsminister Spahn sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die Maßnahme … Weiterlesen →

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Bundesregierung panikt!: Demos wirken – Christoph Hörstel

Publiziert am 19. Mai 2020 von staseve

Von  PS  – 19. Mai 2020    Christoph Hörstel – screenshot „Die Bundesregierung reagiert nun ungewöhnlich deutlich – und warnt eindringlich vor Fehlinformationen in der Coronakrise“. Aha, hört das korrupte Merkel-Regime endlich auf mit Lug, Betrug, Unterdrückung und verordnetem Bankrott für Staat … Weiterlesen →

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Corona-Maßnahmen: Proteste in mehreren deutschen Städten

Publiziert am 19. Mai 2020 von staseve

19. Mai 2020 Schon am Wochenende hatte es Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen gegeben, wie hier in München. (dpa) In mehreren deutschen Städten haben am Abend Hunderte Menschen gegen die die Corona-Beschränkungen demonstriert. In Thüringen zählte die Polizei 46 Veranstaltungen mit … Weiterlesen →

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Coronavirus: Reaktionen auf deutsch-französischen Hilfsfonds-Plan

Publiziert am 19. Mai 2020 von staseve

19. Mai 2020 Die Regierungschefs Merkel und Macron wollen gemeinsam gegen die Corona-Krise vorgehen (Kay Nietfeld/dpa-Pool/dpa) Der von Deutschland und Frankreich vorgeschlagene Wiederaufbauplan für die europäische Wirtschaft in der Corona-Krise ist in der EU auf Zustimmung, aber auch auf Widerstand … Weiterlesen →

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Merkel und Macron: Corona-Hilfsfonds von 500 Milliarden Euro gefordert

Publiziert am 19. Mai 2020 von staseve

18. Mai 2020 Pressekonferenz Merkel und Macron (Kay Nietfeld/dpa-Pool) Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie haben Deutschland und Frankreich ein europäisches Programm im Umfang von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen. Dazu sollte es der EU-Kommission erlaubt werden, an den Finanzmärkten … Weiterlesen →

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Kommt Nigerinaischer Serienvergewaltiger bald frei? ABSCHIEBUNG GEFÄHRDET

Publiziert am 18. Mai 2020 von staseve

  Ist dieser Serien-Vergewaltiger bald frei? Nigerianer verbüßte acht Jahre Haft für Taten Vergewaltiger Moses O. (damals 22) im Prozess vor dem Landgericht Oldenburg Foto: Nordwest-Zeitung Artikel von: MIRKO VOLTMER veröffentlicht am 16.05.2020 – 12:19 Uhr Hannover/Oldenburg – Seit Ende März ist es im Abschiebeknast Langenhagen … Weiterlesen →

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Coronakrise: Ölpreis steigt auf Monatshoch

Publiziert am 18. Mai 2020 von staseve

18. Mai 2020 Der Benzinpreis ist nach wie vor noch relativ niedrig. (dpa/picture-alliance/Markus Scholz) Der in der Corona-Krise stark gefallene Preis für Rohöl steigt allmählich wieder an. Aktuell ist er auf dem höchsten Stand seit einem Monat. Ein Barrel US-Rohöl … Weiterlesen →

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10.000 Jobs bei der Bahn bedroht, CDU kann jubeln

Publiziert am 17. Mai 2020 von staseve

  17. Mai 2020 Arbeitslosigkeit – der neue Corona-Trend (Foto:Imago)   Berlin – So langsam werden die katastrophalen Folgen des Lockdowns deutlich: Nach Berechnungen der Eisenbahngewerkschaft EVG sind zum Beispiel bei der Deutschen Bahn wegen der Coronakrise mehr als 10.000 … Weiterlesen →

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Weil es der Markt nicht hergibt: VW muß Produktion wieder herunterfahren

Publiziert am 17. Mai 2020 von staseve

16. Mai 2020 WIRTSCHAFT Wolfsburg. Der Automobilhersteller VW könnte zum Modellfall für die Autoindustrie werden. Es genügt nämlich nicht, die Corona-Beschränkungen schrittweise wieder herunterzufahren, wenn es auf dem Markt keinen Bedarf gibt. Wegen des Verkaufseinbruchs in der Corona-Krise muß Volkswagen jetzt … Weiterlesen →

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Corona-Demo – Münchner Polizei muss Menschen wegtragen

Publiziert am 17. Mai 2020 von staseve

Weit mehr als die erlaubten 1000 Menschen sind am Samstagnachmittag zur Münchner Theresienwiese gekommen, um gegen die Auflagen der Politik in der Corona-Krise zu demonstrieren. Die Polizei musste teilweise Demonstranten jenseits des für die Kundgebung erlaubten Geländes am Rande der … Weiterlesen →

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„Flüchtlinge“ kommen nicht mehr durch: Corona macht Schleppern einen Strich durch die Rechnung

Publiziert am 15. Mai 2020 von staseve

14. Mai 2020 INTERNATIONAL Athen. Die Corona-Epidemie bewahrt Europa derzeit vor neuen Illegalen-Massen. In Griechenland ist in den vergangenen Wochen aufgrund der Epidemie ein massiver Rückgang beim Zustrom neuer „Flüchtlinge“ zu verzeichnen. Laut dem Ministerium für Migration und Asyl war dieser … Weiterlesen →

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USA: Chef des Geheimdienstausschusses im Senat lässt Amt ruhen

Publiziert am 15. Mai 2020 von staseve

15. Mai 2020 Der Chef des Geheimdienstausschusses im US-Senat (dpa / Gabriella Demczuk / The New York Times ) Wegen polizeilicher Ermittlungen nach verdächtigen Aktienverkäufen lässt der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat, Burr, sein Amt vorerst ruhen. Die Entscheidung sei im … Weiterlesen →

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Die dramatischen Folgen der Coronakrise werden immer deutlicher – die AfD legt wieder zu

Publiziert am 15. Mai 2020 von staseve

15. Mai 2020 Foto: Collage   Jetzt, wo die dramatischen Folgen des Lockdowns immer deutlicher werden, ändern sich auch die Ergebnisse der Umfragen: In der aktuellen „Sonntagsfrage“ des Meinungsforschungsinstituts Infratest-Dimap hat die Union in der Wählergunst nachgelassen. Im „Deutschlandtrend“ im … Weiterlesen →

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Der Zusammenbruch des Staates naht: Immer weniger Leistungsträger müssen den Rest mit durchschleppen

Publiziert am 15. Mai 2020 von staseve

14. Mai 2020 Pleitergeier Bundesadler; Foto: jouwatch Collage   Der Staatsapparat gibt seit acht Wochen Geld aus, als gäbe es kein Morgen. Die Bundesregierung suggeriert unter Verweis auf die vielgerühmte „schwarze Null“ und der (rein konjunturbedingt) hohen Steuereinnahmen der letzten … Weiterlesen →

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Politologe: Coronakrise wird Trump nicht zwangsläufig schaden

Publiziert am 14. Mai 2020 von staseve

Von  Dirk Lauer  – 14. Mai 2020 Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der Kieler Politikwissenschaftler Torben Lütjen bezweifelt, dass die Coronakrise US-Präsident Donald Trump zwangsläufig schadet. „Im Grunde hantiert er mit den gleichen Zutaten wie immer: Wissenschaftsfeindlichkeit, Anti-Intellektualismus, Hass auf die Medien“, sagte … Weiterlesen →

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AOK-Studie: Aufnahmediagnosen schwerer Krankheiten stark gesunken

Publiziert am 14. Mai 2020 von staseve

14. Mai 2020 Foto: Von KieferPix/Shutterstock   Berlin – Unfassbar, was hier im Zuge der Coronakrise alles passiert: Einer internen Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) zufolge sind die Aufnahmediagnosen von schweren Erkrankungen im April 2020 dramatisch gesunken. Für … Weiterlesen →

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Tschechiens Regierungschef gegen schnelle Grenzöffnung

Publiziert am 14. Mai 2020 von staseve

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis © picture alliance/Michal Krumphanzl/CTK/ dpa VON BR24 Redaktion   Auch wenn die Forderungen lauter werden, die Grenze zwischen Bayern und Tschechien bald wieder zu öffnen, ist nicht mit einer schnellen Entscheidung zu rechnen. Das machte Tschechiens Ministerpräsident … Weiterlesen →

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