Schlagwort-Archive: Grundrechte

Die Diktatur kommt bei den Behörden an – Willkommen in der neuen Realität

Publiziert am 24. November 2020 von staseve

Symbolbild Corona-Demo in Berlin Mario Buchner informiert über Angemeldete Kundgebung in Mainz: Am Montag, den 23.11.2020 fand für die am kommenden Samstag, den 28.11. in Mainz angemeldete Kundgebung das sogenannte Kooperationsgespräch zwischen der Versammlungsbehörde, der Polizei und mir als dem … Weiterlesen →

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RT berichtet aus Leipzig (Livestream) – Demo gegen Corona-Maßnahmen – Gegendemonstrationen

Publiziert am 21. November 2020 von staseve

  🔸 Demo:❗️Leipzig! Es füllt sich! Anti Lockdown Demos in Leipzig heute. Mindestens eine vorläufige Festnahme soll es auch schon gegeben haben. Ich fürchte, heute könnte es etwas ruppiger zugehen. 👉 @HaunsiAppmann (13:08) Quelle: Russia Today (RT) vom 21.11.2020 Sie finden staseve auf Telegram … Weiterlesen →

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Ermächtigungsgesetz? Infektionsschutz kennt keine Grundrechte – es ist noch schlimmer als Sie denken

Publiziert am 21. November 2020 von staseve

NOVEMBER 20, 2020 Wir sind amüsiert. Finden Sie es nicht auch lustig, wie aufgeschreckt diejenigen, die von morgens bis abends das Wort “Nazi” im Mund führen, um Menschen mit anderer Meinung zu denunzieren, wie empört und erzürnt sie reagieren, wenn … Weiterlesen →

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Der „Hochverehrte Herr Bundespräsident“ Steinmeier unterzeichnet Corona-Ermächtigungsgesetz!

Publiziert am 19. November 2020 von staseve

Von Olaf Kosinsky – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, ARMUTSZEUGNIS DER WOCHE ARMUTSZEUGNIS DES JAHRHUNDERTS Von Michael van Laack  – 19. November 2020   (Michael van Laack) Für die meisten Medien am gestrigen Nachmittag und Abend eher nur noch eine Randnotiz. Letztendlich … Weiterlesen →

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Polizei will auch Spontandemonstrationen am Brandenburger Tor nicht zulassen

Publiziert am 18. November 2020 von staseve

Berlin (ADN) – Obwohl mehrere Demonstrationen spontan angemeldet wurden, will das Regime diese nicht zulassen und löst diese ständig wieder auf. Vor dem Brandenburger Tor stehen bereits Hunderte Menschen und demonstrieren. Einige Bilder live aus Berlin um 9 Uhr: Quelle: Nachrichtenagentur ADN … Weiterlesen →

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Jetzt erst recht! – Das Machtkartell greift immer offener die Meinungsfreiheit an — wehren wir uns dagegen!

Publiziert am 14. November 2020 von staseve

Samstag, 14. November 2020, 15:59 Uhr von Die Rubikon-Redaktion Foto: siam.pukkato/Shutterstock.com Es ist ein Angriff auf das Projekt Rubikon und zugleich ein Angriff auf die Freiheit aller: Der Youtube-Kanal von Rubikon ist am 13. November abgeschaltet worden, ohne dass es dafür … Weiterlesen →

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DEUTSCHLAND – Bundesverfassungsgerichtspräsident: Land nicht im Ausnahmezustand

Publiziert am 14. November 2020 von staseve

Stephan Harbarth wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Foto: Uli Deck/dpa/dpa 14. NOVEMBER 2020 Aktualisiert: 14. November 2020 9:21   Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, ist nicht der Meinung, dass sich Deutschland in einem Ausnahmezustand befindet. „Wir sind in einer gesellschaftlich, politisch … Weiterlesen →

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Erfolgreiche Querdenken-Großdemo in Leipzig: Demonstranten holen sich die Straße zurück

Publiziert am 9. November 2020 von staseve

09. November 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Leipzig. Leipzig war am Samstag Schauplatz einer weiteren Großdemonstration gegen die Corona-Politik der Bundesregierung. Laut Polizei beteiligten sich rund 20.000 Menschen daran – nach Einschätzung von Teilnehmern war die Zahl aber weit höher; die eher … Weiterlesen →

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Nach Demo in Leipzig – Innenminister Seehofer verteidigt Polizei gegen Kritik

Publiziert am 9. November 2020 von staseve

09. November 2020 Die Polizei konnte die Einhaltung der Coronaregeln in Leipzig nicht durchsetzen. (Sebastian Kahnert / dpa) Bundesinnenminister Seehofer hat mit Blick auf die „Querdenken“-Demonstration vom Wochenende in Leipzig vor vorschneller Kritik an der Polizei gewarnt. In einer Mitteilung … Weiterlesen →

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Alice Weidel (AfD): Der Überwachungsstaat ist zum Greifen nah!

Publiziert am 7. November 2020 von staseve

06. November 2020   Auf jouwatch war das schon des Öfteren ein Thema. Aber weil der Staatsstreich von oben dermaßen brutale Folgen für alle Bürger hat, hier noch einmal ein Statement von Alice Weidel: Heute wird der „Entwurf eines Dritten Gesetzes … Weiterlesen →

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Deutschland – Gerichtsurteil: Corona-Verordnungen sind ohne gesetzliche Grundlage ungültig

Publiziert am 4. November 2020 von staseve

  04.11.2020 • 14:36 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Müller-Stauffenberg Ohne Beschluss durch die Parlamente sind Corona-Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen ungültig, so das Amtsgericht Dortmund. Das Amtsgericht Dortmund hat die Corona-Schutzverordnungen vom 22. März für unwirksam erklärt, da ein derart gravierender Grundrechtseingriff ein … Weiterlesen →

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Demonstration gegen die beschlossenen neuen Corona-Beschränkungen in Cottbus

Publiziert am 31. Oktober 2020 von staseve

30.10.2020 22:25 Uhr Höcke und Gauland bei Demo in Cottbus In Cottbus gab es eine Demonstration gegen die beschlossenen neuen Corona-Beschränkungen – mit Gauland, Höcke und Däbritz als Gastredner. Björn Höcke am 30.10.2020 in Cottbus Alexander Gauland (l), Fraktionsvorsitzender der … Weiterlesen →

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Wut und Verzweiflung nach Merkels neuesten „Staatsstreich“

Publiziert am 29. Oktober 2020 von staseve

29. Oktober 2020 Lockdown (Bild: shutterstock.com/Von Yury Zap)   Das kalte Herz hat wieder zugeschlagen und dieses Mal gibt es wohl auch in den Ländern keinen Widerstand. Alle sind auf Grund aussageloser Zahlen zusammengezuckt und haben den zweiten Lockdown abgenickt. … Weiterlesen →

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CORONA: Wie Medien die Corona-Demo in Berlin framen – Teilnehmer klagen über unangemessene Härte der Polizei

Publiziert am 26. Oktober 2020 von staseve

VERÖFFENTLICHT AM 25. OKTOBER 2020 Es waren Szenen, bei denen man sich auf den ersten Blick an Weißrussland erinnert fühlte: Markus Haintz, Rechtsanwalt der „Querdenken“-Initiative, wurde am Sonntagmittag auf dem Berliner Alexanderplatz festgenommen. Auf dem Handy-Video eines Augenzeugen ist zu sehen, … Weiterlesen →

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Skandal in Erfurt: Polizei schaltet Strom ab bei Querdenken in Erfurt

Publiziert am 25. Oktober 2020 von staseve

Die Heldin des Tages bei Querdenken in Erfurt – Screenshot youtube Erfurt (ADN) – In Erfurt wurde gestern bei der ordentlichen Demonstration der Querdenkenbewegung an der sich tausende Menschen beteiligten von der Polizei der Strom abgestellt. Gleichzeitig wurde die Demonstration für aufgelöst erklärt. Die Menschen … Weiterlesen →

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Live: Demonstrationen gegen die Grundrechtsbeschränkungen in Weiden, Berlin, Minden, Düsseldorf und Bamberg

Publiziert am 24. Oktober 2020 von staseve

 Graf von Stauffenberg Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.10.2020

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Peter Frey: Wie man mit Panik und Hysterie Menschen umbringt

Publiziert am 20. Oktober 2020 von staseve

Von  PS  – 20. Oktober 2020   Erst werden die Toten erfunden, dann wird mit diesen fiktiven Opfern Politik gemacht und schließlich sterben – gefangen in Angst und Irrsinn – die Menschen tatsächlich. Im Hintergrund aber wird fleißig weiter „gestaltet“. Die angesichts … Weiterlesen →

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Demo-Anmelder handelte „vorsätzlich“, weil er Corona-Maßnahmen teilweise ablehnte

Publiziert am 15. Oktober 2020 von staseve

15. Oktober 2020   Die Stillegung des Landes betrifft auch Demonstrationen. Jürgen Felger berichtet über einen Bürger, der jetzt vom Gericht verurteilt wurde, da er es wagte, eine Demo gegen die Corona-Diktatur anzumelden. Ihm wurde Vorsatz vorgeworfen. Sehen Sie selbst, … Weiterlesen →

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Deutschland – Berliner Polizeipräsidentin will Versammlungsfreiheit weiter einschränken

Publiziert am 13. Oktober 2020 von staseve

  12.10.2020 • 13:40 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Marc Vorwerk/SULUPRESS.DE Nur noch 100 Teilnehmer bei Demos in Berlin? Polizeipräsidentin Barbara Slowik zieht das in Erwägung. Allein im September seien in Berlin 1.054 Versammlungen angemeldet worden, von denen mehr als 700 tatsächlich … Weiterlesen →

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Innenpolitischer Streit um Corona-Maßnahmen: Madrid akzeptiert Abschottung nicht

Publiziert am 11. Oktober 2020 von staseve

10. Oktober 2020 INTERNATIONAL Madrid. Spanien steht ein heißer innenpolitischer Herbst bevor. Nicht nur wegen der auch auf der iberischen Halbinsel grassierenden Corona-Hysterie, sondern auch wegen des dadurch heraufbeschworenen politischen Konflikts. Jetzt ist die umstrittene Zwangsabriegelung des angeblichen Corona-Hotspots Madrid durch … Weiterlesen →

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Wendler: Wer Corona-Dogma der Bundesregierung kritisiert, wird vernichtet

Publiziert am 9. Oktober 2020 von staseve

(c) CHR!S / CC BY-SA (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0) MEINUNGSFREIHEIT & ZENSUR Von  David Berger  – 09. Oktober 2020   (David Berger) Michael Wendler hat sich kritisch zum Corona-Dogma der Bundesregierung geäußert und ihm droht nun das komplette Ende seiner Karriere. Damit steht er als … Weiterlesen →

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Europa – „Grundrechte beeinträchtigt“: Gericht kippt teilweisen Lockdown in Madrid

Publiziert am 8. Oktober 2020 von staseve

08.10.2020 • 12:18 Uhr Quelle: Reuters © / Sergio Perez Vor wenigen Tagen hatte die spanische Zentralregierung in der Corona-Krise die Hauptstadt Madrid abriegeln lassen. Nun hob ein Gericht diese Anordnung auf, weil sie einen Eingriff in grundlegende Freiheiten und Rechte … Weiterlesen →

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Zeitungsbericht – EU-Kommission: Türkei bewegt sich weg von Europäischen Union

Publiziert am 6. Oktober 2020 von staseve

06. Oktober 2020 Blick über Istanbul vom Galataturm aus (imago/BE&W) Die Chancen für eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union werden immer geringer. Das geht laut der Zeitung „Die Welt“ aus dem neuen jährlichen Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu den … Weiterlesen →

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„Querdenken“-Demo in Leipzig für den 07. November geplant

Publiziert am 5. Oktober 2020 von staseve

Die umstrittene „Querdenken“-Bewegung hat für Anfang November zu Protesten in Leipzig aufgerufen. Das kündigte „Querdenken 711“-Gründer Michael Ballweg an. Konstanz/Leipzig – Die nächsten beiden größeren Demonstrationen der Stuttgarter Initiative „Querdenken“ gegen die Corona-Politik der Bundesregierung sollen in Leipzig und Berlin stattfinden. In der Hauptstadt soll an Silvester … Weiterlesen →

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Deutschland – Berlin: Hunderte Corona-Skeptiker protestieren vor Bundestag

Publiziert am 3. Oktober 2020 von staseve

  02.10.2020 • 22:43 Uhr Quelle: RT Die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung haben zu einer großen Debatte geführt, inwiefern diese sinnvoll sind. Viele Deutsche, die sich in ihren Rechten beschnitten fühlen, protestieren gegen die Maßnahmen. So auch am Freitag in Berlin. … Weiterlesen →

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„Mittlerweile glaubt keiner mehr, dass es um eine Erkrankung geht“ – QUERDENKER DR. BODO SCHIFFMANN REDET KLARTEXT IN DRESDEN

Publiziert am 2. Oktober 2020 von staseve

01. Oktober 2020 Von CASSANDRA | Die Querdenken-Bewegung hat innerhalb weniger Monate das geschafft, was den patriotischen Kräften unseres Landes seit Jahren versagt geblieben ist: Sie hat hunderttausende von Menschen auf die Straße gebracht und ebenso vielen die Augen geöffnet, … Weiterlesen →

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Die neue Corona-Landkarte Europas: Die „zweite Welle“ kommt scheibchenweise

Publiziert am 25. September 2020 von staseve

25. September 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Brüssel/Berlin. Die von der Politik herbeiinszenierte „zweite Welle“ der Corona-Epidemie nimmt Gestalt an. Der „Lockdown“, der mit zahlreichen, zum Teil haarsträubenden Einschränkungen von Grundrechten einhergeht, erfolgt regional abgestuft und scheibchenweise, so daß sich die Öffentlichkeit … Weiterlesen →

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PATRIOT SVEN LIEBICH STÖRT GEDENKEN AN HALLE-OPFER: POLIZEI VERWEIST AUF VERSAMMLUNGSRECHT

Publiziert am 24. September 2020 von staseve

Halle (Saale) – Die Polizei in Halle hat nach scharfer Kritik von Oberbürgermeister Bernd Wiegand (63, parteilos) an der Genehmigung einer Kundgebung des Patrioten Sven Liebich (49) (TAG24 berichtete) auf das Versammlungsrecht hingewiesen. Immer wieder demonstriert Rechtsextremist Sven Liebich (49, auf dem … Weiterlesen →

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Eklat an Rastanlage: Betreiber ruft Polizei wegen Maskenpflicht

Publiziert am 17. September 2020 von staseve

Von  PS  – 17. September 2020  Alexander Ehrlich – Mitorganisator Querdenken-Demos Stefan Bauer: Der Organisator Alexander Ehrlich hat auf der Rückreise aus Ravensburg in Bayern an der Rastanlage Samerberg Süd kein Essen kaufen können. Nach dem Polizeieinsatz durften wir draussen weitere Interviews … Weiterlesen →

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Bericht: Bundestagsgutachter zweifeln an Gesetz gegen Hass im Netz

Publiziert am 17. September 2020 von staseve

17. September 2020 Plattformen sollen nach dem Gesetz künftig melden müssen, wenn Nutzer Hassbotschaften absetzen. (Imago / Photothek / Thomas Trutschel) Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags zweifelt offenbar an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im … Weiterlesen →

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