Schlagwort-Archive: Europäischer Gerichtshof

Telekommunikation: Regierung will Regelungen zu WLAN-Netzen ändern

Publiziert am 28. Februar 2017 von staseve

Ein Schild „Hier freies Wlan“ weist in Hildesheim einen Hotspot vom kostenlosen Netzwerk „Freifunk Hildesheim“ hin. (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte) Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung für eine stärkere Verbreitung offener WLAN-Netze sorgen. Ein Entwurf des … Weiterlesen →

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Umweltbundesamt Behörde fordert strengere Nitrat-Grenzwerte

Publiziert am 13. Januar 2017 von staseve

Vor allem die Landwirtschaft wird für die steigende Nitratbelastung des Grundwassers verantwortlich gemacht. (dpa / picture alliance / Patrick Pleul) Das Umweltbundesamt hat die Bundesregierung aufgefordert, entschiedener gegen die Nitratbelastung des Grundwassers vorzugehen. Ziel in Deutschland sei, den Stickstoffüberschuss in … Weiterlesen →

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BANKEN – Draghi unter Druck: Französische Banken verklagen die EZB

Publiziert am 23. Dezember 2016 von staseve

Veröffentlicht: 23.12.16 02:19 Uhr Führende französische Großbanken haben erstmals die EZB verklagt. Sie wehren sich gegen einen Vorstoß, die auf eine Verschärfung der Eigenkapitalregeln abzielt. EZB-Chef Mario Draghi. (Foto: dpa) Die EZB ist erstmals in ihrer Rolle als europäische Bankenaufseherin … Weiterlesen →

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Deutschland – EU-Kommission verklagt Deutschland – zu viel Nitrat im Grundwasser

Publiziert am 14. November 2016 von staseve

  14.11.2016 • 06:10 Uhr Quelle: Reuters © REUTERS/Stephane Mahe Säcke mit Nitrat-Dünger. Seit Jahren steigt in vielen Regionen die Belastung des Grundwassers. Verantwortlich dafür ist hauptsächlich die Landwirtschaft. So wird zum Teil mehr Nitrat eingesetzt, als die Pflanzen überhaupt … Weiterlesen →

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Europa – Ausstiegsklausel und Schiedsgerichte: Was die Wallonen bei CETA erreicht haben

Publiziert am 5. November 2016 von staseve

  04.11.2016 • 19:12 Uhr Quelle: Reuters © REUTERS/Yves Herman Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette, Brüssel, Belgien, 27. Oktober 2016. Das „widerborstige Wallonien“ sorgte tagelang für große Unruhe beim europäischen Establishment. Die Weigerung, den Ceta-Vertrag zu akzeptieren, brachte das Freihandelsabkommen … Weiterlesen →

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VERLAGE – Nach EuGH-Urteil: Das Ende der Buchpreisbindung naht

Publiziert am 22. Oktober 2016 von staseve

Veröffentlicht: 22.10.16 03:08 Uhr In der deutschen Buchbranche könnte es schon bald zu gravierenden Einschnitten kommen: Die Buchpreisbindung ist nach dem jüngste EuGH-Urteil kaum zu halten. Bücher im Zeitalter der Globalisierung. (Foto: dpa) Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) … Weiterlesen →

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Medikamenten-Urteil Experten erwarten spürbare Rabatte für Kassen-Patienten

Publiziert am 20. Oktober 2016 von staseve

Erhalten auch sie bald Preisnachlässe? Kunden in einer deutschen Apotheke. (imago/Westend61) Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Preisbindung bei Medikamenten rechnen Experten mit flächendeckenden Rabatten für gesetzlich Versicherte. Auch Versandapotheken in Deutschland würden bald am Markt mit Preisnachlässen reagieren, … Weiterlesen →

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URTEIL – Europäischer Gerichtshof kippt Preisbindung für Medikamente

Publiziert am 19. Oktober 2016 von staseve

Veröffentlicht: 19.10.16 12:02 Uhr Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente gekippt (Aktenzeichen C 148/15). Der Entscheid könnte weitreichende Folgen haben. Verschiedene Medikamente in Pillenform. (Foto: dpa) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige … Weiterlesen →

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Migrationspolitik: Ungarn und EU am Scheideweg – HUXIT im Oktober?

Publiziert am 21. August 2016 von staseve

Von Anonymous – 21. August 2016 In Ungarn wird am 2. Oktober über die EU-Flüchtlingspolitik per Volksentscheid abgestimmt. Ignoriert die EU erwartungsgemäß das Ergebnis des Referendums, könnte dies zu einem Austritt Ungarns aus der EU führen, schreibt New Eastern Outlook … Weiterlesen →

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Wird Ungarn als nächstes Land die EU verlassen?

Publiziert am 1. August 2016 von staseve

01.08.2016 F. William Engdahl Wird Ungarn die nächste Nation sein, die die funktionsgestörte Europäische Union (EU) verlässt? Die Frage ist gar nicht so weit hergeholt, wie es den Anschein hat. Am 2. Oktober werden die Wähler in Ungarn an einem … Weiterlesen →

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EU – Ungarn fordert radikale Wende der EU bei Flüchtlings-Politik

Publiziert am 23. Juli 2016 von staseve

Veröffentlicht: 23.07.16 00:38 Uhr Die osteuropäischen Staaten kritisieren die EU-Kommission scharf. Diese habe aus dem Austritt Großbritanniens nichts gelernt. Die Parlamente müssten künftig viel mehr Mitsprache erhalten. Ungarn fordert außerdem eine radikale Wende der Flüchtlingspolitik in der EU. Die polnische … Weiterlesen →

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Geschützte Marke: Bayern siegt im Souvenir-Streit von Neuschwanstein

Publiziert am 6. Juli 2016 von staseve

DPA Schloss Neuschwanstein 1,4 Millionen Menschen besuchen jährlich Schloss Neuschwanstein, viele kaufen Souvenirs. Dass das Land Bayern daran mitverdient, ist rechtens, hat nun der EU-Gerichtshof geurteilt. Der Freistaat Bayern darf seine Marke „Neuschwanstein“ nach einem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen … Weiterlesen →

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Netzagentur lässt Kunden von Energieversorgern schröpfen – Revolutionsaufruf an Bürger

Publiziert am 1. Juli 2016 von staseve

Hamburg (ADN). „Offensichtlich schaut die Bundesnetzagentur über die monolithische Art und Weise des Kundenschröpfens hinweg und unternimmt nichts.“ Das wirft das Hamburger Energie-Dienstleistungsunternehmen Care Energy in einem Brief an seine Kunden der höchsten Aufsichtsbehörde für Infrastruktur in der Bundesrepublik Deutschland … Weiterlesen →

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FREIHANDEL – Letzte Hürden beseitigt: EU bereitet CETA zur Abstimmung vor

Publiziert am 14. Mai 2016 von staseve

  Veröffentlicht: 14.05.16 02:56 Uhr Die EU-Kommission bereitet den Weg zur Abstimmung über das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada vor. Die EU ist es in letzter Sekunde gelungen, die umstrittenen Schiedsgerichte neu zu strukturieren. EU-Parlament und Rat werden im Juni abstimmen. Danach … Weiterlesen →

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FLÜCHTLINGE – Front der Ablehnung gegen Flüchtlings-Plan der EU wächst

Publiziert am 6. Mai 2016 von staseve

  Veröffentlicht: 05.05.16 20:24 Uhr Der Plan der EU, von unwilligen Staaten 250.000 Euro pro abgelehntem Flüchtling zu verlangen, stößt in Ost-Europa auf massive Ablehnung. Neben den Visegrad-Staaten hat sich nun auch Bulgarien in die Koalition der unwilligen eingereiht. Die … Weiterlesen →

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„Germaniten“ fordern Justiz heraus – Hier ist „deutsches Reichsgebiet“!

Publiziert am 23. April 2016 von staseve

Sie ignorieren Strafzettel, Polizei-Anweisungen, Gerichtsbeschlüsse. Denn: Das Deutsche Reich bestehe fort, die Bundesrepublik habe keine Gewalt über sie, sagen die „Reichsbürger“ und machen auch Gerichtsvollziehern zunehmend das Leben schwer. Von: Jochen Eichner Stand: 23.04.2016 Eine Szene aus Niederbayern: Ein zahlungsunwilliger … Weiterlesen →

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EUROPA – Slowakei warnt nach Kölner Gewalt-Exzess vor Flüchtlingen

Publiziert am 8. Januar 2016 von staseve

Veröffentlicht: 08.01.16 01:46 Uhr Der slowakische Premier Fico hat sich gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen und führt die Kölner Gewalt-Exzesse als Begründung an. Die Regierung wolle nicht, dass Vergleichbares in ihrem Land geschehe. Angela Merkel mit dem slowakischen Premier … Weiterlesen →

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Bürgerrechte Zugriff auf die Bürger: Frankreich setzt Menschenrechts-Konvention aus

Publiziert am 26. November 2015 von staseve

Veröffentlicht: 26.11.15 11:53 Uhr Frankreich hat nach den Anschlägen von Paris die Menschenrechts-Konvention teilweise ausgesetzt. Welche Teile ausgesetzt wurden, wurde nicht mitgeteilt. Damit haben die Behörden, die Polizei und das Militär faktisch uneingeschränkten Zugriff auf die Bürger. Rechtliche Gegenwehr ist … Weiterlesen →

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EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise – EU-Partner reagieren empört: Orban will Grenze zu Kroatien schließen

Publiziert am 24. September 2015 von staseve

Mittwoch, 23.09.2015, 23:05 AFP Wie soll Europa mit dem Andrang von Flüchtlingen umgehen? Ungarn setzt auf neue Zäune. Das stellt europäische Prinzipien infrage. Beim EU-Gipfel kommt es zum Streit. Es geht auch um Geld. In der größten Flüchtlingskrise seit dem … Weiterlesen →

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Gericht: »Experten«, die Chemie in Lebensmitteln untersuchen, müssen genannt werden

Publiziert am 2. September 2015 von staseve

02.09.2015 J. D. Heyes Die Befürworter sprechen von einem »richtungsweisenden« Urteil zugunsten von mehr Transparenz: Laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs rangiert der Schutz von Gesundheit und Umwelt vor der Wahrung der Anonymität von Experten, die wiederholt Bestimmungen zur Risikobewertung … Weiterlesen →

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