Schlagwort-Archive: AfD-Fraktion

AfD: Gesetzentwurf zur Passwort-Herausgabe ist rechtsstaatlich untragbar

Publiziert am 17. Dezember 2019 von staseve

Von PS – 17. Dezember 2019 Laut einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums für die Bekämpfung von sogenannter Hasskriminalität im Internet sollen Strafverfolgungsbehörden künftig ohne richterlichen Beschluss von Anbietern sozialer Netzwerke verlangen können, dass Zugangsdaten inklusive Passwörter für Nutzerprofile herausgegeben werden. Der … Weiterlesen →

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AfD-Anfrage enthüllt: Mickrige Geldstrafen für Linksextremisten

Publiziert am 2. Dezember 2019 von staseve

02.12.2019 13:03 Zur Kleinen Anfrage Drs. 7/395 erklärt der Fragesteller und sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Hütter: „Die meisten Linksextremisten in Sachsen kommen ohne Strafe davon. Im ersten Halbjahr 2019 wurden nur 34 von ihnen rechtskräftig verurteilt. Dagegen wurden 320 … Weiterlesen →

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Sachsen-Anhalt: Untersuchungsausschuss zu Halle konstituiert sich

Publiziert am 2. Dezember 2019 von staseve

02. Dezember 2019 Einschusslöcher in einer Tür der Synagoge in Halle (AFP / Axel Schmidt) Im Landtag von Sachsen-Anhalt beginnt heute der Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf die Synagoge in Halle mit der Arbeit. Das Gremium konstituiert sich am Vormittag. Es … Weiterlesen →

Bundestags-Antwort auf AfD-Anfrage: „Flüchtlingsräte“ kassieren Millionensummen an staatlicher Förderung

Publiziert am 10. Oktober 2019 von staseve

09. Oktober 2019 NATIONAL Berlin. Seit längerem wird den sogenannten „Flüchtlingsräten“ vorgeworfen, gezielt Abschiebungen zu be- und verhindern. Tatsächlich organisieren die Flüchtlingsräte immer wieder Demonstrationen und Proteste gegen Abschiebungen. Sie veröffentlichen bevorstehende Abschiebetermine und rufen dazu auf, abgelehnte Asylbewerber, denen die … Weiterlesen →

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Deutschland – Schwarz-Grün ohne Mehrheit? Laut AfD wurden die Mandate im hessischen Landtag falsch berechnet

Publiziert am 4. Oktober 2019 von staseve

02.10.2019 • 12:53 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Der Wiesbadener Landtag im August 2019 Die Berechnung der Mandate im hessischen Landtag nach der Wahl im Oktober 2018 war fehlerhaft. Das erklärte die hessische AfD-Fraktion am Dienstag. Trifft diese Annahme zu, könnte … Weiterlesen →

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Fragwürdige „Bereicherung“ durch „Familiennachzug“: Allein nach Niedersachsen kamen 91.000 Ausländer

Publiziert am 30. September 2019 von staseve

29. September 2019 NATIONAL Hannover. Allein das Bundesland Niedersachsen hat im Wege des sogenannten „Familiennachzugs“ seit 2016 rund 91.000 Angehörige von Asylbewerbern aufgenommen. Allein vom 1. Januar bis zum 31. Juli 2019 weist die Statistik laut Antwort der Landesregierung auf eine … Weiterlesen →

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Sachsen: AfD-Fraktion will Untersuchungsausschuss – ERSTE LANDTAGSSITZUNG NACH DER WAHL

Publiziert am 30. September 2019 von staseve

André Wendt will sich morgen zum Vize-Präsidenten des Sächsischen Landtages wählen lassenFoto: Juergen Maennel Artikel von: MICHAEL DEUTSCHMANN veröffentlicht am 29.09.2019 – 15:08 Uhr Dresden – Wenn am Dienstag um Punkt 10 Uhr der neue Sächsische Landtag zum ersten Mal zusammen kommt, werden … Weiterlesen →

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Gauland: Bundesregierung muss illegale Einwanderung per Flugzeug unterbinden

Publiziert am 24. September 2019 von staseve

Berlin, 22. September 2019. Die Bundespolizei hat seit Jahresbeginn mehr als 6.000 Fälle von illegalen Einreisen per Flugzeug registriert, berichtet die Welt am Sonntag. Gegenüber 2018 sei die Zahl gestiegen. Experten gehen zudem von einer hohen Dunkelziffer aus. Dazu … Weiterlesen →

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WIRTSCHAFT: Bundesregierung und Bundesbank verramschen deutsche Goldreserve

Publiziert am 14. September 2019 von staseve

(c) Pixabay CC0 Von PP-Redaktion – 14. September 2019 Heute endet die Frist zur Reservierung von 175.000 Stück der 100-Euro-Goldmünze „Dom zu Speyer“ im Feingewicht einer halben Feinunze Gold bei der offiziellen Verkaufsstelle für Sammlermünzen der Bundesrepublik Deutschland im Bundesverwaltungsamt … Weiterlesen →

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AfD droht Magnitz mit Rauswurf

Publiziert am 4. September 2019 von staseve

Nach Austritt aus Fraktion in Bremen 03. September 2019 BREMEN. Der Bundesvorstand der AfD hat dem AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz mit einem Parteiausschlußverfahren gedroht. Hintergrund ist der Austritt Magnitz’ sowie der beiden Abgeordneten Uwe Felgenträger und Mark Runge aus der AfD-Fraktion in … Weiterlesen →

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Bremer Landtag: AfD-Fraktion auseinandergebrochen

Publiziert am 3. September 2019 von staseve

02. September 2019 Der Bremer AfD-Landesvorsitzenden Magnitz hat zusammen mit zwei weiteren Abegordneten die Fraktion im Landtag verlassen. (dpa-Bildfunk / Fabian Sommer) Die AfD-Fraktion im Bremer Landtag ist nach einem parteiinternen Streit auseinandergebrochen. Die drei Abgeordneten Magnitz, Felgenträger und … Weiterlesen →

In Brandenburg ganz offiziell: Steuerfinanzierte Linksextremisten spitzeln für den VS

Publiziert am 16. August 2019 von staseve

15. August 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Potsdam. Im SPD-regierten Brandenburg macht ein handfester Skandal die Runde, über den sich die „Qualitätsmedien“ allerdings geflissentlich ausschweigen: durch die Antwort des Landtags auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion kam jetzt ans Licht, daß … Weiterlesen →

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Hammelsprung: FDP kritisiert AfD wegen angekündigter Klage

Publiziert am 14. August 2019 von staseve

14. August 2019 Der Reichstag in Berlin (imago images / Westend61) Die AfD hat für heute Einzelheiten zu ihrer geplanten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Ihr war im Juni im Parlament ein so genannter Hammelsprung verwehrt worden. Die AfD-Fraktion sieht … Weiterlesen →

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Müssen zwei Lindenbäume weg, weil sie von der AfD gepflanzt wurden?

Publiziert am 17. Juli 2019 von staseve

16. Juli 2019 AfD-Fraktion-Sachsen-Anhalt-pflanzt-Baum-Landtag (Bild: AfD) Sachen-Anhalt/Magdeburg – Unter dem Vorwand des „Denkmalschutzes“ hat die SPD-regierte Stadt Magdeburg die AfD-Fraktion aufgefordert, die von ihnen vor dem sachsen-anhaltinischen Landtag gepflanzten Lindenbäume wieder zu entfernt. Nachdem vor zwei Jahren die … Weiterlesen →

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Nach Diffamierung durch SPD-Parlamentspräsidentin verlässt AfD-Fraktion den Plenarsaal

Publiziert am 4. Juli 2019 von staseve

04. Juli 2019 Antje Grotheer (Bild: Clemens 2014 , siehe Link, CC BY-SA 3.0) #Bremen – Nachdem in Bremen der Wählerwille auf das sträflichste missachtet wurde und sich eine rot-grün-rote Koalition die Regierung unter den Nagel gerissen hat, kam es am Mittwoch zu einem … Weiterlesen →

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Flüchtlinge kommen Niedersachsen 2019 über 80 Millionen Euro teurer als 2018

Publiziert am 4. Juli 2019 von staseve

03. Juli 2019 Die Familie zieht nach (Symbolfoto: Durch Jazzmany/Shutterstock) Die flüchtlingsbezogenen Ausgaben in Niedersachsen sind weit davon entfernt, deutlich zu sinken – im Gegenteil. Das zeigte die Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 18/3862). Demnach wurden 2018 … Weiterlesen →

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Beatrix von Storch: Kein Wort zur Gewalt gegen die AfD bei Vorstellung des Verfassungsschutzberichts

Publiziert am 28. Juni 2019 von staseve

28. Juni 2019 Beatrix von Storch (Bild: AfD) Der Verfassungsschutzbericht 2018 wurde am Donnerstag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesverfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU) der Öffentlichkeit vorgestellt. Über die massive Gewalt, der sich die AfD, ihre Politiker und Wähler ausgesetzt … Weiterlesen →

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Realsatire: Polizei versorgt Linksextremisten bei Garzweiler-Demo – Grüner bemängeln Wartezeit

Publiziert am 25. Juni 2019 von staseve

25. Juni 2019 Linksextremistische All-inclusiv-Demo (Bild: Screenshot) Da muss man der AfD-Fraktion in NRW recht geben. Sowas kann man sich nicht ausdenken: Während „Öko-Extremisten“ die Felder von Bauern zertrampeln, widerrechtlich in den Tagebau eindringen und 8 Polizeibeamte verletzen, … Weiterlesen →

Evangelische Kirchentag: AfD fordert Rückzahlung von Steuerzuschüssen in Millionenhöhe

Publiziert am 24. Juni 2019 von staseve

23. Juni 2019 Evangelischer Kirchentag 2019, Kirchentagspraesident Hans Leyendecker beim Schlussgottesdienst. Er gilt mittlerweile als anticrhistlicher Gesellschaftsspalter (Foto: Imago) Am heutigen Sonntag konstituierte sich eine Arbeitsgruppe aus AfD-Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die den Missbrauch von Steuergeldern im Zusammenhang mit … Weiterlesen →

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Teures Gequatsche: CDU-„Sachsengespräche“ kosten mehr als eine halbe Million €

Publiziert am 23. Juni 2019 von staseve

23. Juni 2019 Teure Sachsengespräche (Bild: Screenshot) CDU-Ministerpräsident Kretschmer hat seit 2018 insgesamt 560.000 Euro für die Gesprächsreihen „Sachsengespräch“, „Michael-Kretschmer-Direkt!“ und „Miteinander in Sachsen“ ausgegeben. Teures Gequatsche für den Steuerzahler. In die sogenannten „Sachsengespräche“ lädt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer … Weiterlesen →

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Sachsen-Anhalt: AfD begrüßt Koalitions-Äußerungen aus der CDU

Publiziert am 21. Juni 2019 von staseve

21. Juni 2019 Oliver Kirchner, AfD-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt (picture alliance / dpa-Zentralbild / Ronny Hartmann) Der AfD-Fraktionschef in Landtag von Sachsen-Anhalt, Kirchner, begrüßt die Debatte in der CDU über den Umgang mit seiner Partei. Kirchner sagte in Magdeburg, es gebe … Weiterlesen →

Sachsen: Geduldete Asylbewerber in Sachsen besonders kriminell

Publiziert am 20. Juni 2019 von staseve

20. Juni 2019 Symbolfoto: Von Janson.art/Shutterstock Sachsen – Unter den abgelehnten, nur geduldeten Asylbewerbern waren im letzten Jahr in Sachsen wieder etliche Schwerkriminelle zu finden, ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (6/17713). Unter den Personen mit dem Aufenthaltsstatus „Asylbewerber“ verübten … Weiterlesen →

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Wegen AfD-Vortrag: Evolutionsbiologe von Linksextremisten bedroht

Publiziert am 30. Mai 2019 von staseve

30. Mai 2019 Antifa im Einsatz (Bild: Sceenshot) Schleswig-Holstein – Der #Linksextremismus in #Schleswig-Holstein eskaliert weiter. Und das bis vor die Türen des Landtags. Denn dort wurde der Evolutionsbiologe Prof. Dr. Ulrich Kutschera am Dienstag vor seinem Vortrag … Weiterlesen →

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Eil: Konferenz der Freien Medien findet planmäßig statt

Publiziert am 10. Mai 2019 von staseve

Von Patrizia von Berlin – 10. Mai 2019 (Patrizia von Berlin) Die Junge Freiheit: Treffen der Freien Medien abgesagt? berichtete heute morgen, dass es in der AfD Fraktion, namentlich durch Alexander Gauland, Bedenken gäbe die lange geplante Konferenz der Freien … Weiterlesen →

Blogger-Treffen im Bundestag: CDU in Panik – Knickt die AfD ein?

Publiziert am 10. Mai 2019 von staseve

10. Mai 2019 Panik im Lager der Einheitfront (Bild: Rolf van Melis; PANIK!; CC BY-NC-ND 2.0: siehe Link) Morgen soll „Die 1. Konferenz der Freien Medien im Deutschen Bundestag“ stattfinden. Eingeladen hatten einige Politiker der AfD-Fraktion, die mit dem Stargast Steve Bannon lockten, … Weiterlesen →

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Sarrazin nennt Treuhand-Untersuchungsausschuss „albern“ – hat er etwa was zu verbergen?

Publiziert am 10. Mai 2019 von staseve

10. Mai 2019 Foto: Thilo Sarrazin (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Mit einem reinen Gewissen könnte man eigentlich lächeln darüber hinwegsehen: Doch der SPD-Politiker Thilo Sarrazin hält nichts von den Plänen der Linksfraktion für einen Treuhand-Untersuchungsausschuss im Bundestag. „Es … Weiterlesen →

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Magdeburg: Polizeibekannter Eritreer kommt frei und sticht auf Passanten ein

Publiziert am 6. Mai 2019 von staseve

KULTURSENSIBLE BEAMTEN FUHREN INTENSIVTÄTER NOCH „NACH HAUSE“ 05. Mai 2019 Arglistige Mittäter der Polizeibehörde Magdeburg: Ein polizeibekannter Afrikaner attackiert zweimal Passanten, weil die Beamten ihn nach der ersten Attacke laufen ließen. Die Polizei nahm ihn bereits im Februar und … Weiterlesen →

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Tötungsdelikte durch Ausländer – Sächsische Regierung verweigert Auskunft

Publiziert am 27. April 2019 von staseve

26. April 2019 Ein Verbrecher, der in keiner Kriminalitäts-Statistik auftaucht (Symbolfoto: Durch Sergey Nivens/Shutterstock) Die Landtagswahl in Sachsen rückt näher, da möchte die CDU mit negativen Schlagzeilen nicht noch mehr auffallen. Deshalb wohl ist die Staatsregierung auch auf … Weiterlesen →

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Alice Weidel: E-Autos sind Gift für die Umwelt

Publiziert am 19. April 2019 von staseve

18. April 2019 Ein Traum in Grün (Foto: Von Zastolskiy Victor/Shutterstock) Dass die Grünen mit ihren Forderungen nicht die Umwelt im Sinn haben, ist allgemein bekannt. Hinter all dem, was diese gefährliche Partei denkt und plant, steckt lediglich der … Weiterlesen →

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Linker Sumpf: Nach Versetzung des Staatsanwalts – Ermittlungen gegen „Zentrum für politische Schönheit“ eingestellt

Publiziert am 17. April 2019 von staseve

09. April 2019 Philliph Ruch (Bild: shutterstock.com/Von 360b) Die Ermittlungen gegen das ultra-linke angebliche Aktionskünstlerkollektiv „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS) wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung,werden eingestellt. Das hat das Thüringer Justizministerium am Montag nach einem Gespräch von Minister … Weiterlesen →

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