Klaus Schwab hat Großbritannien fest im Griff: Neue Tory-Chefin ist WEF-Jüngerin
London/Davos. Nach der krachenden Niederlage der britischen Konservativen bei der letzten Parlamentswahl bringt sich auch auf der Insel das umstrittene Weltwirtschaftsforum (WEF) in Stellung. Denn die neue Tory-Parteichefin, die den glücklosen letzten Premierminister Sunak beerbte, ist nicht nur Schwarzafrikanerin, sondern verfügt – wie etwa Bundesaußenministerin Baerbock und Dutzende anderer westlicher Spitzenpolitiker – auch über gute Beziehungen zum WEF, das manche für die eigentliche Weltregierung halten.
Dabei baut das WEF seine Position in Großbritannien nur weiter aus. Denn auch der jetzt regierende Labour-Premier Keir Starmer gilt als Jünger des Weltwirtschaftsforums. Mit seiner Konkurrentin, der neuen konservativen Parteichefin Kemi Badenoch, wird das WEF-Netz nur noch enger gezurrt. Unter Boris Johnson hatte sie bereits eine Position als Staatssekretärin inne.
Badenoch hatte sich bereits 2022 um den Parteivorsitz beworben, konnte sich aber nicht gegen die spätere Premierministerin Liz Truss, Sunak und die Ex-Verteidigungs- und Entwicklungsministerin Penny Mordaunt durchsetzen – die ihrerseits alle über Beziehungen zum WEF verfügten. Inzwischen zog Badenoch nach. 2023 nutzte sie die Gelegenheit, zusammen mit dem jetzigen Premierminister Starmer im Rahmen der britischen Delegation nach Davos zu reisen. Die einflußreiche US-Zeitung „Politico“ jubelte und berichtete prompt von internationalen Diplomaten, denen Badenochs Auftritt bei Klaus Schwabs illustrem Schaulaufen gefallen haben soll.
Damit dürfte sie für künftige höchste Ämter auf der britischen Insel hinreichend qualifiziert sein – damit Großbritannien, wenn auch Labour scheitern sollte, weiterhin zuverlässig auf WEF-Kurs bleibt. (mü)
Quelle: zuerst.de
ARD-„Deutschlandtrend“ – Die interessanten AfD-Zahlen hinter der Sonntags-Frage
Die AfD baut ihren zweiten Platz vor der SPD um weitere drei Punkte aus. Aufhorchen lassen auch das vom „Deutschland-Trend“ ermittelte Wählerpotential und die Beliebtheit von Weidel.
BERLIN. Die AfD hat ihr Wählerpotential seit der vergangenen Bundestagswahl deutlich ausgebaut. Aktuell können sich 25 Prozent vorstellen, bei den Blauen ihr Kreuz zu machen. Das sind neun Punkte mehr als noch 2021 und geht aus dem aktuellen ARD-„Deutschlandtrend“ von infratest dimap hervor.
Sie schieben sich damit an die FDP heran, für die das 28 Prozent sagen (2021: 38 Prozent). Auch die Grünen haben in der Frage deutlich verloren: von 50 auf 33 Prozent. Grundsätzlich wählbar ist die CDU/CSU für 55 Prozent (+ 6 Punkte) und die SPD für 47 Prozent (- 2 Punkte) der Deutschen. Beim BSW gilt das für 20 Prozent, bei der Linken für 18 Prozent (- 4).
AfD legt in Sonntagsfrage zu
In der Sonntagsfrage legt die AfD einen weiteren Punkt auf 19 Prozent zu. Sie vergrößert damit ihren Abstand zur SPD um drei auf fünf Punkte. Denn die Sozialdemokraten verlieren zwei Punkte und liegen bei 14 Prozent – genauso wie die Grünen (+ 2 Punkte). Die Union verliert einen Prozentpunkt (33 Prozent). Das BSW erreicht unverändert 6 Prozent, die FDP 4 (-1) und die Linke 3 Prozent.
Interessant ist auch die Frage, wen die Deutschen für einen guten Kanzlerkandidaten halten. AfD-Chefin Alice Weidel liegt hier bei 30 Prozent und damit deutlich vor Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD), von dem das nur 21 Prozent der Befragten sagen. 42 Prozent halten Friedrich Merz für einen guten Kanzlerkandidaten der Union, 34 Prozent meinen das über Robert Habeck (Grüne).
Mehr Deutsche wollen Schwarz-Blau als Schwarz-Grün
Inzwischen holt die AfD auch in der Frage auf, wer die nächste Bundesregierung anführen sollte. Mit 13 Prozent liegt sie nur noch knapp hinter der SPD (15) und deutlich vor den Grünen (8 Prozent). 38 Prozent wünschen sich eine von der CDU/CSU geführte Regierung.
Sollte es dazu kommen, bevorzugen 31 Prozent eine Koalition mit der SPD. Darauf folgt ein schwarz-blaues Bündnis (16 Prozent). Etwas weniger (15 Prozent) wollen Schwarz-Grün. Zwölf Prozent sprechen sich für eine Koalition mit der FDP aus, die aber dafür erst einmal den Einzug in den Bundestag schaffen müßte. (fh)
Quelle: Junge Freiheit
„Die Sicherheitslage in Deutschland ist angespannt”. Mit diesen Worten läßt der Präsident des Bundeskriminalamts aufhorchen. In einem Interview verrät er die Gründe für seine Einschätzung.
BERLIN. Früher schätzte BKA-Präsident Holger Münch die Sicherheitslage in Deutschland noch als gut ein. Es seien aber mehrere Entwicklungen, die in den vergangenen fünf Jahren dazu geführt hätten, daß sich die Situation dramatisch verschlechtert hat, erklärt er gegenüber der Zeit. In den beiden Jahren vor Corona, 2018 und auch noch 2019, war die Kriminalität auf einem historischen Tiefstand. Die Pandemie habe dann aber alles verändert. Zwar verlagerten sich die Straftaten im Zuge der eingeschränkte Mobilität erst ins Internet. Doch nach der Pandemie wuchs die Kriminalität über das erwartbare Maß hinaus.
Jugendkriminalität ist ein langfristiges Problem
„Die Polarisierung der Gesellschaft hat zugenommen, ebenso die Migration”, sagte Münch. Spürbar werde das vor allem im dramatischen Anstieg der Gewaltdelikte. Auffallend auch: Die Täter werden immer jünger. „Vor allem Kinder- und Jugendkriminalität hat stark zugenommen”. Diese seien von den covidbedingten Einschränkungen besonders betroffen gewesen, etwa durch einen Mangel an sozialen Kontakten. „Wie groß und langfristig das Problem wird, können wir noch nicht genau abschätzen. Es ist jedenfalls nicht auszuschließen, daß Kinder und Jugendliche, die heute mit Gewalttaten auffällig werden, auch im Erwachsenenalter weitere Straftaten begehen. Und das verdient unsere höchste Aufmerksamkeit.”
Neben Corona seien auch die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten für die Zuspitzung der Situation in Deutschland verantwortlich. „Der damit verbundene Anstieg der Inflation und die wirtschaftlichen Folgen haben wahrscheinlich dazu beigetragen, daß die Anzahl von Straftaten in Teilbereichen der Eigentumskriminalität sowie die Gewaltkriminalität gestiegen sind”, sagt der BKA-Präsident.
Dramatisches Lagebild zur Gewalt gegen Frauen
Erst Anfang der Woche lieferte ein Lagebild des BKA zum Thema Gewalt gegen Frauen ein alarmierendes Bild. Täglich werden in der Bundesrepublick drei Frauen Opfer eines Mordversuchs. Fast jeden Tag wird eine Frau getötet. Dazu kommen mehr als 50.000 Sexualdelikte. Überdurchschnittlich hoch ist dabei die Zahl der Migranten, die als Tatverdächtige ausgeforscht werden können – wie die JUNGE FREIHEIT berichtete.
Münch hält im Interview über straffällige Zuwanderer fest, diese würden häufig verschiedene Risikofaktoren wie zum Beispiel Armut, geringe Bildung oder ein junges Lebensalter mit sich bringen. So stammen „vor allem diejenigen, die besonders auffällig sind und mehrfach Straftaten verübt haben, insbesondere aus Ländern wie etwa den Maghreb-Staaten, Libyen oder Georgien. Unter ihnen befindet sich zudem ein hoher Anteil junger Männer. Die Frage, wie wir mit Tatverdächtigen umgehen, die immer wieder auffallen, ist entscheidend für die Akzeptanz von Zuwanderung.“ (rr)
Quelle: Junge Freiheit
Augenzeuge: Französische Söldner erschießen Zivilisten in Selidowo
Französische Söldner haben in Selidowo Zivilisten erschossen, bevor sie sich zurückzogen, so ein Augenzeuge gegenüber RIA Nowosti.
Ihm zufolge brachen ukrainische Soldaten während des Rückzugs in Häuser und Wohnungen ein und töteten die dort lebenden Menschen. Ein Mann blieb zurück und verbarrikadierte die Tür, die von den ukrainischen Kämpfern nicht aufgebrochen werden konnte. Der Gesprächspartner der Nachrichtenagentur sagt:
„Und dann hörte er französische Sprache, und das Radio antwortete auf Ukrainisch: ‚Die Aufgaben sind erledigt. Wir haben keine Zeit mehr, lasst uns weitergehen.‘ Das heißt, sie hatten die Aufgabe, auf Zivilisten zu schießen. Die Franzosen haben auf Zivilisten geschossen. Es waren Ukrainer und Franzosen. Und sie bekamen die Antwort per Funk auf Ukrainisch.“
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
„Bürgergeld ist Migrantengeld“: Jetzt schon 63 Prozent ausländische Bezieher
Berlin. Wegen seiner Aussage „Bürgergeld ist Migrantengeld“ mußte sich der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke von den Mainstream-Medien böse Vorwürfe anhören. Aber: die Zahlen geben Höcke recht – und heute noch mehr als vor einen dreiviertel Jahr, als Höcke seine Feststellung im Rahmen eines Bürgergesprächs tätigte.
Die Oktober-Statistik der Bundesagentur für Arbeit läßt nicht viel Raum für Interpretationen: von gut vier Millionen Bürgergeld-Empfängern wurden 2,5 Millionen oder 63 Prozent selbst oder die Eltern ohne deutsche Staatsbürgerschaft geboren.
Damit steigt der Anteil von Nichtdeutschen am deutschen Bürgergeld dramatisch. Im September 2022 waren es laut einer Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer (Drucksachen-Nummer 20/6390) noch 61,3 Prozent. 2021 waren es noch 56 Prozent, die damals die Vorgängerleistung Hartz-IV erhielten. 2013 stellten nichtdeutsche Leistungsbezieher mit 43 Prozent noch die Minderheit der Empfänger dar. Inzwischen liegt ihr Anteil bei knapp zwei Dritteln. (rk)
Quelle: zuerst.de
Zahl der Firmen-Pleiten in Deutschland explodiert
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist im Oktober 2024 deutlich um 22,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Mit Ausnahme des Juni 2024 (+6,3 Prozent) liegt die Zuwachsrate damit seit Juni 2023 im zweistelligen Bereich, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Angaben am Donnerstag mit.
Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Anträge erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt in vielen Fällen annähernd drei Monate davor. Im August 2024 meldeten die Amtsgerichte nach endgültigen Ergebnissen 1.764 beantragte Unternehmensinsolvenzen.
Das waren 13,4 Prozent mehr als im August 2023. Die Forderungen der Gläubiger aus den im August gemeldeten Unternehmensinsolvenzen bezifferten die Amtsgerichte auf rund 2,4 Milliarden Euro. Im Vorjahresmonat hatten die Forderungen bei rund 1,8 Milliarden Euro gelegen. Bezogen auf 10.000 Unternehmen gab es im August 2024 in Deutschland insgesamt 5,1 Unternehmensinsolvenzen. Die meisten Insolvenzen je 10.000 Unternehmen entfielen auf den Wirtschaftsabschnitt Verkehr und Lagerei mit 9,2 Fällen.
Danach folgten das Gastgewerbe mit 7,8 Insolvenzen und die sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (zum Beispiel Zeitarbeitsfirmen) mit 7,3 Fällen sowie das Baugewerbe mit 7,2 Insolvenzen je 10.000 Unternehmen. Im achten Monat des Jahres gab es zudem 5.672 Verbraucherinsolvenzen, so die Statistiker weiter. Damit sank deren Zahl um 2,9 Prozent gegenüber August 2023.
Quelle: MMNews
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 22.11.2024
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