Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 11.06.2024 (Textausgabe)

Realitätsblindheit in der Endstufe: SPD und FDP wollen ein „positives Migrations-Narrativ“

Berlin. Die SPD ist weiterhin nicht bereit, ihre Zuwanderungspolitik zu überdenken. Das machte sie auf der sogenannten „Migrationskonferenz“ ihrer Bundestagsfraktion deutlich. Diese fand nur einen Tag nach dem Mannheimer Messer-Überfall auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger und dem Tod eines Polizisten statt, der dabei von dem afghanischen Täter ermordet wurde. Doch die SPD-Bundestagsabgeordneten wollen keine Konsequenzen ziehen.

Stattdessen hielten es „Ampel“-Politiker, unter ihnen Fraktionschef Rolf Mützenich, für geboten, vor einer „Spaltung des Landes“ und vor den Kritikern der Politik der Bundesregierung zu warnen.

Noch dreister: der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), sprach sich angesichts der derzeit „angespannten Debatte“ dafür aus, ein „positives Migrations-Narrativ“ (!) zu verbreiten. Er berichtete, daß er derzeit versuche, mehr junge Menschen aus Usbekistan und Kirgistan zur Einwanderung nach Deutschland zu bewegen. Die usbekische Bevölkerung ist zu mehr als 90 Prozent muslimisch, die kirgische zu drei Vierteln. In beiden Ländern gibt es immer wieder islamistische Anschläge – für die SPD-Bundestagsabgeordneten offenbar das richtige Reservoir für weiteren muslimischen Menschennachschub, den sie nach Deutschland holen möchten.

Bundesentwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) machte sich dafür stark, daß Deutschland weiterhin Menschen aus Syrien, Afghanistan und anderen Ländern als Asylsuchende aufnehme. Die Ministerin war die einzige, die das Wort „Mannheim“ zumindest in den Mund nahm. Sie teilte mit, ein (in Zahlen: 1) ausgebildeter Sanitär- und Klimatechniker aus Marokko sei dank der Hilfe ihres Ministeriums nach Mannheim vermittelt worden. Ansonsten: business as usual. Für die Genossen besteht kein Grund zur Aufregung. (rk)

Quelle: zuerst.de

Portugal macht dicht: Keine Legalisierung Illegaler mehr

Lissabon. Auch Portugal hat von der illegalen Massenzuwanderung genug und hat sich jetzt eine politische Kurswende verordnet. Die Regierung in Lissabon beschloß kürzlich, die 2018 durch die damalige sozialistische Regierung eingeführte erleichterte Legalisierung illegaler Eingewanderter wieder abzuschaffen. Der Antrag wurde von Präsident Luis Montenegro unterzeichnet und veröffentlicht.

Noch 2023 wurden 180.000 unerlaubt Eingereiste legalisiert. Migranten stellen in Portugal einen Bevölkerungsanteil von 10 Prozent. In den letzten fünf Jahren hat sich laut der portugiesischen Integrations- und Migrationsbehörde AIMA die Zahl der außereuropäischen Migranten glatt verdoppelt. Besonders viele kommen aus Indien, Bangladesch, Nepal und Sri Lanka.

Der portugiesische Regierungschef Montenegro sagte gegenüber Medienvertretern, daß die Gesetzesänderung notwendig war, um „eine Beendigung des übermäßigen Mißbrauchs“ durch Migranten zu verhindern. Er nannte die migrationseinschränkenden Maßnahmen einen „Neuanfang“. Die Gesetzesänderung ist ab sofort und ohne Frist gültig, d.h. Portugal muß auch keine Illegalen mehr tolerieren, die schon länger im Land sind.

In der Vergangenheit nutzten besonders viele Illegale aus Indien die Rechtslage in Portugal aus, um so den dauerhaften Aufenthalt in einem EU-Land zugestanden zu bekommen – und auch weiterreisen zu können. Die Folge: mit Stand vom März 2024 nahm die Zuwanderung von Indern nach Deutschland um satte 235 Prozent zu. (mü)

Quelle: zuerst.de

Landtagswahlen im Osten – „Rechtsextrem und linksextrem“: Merz lehnt Koalitionen mit BSW ab

Ohne die AfD scheinen Regierungen im Osten nur mit dem BSW möglich. Dem erteilt CDU-Chef Merz nun eine überdeutliche Absage. Er habe einen anderen Plan. Doch der kann nicht aufgehen.

BERLIN. CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz hat eine Zusammenarbeit seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den anstehenden Wahlen in Ostdeutschland abgelehnt.

Auf die Frage, ob er zu einer solchen Kooperation bereit sei, um AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern, sagte Merz im ARD-„Brennpunkt“: „Wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen.“ Er fügte hinzu, für Wagenknecht gelte beides: „Sie ist in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem.“

Bei der Europawahl war die AfD in allen ostdeutschen Ländern mit großem Vorsprung stärkste Kraft geworden, das BSW landete überall hinter der CDU auf Platz drei. Am 1. September stehen zunächst Wahlen in Sachsen und Thüringen, drei Wochen später dann in Brandenburg an. In keinem der drei Länder erreichten CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke zusammen parlamentarische Mehrheiten, wenn man das Ergebnis auf die Landtagswahlen projizieren würde.

Ohne AfD und BSW geht im Osten nichts
Schließt Merz sowohl mit der AfD als auch dem BSW Kooperationen aus, blieben nach dem Stand vom Sonntag nur noch Bündnisse dieser beiden Parteien, um Regierungsmehrheiten zu bilden.

In Sachsen holten CDU, SPD und Grüne zusammen 34,6 Prozent der Stimmen. Linke und FDP blieben unter fünf Prozent. Die AfD erreichte 31,8, das BSW 12,6 Prozent.
In Thüringen erzielten CDU, SPD und Linke gemeinsam 37,1 Prozent. Grüne und FDP blieben unter fünf Prozent. Die AfD erreichte 30,7, das BSW 15,0 Prozent.
Auch in Brandenburg ginge ohne AfD und BSW nach dem jetzigen Stand nichts. CDU, SPD und Grüne erreichten gemeinsam 37,5 Prozent. Linke und FDP wären nicht im Parlament. Die AfD holte 27,5 und das BSW 13,8 Prozent.
BSW: Merz-Äußerungen „extrem dämlich“
Wie will Merz ohne AfD und BSW die CDU zu Regierungsbeteiligungen führen? Er betonte nun: „Wir wollen Mehrheiten gewinnen.“ Doch ob dies bei den derzeitig klaren Mehrheitsverhältnissen in drei Monaten möglich sein wird, scheint zweifelhaft.

Scharfe Kritik an Merz kam vom BSW-Europawahl-Spitzenkandidaten Fabio De Masi. Die Äußerungen des CDU-Chefs seien „extrem dämlich“, schrieb der frühere Linken-Bundestagsabgeordnete auf X. Vielleicht habe sich zu Merz noch nicht herumgesprochen, „daß es Leute in der CDU gibt, die extrem oft beim BSW anrufen! Man will ja im Osten regieren!“ (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Demokratie à la EU – Europawahl: Wie aus Wahlverlierern Sieger werden

SPD-Spitzenkandidatin Barley holt bei der Europawahl das schlechteste SPD-Ergebnis aller Zeiten. Jetzt will sie EU-Parlamentspräsidentin werden. Und die Grünen sollen den deutschen EU-Kommissar stellen.

BERLIN/BRÜSSEL. Die Spitzenkandidatin des großen Wahlverlierers SPD bei der Europawahl, Katarina Barley, soll Präsidentin des Europaparlamentes werden. Vorgesehen für ihre Amtsübernahme ist die zweite Hälfte der fünfjährigen Legislaturperiode. Mit diesem Ziel gehen die Sozialdemokraten in die Verhandlungen um die große Ämtervergabe nach der Europawahl, wie auf einer Pressekonferenz Barleys mit der Parteispitze in Berlin am Montag deutlich wurde.

Barley hat zum zweiten Mal hintereinander das schlechteste Ergebnis zu verantworten, das die SPD jemals bei bundesweiten Wahlen eingefahren hat. 2019, bei ihrer ersten Spitzenkandidatur, war die Partei um 11,5 Punkte auf 15,8 Prozent abgesackt. Am vergangenen Sonntag unterbot Barley den bisherigen Tiefstand noch einmal: Mit 13,9 Prozent landete die SPD hinter Union und AfD auf Platz drei.

Barley setzt EVP unter Druck
Doch beim großen Postenpoker in Brüssel spielen Wahlergebnisse kaum eine Rolle. Es geht um Bündnisse. Motto: Gibst du mir, gebe ich dir. Die EVP, zu der CDU und CSU gehören, ist mit 186 Sitzen weit von einer absoluten Mehrheit im 720 Abgeordnete umfassenden Parlament entfernt. Da sie den Kommissionspräsidenten stellen will – ob das Ursula von der Leyen (CDU) bleibt, ist ungewiß – braucht sie Partner, denen sie Versprechungen machen kann. Davon möchte Barley profitieren.

Die SPD-Politikerin will nach zweieinhalb Jahren Legislaturperiode die Malteserin Roberta Metsola (EVP) ablösen, deren Wahl für die erste Hälfte als sicher gilt. Die Sozialisten stellen mit 137 Abgeordneten die zweitstärkste Fraktion, sind aber kleiner als die rechten Parteien zusammen, die insgesamt 157 Mandate erreichten. Diese sind jedoch auf die Fraktionen EKR (73) und ID (58) aufgespalten. Hinzu kommen die bis jetzt fraktionslosen AfD (15) und ungarische Fidesz (11).

Auch Europawahl-Verlierer Grüne profitiert
Die SPD macht zur Bedingung für eine Kooperation mit der EVP, daß diese „sich nicht auf Rechtspopulisten und Rechtsextremisten in ihrer Mehrheitsfindung stützt“. Ihren Anspruch auf den Parlamentspräsidentenposten erklärte Barley damit, daß auch Metsola bei der Wahl auf Malta verloren habe. Barley betonte auf der Pressekonferenz am Montag: „Das ist ein eigener politischer Bereich, wo eigene Gesetze gelten.“ Heißt: Um Europawahl-Ergebnisse geht es in der EU nicht.

Davon könnten auch die Grünen profitieren, sollte von der Leyen an der Spitze der Kommission abgelöst werden. Dann würde der größte Wahlverlierer der Europawahl vom Sonntag zum Zuge kommen. Denn dadurch hätte Deutschland Anspruch auf einen Kommissar, und den hat die Ampel-Koalition lange vor dem Wahlsonntag der Ökopartei zugesagt. Die Grünen waren um 8,6 Punkte auf nur noch 11,9 Prozent und von Platz zwei auf Rang vier abgestürzt. Als Favorit für das Amt gilt Anton Hofreiter. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Im Hauptbahnhof in Saarbrücken – Messermann sticht Fahrgast (21) in Regiozug nieder
Täter auf der Flucht ++ Opfer schwer verletzt im Krankenhaus

Saarbrücken – Brutaler Messer-Angriff am Nachmittag am Hauptbahnhof Saarbrücken.
Es passierte am Montag gegen 17.29 Uhr, als die Regionalbahn 71 aus Trier gerade auf Gleis 5 des
Hauptbahnhofs in der saarländischen Hauptstadt einfuhr.
Laut Polizei stach ein Unbekannter im Zug unvermittelt auf einen Fahrgast (21) ein, traf das Opfer im Halsbereich. Laut ersten Informationen sollen sich Täter und Opfer nicht gekannt haben. „Es war eine spontane Tat“, so ein Sprecher der Bundespolizei.

Suche nach dem Täter bislang erfolglos
Der Täter floh, als der Zug stoppte. Die Polizei fahndete nach ihm, die Zufahrt zum Hauptbahnhof war zeitweise gesperrt. Die Suche nach Angreifer verlief bislang erfolglos. Nähere Angaben zu dem Täter können derzeit nicht gemacht werden.

Das Opfer kam schwer verletzt ins Krankenhaus, so die Polizei.

Quelle: Bild-online

Knallhartes Blitz-Urteil – Knast, weil er eine Grünen-Politikerin angriff!

Dresden – Damit hatte er nicht gerechnet. Weil er auf die Grünen-Politikerin Yvonne Mosler (47) losging und Wahlplakate abriss, muss Nick E. (34) ins Gefängnis. Es ist ein knallhartes Blitz-Urteil!

Denn der Angriff geschah erst vor einem Monat. Und die Beweislage war ziemlich eindeutig. Ein TV-Team der „Deutschen Welle“ hatte die Grünen-Kandidatin beim Plakatieren in der Plattenbausiedlung Dresden-Gorbitz begleitet, das Geschehen auf Video aufgenommen.
Übergriff in Dresden
Spuck-Attacke auf Grünen-Politikerin

Politikerin als „grüne Schlampe“ beschimpft
Die Staatsanwaltschaft wirft Nick E. Sachbeschädigung und Nötigung vor. Er hatte das Wahl-Plakat heruntergerissen, das die Grünen-Kandidatin (zog bei der Wahl nicht in den Stadtrat ein) aufgehängt hatte. Als sie zur Beweissicherung den Täter mit dem Handy fotografierte, drängte der sie zur Löschung des Fotos. Dabei schubste er sie, wirkte aggressiv und bedrohlich.
Freundin Lisa S. (24) mischte bei der Attacke mit, beschimpfte laut Staatsanwaltschaft die Lokalpolitikerin als „verdammte Grünen-Schlampe“ und spuckte ihr ins Gesicht. Auch sie wurde angeklagt, war laut Gericht aber verhandlungsunfähig.
Wie BILD erfuhr, sollen psychiatrische Gründe vorliegen.

„Es war eine Scheiß-Situation“
Verteidiger Michael Sturm (57) sagte „Meinem Mandat tut es leid. Er hat keinen politischen Hintergrund.“ Bei der Tat soll Nick E. betrunken gewesen sein, Sturm spricht von „alkoholbedingter Enthemmung“. Doch das Vorstrafenregister des Kochs ist lang: Diebstahl, Beleidigung, gefährliche Körperverletzung, Bedrohung.
Zur ebenfalls anwesenden Grünen-Politikerin sagte Nick S.: „Es war eine Scheiß-Situation. Es tut mehr sehr leid.“

Urteil soll Nachahmer abschrecken
In den Plädoyers fordert die Staatsanwältin vier Monate Haft – zu zwei Jahren und sechs Monaten auf Bewährung ausgesetzt. Zudem 750 Euro Geldauflage. Verteidiger Sturm schlug 900 Euro Geldstrafe vor. Doch Richter Arndt Fiedler zeigte sich knallhart.

Er verurteilte den Angreifer zu vier Monaten Knast ohne Bewährung, sprach von „massiver Respektlosigkeit vor Ehrenamtlern“. Fiedler zum Verteidiger: „Es nicht so, dass wir ihren Mandanten aufhängen, weil wir keinen anderen erwischen. So eine Freiheitsstrafe kann nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden.“ Und: „Es soll andere Personen zur Begehung gleichartiger Taten abschrecken.“
Die angegriffene Grünen-Politikerin Mosler sagte nach dem Prozess zu BILD: „Ein hartes Urteil.“ Bewährung hätte aus ihrer Sicht genügt.

Quelle: Bild-online

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 11.06.2024

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