Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 18.12.2024 (Textausgabe)

Linke über Trumps künftigen FBI-Chef entsetzt: „Wir werden sie uns vorknöpfen“

Washington. Knapp zwei Monate vor der offiziellen Amtseinführung des nächsten US-Präsidenten Donald Trump sorgt eine weitere Personalie in dessen künftigem Mitarbeiterstab für Aufregung. Mit dem Anwalt Kash Patel wird auch die Trump-Regierung demnächst über einen Kinderbuchautor in ihren Reihen verfügen – nach der ersten Trump-Präsidentschaft schrieb dieser „Die Verschwörung gegen den König“ und schilderte darin, wie finstere Mächte um eine Frau namens „Hillary Queenton” Trump verfolgen. In zwei Monaten soll Patel nun das FBI übernehmen.

Im linken Lager zeigt man sich entsetzt. Denn Patel ist ein Überzeugungstäter. Er hat bereits nach 2016 als Stabschef von Christopher Miller gearbeitet, der damals Verteidigungsminister war. Er war außerdem Berater für Terrorismusbekämpfung im Weißen Haus sowie für den früheren Geheimdienst-Koordinator Richard Grenell. Trump hätte den 44jährigen Jurist indischer Abstammung gerne schon damals als FBI-Koordinator gehabt, scheiterte aber an der erforderlichen Zustimmung des Senats. Derr damalige Justizminister Bill Barr widersetzte sich mit den Worten: „Nur über meine Leiche.“

Im Wahlkampf hat Patel damit gedroht, den Polizeiapparat radikal zu reformieren, die FBI-Zentrale zu schließen und die 7.000 Angestellten zur dezentralen Verbrechensbekämpfung ins Land zu schicken. Bei den Liberalen hat er sich aber vor allem durch einen Auftritt im „War Room“-Podcast des früheren Trump-Mitstreiters Steve Bannon unsterblich gemacht. Auf die Frage, ob „echte Strafverfolgung und Haftung“ von Journalisten, die Trump regelmäßig als „Feinde des Volkes” tituliert, im Falle einer zweiten Amtszeit zu erwarten sei, sagte Patel dort:

„Ja. Dies ist nicht bloß Rhetorik. Wir meinen es absolut todernst. Wir werden uns die Leute in den Medien vorknöpfen, die über amerikanische Bürger gelogen haben und Joe Biden bei der Manipulation der Präsidentschaftswahlen geholfen haben. Wir werden sie uns vorknöpfen, sei es strafrechtlich oder zivilrechtlich – wir werden das schon herausfinden.“

Patel gilt nicht zuletzt als engagierter Mitstreiter des künftigen Präsidenten im Kampf gegen den „deep state“ – zwielichtige Hintergrund-Seilschaften und Machtklüngel in der US-Politik, die jenseits der Legislaturperioden und politischen Parteien oft weitreichende Entscheidungen treffen. Trump hat wiederholt angekündigt, in seiner zweiten Amtszeit mit diesen Seilschaften aufzuräumen, und will dabei auf seinen künftigen FBI-Chef zählen. Dieser hat dazu eine programmatische Schrift verfaßt, die bei Freunden und Gegnern Trumps Kultcharakter besitzt, das Buch „Government Gangsters“ („Regierungsgauner“). Trump bezeichnete das Werk, von dem es auch eine Verfilmung gibt, einmal als „Fahrplan zur Beendigung der Herrschaft des Schattenstaats“. Politische Beobachter sind gespannt darauf, wieviel davon Trump nach seinem Amtsantritt im Januar tatsächlich wird umsetzen können – und vor allem wirklich machen. (mü)

Quelle: zuerst.de

Keine „Brandmauer“ in Graz: FPÖ und ÖVP verhandeln über Regierungsbildung

Graz/Wien. Nach ihrem jüngsten Sieg in der Steiermark, wo die FPÖ bei den Landtagswahlen ein historisches Rekordergebnis von 35 Prozent einfahren konnte (plus 17,5 Prozent!), nehmen die Freiheitlichen jetzt die Regierungsbildung in Angriff. Anders als auf Bundesebene, wo die Verliererparteien die FPÖ partout von der Regierung fernhalten wollen, ziert sich die steirische ÖVP nicht, mit der FPÖ in Verhandlungen einzutreten.

Parteichef Kickl zeigt sich darüber erfreut und sprach seinen steirischen Parteifreunden ein dickes Lob aus: „Gerade in herausfordernden Zeiten ist es ein Gebot der Stunde, möglichst rasch für Klarheit und stabile Verhältnisse zu sorgen. Der erste Schritt dazu wird nun gesetzt.“ Daß sich seine Partei für die ÖVP als Partner entschieden hat, sei eine „demokratische, logische und normale“ Folge aus dem Wahlergebnis vom 24. November. „Hundert Prozent für die steirische Bevölkerung ist das Motto, alles andere hat hintanzustehen“, sagte Kickl.

Die Umsetzung des Wählerwillens sei „das höchste Gebot in einer Demokratie“, und diesen Willen habe die Bevölkerung klar kommuniziert: „Die Steirer wollen eine freiheitlich geführte Landesregierung mit einem Landeshauptmann Mario Kunasek. Diesen Auftrag haben sie mit ihren Stimmen bei der Landtagswahl deutlich erteilt, und diesem wird nun gefolgt.“

Dies sei laut Kickl ein klarer Unterschied zur Bundesebene, „wo die Bürger bei der Nationalratswahl ebenso mit dem ersten Platz für die FPÖ eine Richtungsentscheidung getroffen haben, über die sich aber die Wahlverlierer mit einer Dreier-Koalition und demokratiepolitisch abenteuerlichen Verrenkungen hinwegsetzen wollen“. (mü)

Quelle: zuerst.de

Brandbrief – Thüringer CDU-Kreischefs laufen Sturm gegen Voigts Stasi-Minister

Kaum ist Voigts Brombeer-Koalition im Amt, gibt es Krach. Daß der CDU-Mann einen Stasi-Offizier zum Minister machte, empört Funktionäre. Sie sprechen von einem „historischen Tiefpunkt“.

ERFURT. Mit einem Brandbrief haben sich vier Kreisvorsitzende der CDU-Thüringen beim neuen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) über dessen Regierungsbildung beschwert. Die Koalition mit BSW und SPD unter Duldung der Linken („Pflichtenheft“) hatte bei Mitgliedern ohnehin bereits Unverständnis ausgelöst.

Die Ernennung Tilo Kummers zum Umweltminister brachte das Faß nun zum Überlaufen. Das erste Mal in Deutschland ist damit ein früherer hauptamtlicher Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit in einer Regierung vertreten. Er war im Januar von der Linken zum BSW übergetreten und diente drei Jahre als Unteroffizier in der militärischen Einheit des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), dem Wachregiment Feliks Dzierzynski in Ost-Berlin.

„Verstoß gegen Grundwerte der CDU“
Die CDU-Kreischefs kritisieren nun, Kummers hauptamtliche MfS-Mitarbeit stehe im klaren Widerspruch zu den Grundwerten der CDU. Es handelt sich dabei um Kreisvorsitzende aus Südthüringen, den Landkreisen Sonneberg, Suhl, Hildburghausen und Schmalkalden-Meiningen.

Voigts Entscheidung, Kummer ins Kabinett zu holen, markiere einen „historischen Tiefpunkt“ für die Glaubwürdigkeit der CDU, schreiben sie in ihrem Brief. Mit dieser Personalie werde nicht nur das politische Profil der CDU Thüringen beschädigt, sondern auch die Glaubwürdigkeit der gesamten Partei infrage gestellt.

Voigt, der um jeden Preis Ministerpräsident werden wollte, obwohl er das zweitschlechteste CDU-Ergebnis in Thüringen aller Zeiten eingefahren hatte, greifen die Politiker auch persönlich an: Die CDU dürfe nicht bereit sein, ihre Prinzipien und ihr Wertefundament für eine Koalitionsmehrheit zu opfern. Die Berufung von Kummer zum Minister sei ein „gefährlicher Präzedenzfall“.

Thüringen: Voigt unterbietet Ramelow
Sie machen darauf aufmerksam, daß „nicht einmal der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) sich in den beiden letzten Legislaturen getraut hat, seinen ehemaligen Genossen zum Staatssekretär zu ernennen, geschweige denn zum Minister“, heißt es weiter.

Gerade in Südthüringen, einer Region, die wie keine andere unter den Repressionen des SED-Regimes gelitten habe, sei diese Entscheidung nicht nur eine Zumutung, sondern ein harter Schlag für die Opfer der DDR-Diktatur.

Voigt entgegnete, ihm seien in der Stasi-Affäre „Klarheit und Sensibilität“ wichtig. „Ich bemesse Menschen nach ihrer Fähigkeit und ihrer Aufrichtigkeit.“ Beides treffe auf Tilo Kummer zu. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Bevölkerung – So viele Migranten dürfen wählen

Migration und Einbürgerungen sorgen für demographische Verschiebungen. Auch bei Wahlen. So viele ausländischstämmige deutsche Staatsbürger dürften mit ihrer Stimme die Zukunft der Bundesrepublik mitentscheiden.

WIESBADEN. Der Anteil der wahlberechtigten Deutschen mit Migrationshintergrund hat sich binnen zehn Jahren um drei Prozentpunkte erhöht. Lag dieser Wert 2013 noch bei neun Prozent, waren es 2023 bereits zwölf, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag meldete.

Diesem zufolge lebten im vergangenen Jahr 17,1 Millionen Menschen in Deutschland, die Wurzeln in einem anderen Land haben. Von ihnen wären 2023 etwa 7,1 Millionen Erwachsene stimmberechtigt gewesen. Das entspricht 41 Prozent.

Eine „Einwanderungsgeschichte“ liegt laut der Statistik bei allen vor, die entweder selbst seit 1950 auf das heutige deutsche Staatsgebiet zugezogen sind oder bei denen dies bei beiden Elternteilen zutrifft.

Viele haben Migrationshintergrund, sind aber hier geboren
Wahlberechtigt ist in Deutschland, wer mindestens 18 Jahre alt ist und den deutschen Paß hat. Von den 7,1 Millionen Stimmberechtigten mit ausländischen Wurzeln hatten 2023 mehr als ein Viertel seit der Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft. Rund 37 Prozent hatten diese im Laufe ihres Lebens durch eine Einbürgerung erworben. Weitere 35 Prozent waren Spätaussiedler. Weniger als ein Prozent erhielte den Paß, weil es von einem deutschen Elternteil adoptiert wurden.

Von den volljährigen Personen, die selbst nach Deutschland eingewandert sind, waren im vergangenen Jahr mehr als ein Drittel wahlberechtigt. Sie lebten durchschnittlich bereits 32 Jahre hier. Von den volljährigen Einwandererkindern waren 71 Prozent stimmberechtigt.

Wahlrecht durch Schnell-Einbürgerung der Ampel
Die nächste Bundestagswahl soll am 23. Februar 2025 stattfinden. Sie wird vorgezogen, weil die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP zerbrochen ist. Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Montag zudem die Vertrauensfrage im Parlament verloren.

Vor dem Zerwürfnis der Ampel hatte diese die Einbürgerung im Schnellverfahren durchgedrückt. Statt nach acht Jahren könnten Migranten somit schon nach fünf Jahren den deutschen Paß bekommen, auch Ausländer, die illegal nach Deutschland gekommen sind. Schon erhalten zehntausende Syrer die deutsche Staatsbürgerschaft. Experten haben Anfang des Jahres Berechnungen in der Frage angestellt. Sie gehen von rund 2,5 Millionen Ausländern aus, die nun einen deutschen Paß beantragen können und somit das Stimmrecht erhalten. Mehr als eine halbe Million Menschen wurden seit der vorigen Bundestagswahl bereits eingebürgert. Die meisten stammen aus einem arabischen Land. (zit)

Quelle: Junge Freiheit

Baerbock sei „beim Trampolinspringen zu oft an die Zimmerdecke geknallt“ – Rentner muss 800 Euro Strafe zahlen

Weil ein Mann aus Niedersachsen satirische Kritik an Annalena Baerbock äußerte, erging ein Strafbefehl. Ob Baerbock selbst Anzeige stellte, will das Ministerium nicht sagen.

Weil der Rentner Helmut K. (Name geändert) im Kontaktformular des Auswärtigen Amts scharfe, satirische Kritik an Außenministerin Annalena Baerbock übte, erhielt er vom Amtsgericht Celle einen Strafbefehl und musste 800 Euro Strafe zahlen. Der Rentner schrieb in dem Formular: „Fast die ganze Nation stellt sich fieberhaft die Frage: Wann überwindet der/die Baerbock seine/ihre Pubertät, wann wird der/die Baerbock endlich erwachsen? Einige böse Zungen meinen: nie, denn sie ist beim Trampolinspringen zu oft an die Zimmerdecke geknallt.“ Sein Anliegen beendete K. mit der Signatur „Helmut K. innerlich emigrierter Steuersklave.“

Das Amtsgericht Celle erklärt in seiner Begründung des Strafbefehls vom 5. Dezember 2023, der Apollo News vorliegt, dass K. mit seiner Aussage „die Geschädigte Annalena Baerbock in ihrer Ehre“ herabsetzen würde. Dies hätte K. „zumindest billigend in Kauf“ genommen.

Diese vermeintliche Ehrverletzung kommt K. jetzt teuer zu stehen: Für die Beleidigung der Außenministerin muss er 800 Euro zahlen, in 40 Tagessätzen je 20 Euro. Hinzu kommen noch rund 77 Euro Gebühren. K. trifft diese Strafe hart, laut eigenen Angaben hat er als Rentner lediglich 1.500 Euro im Monat zur Verfügung. Gegenüber Apollo News versicherte K., dass er den Text lediglich satirisch gemeint habe.

Das Auswärtige Amt wollte die Frage nicht beantworten, ob Baerbock selbst Strafanzeige gestellt hatte. Stattdessen heißt es aus dem Ministerium: „Auch Außenministerin Baerbock ist immer wieder Zielscheibe von strafrechtlich relevanten Drohungen, Beleidigungen und Hassaufrufen. Sie erstattet in diesen Fällen.“

Die Staatsanwaltschaft Celle verwies in ihrer Antwort auf die Staatsanwaltschaft Göttingen, diese erklärte gegenüber Apollo News auf Nachfrage, wer die Anzeige gegen K. gestellt habe: „Die gewünschten Auskünfte können aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht erteilt werden.“

Die Kontroverse um von Politikern gestellte Strafanträge wegen Beleidigung sorgte in den vergangenen Monaten für massives Aufsehen. Ausgelöst worden war die Debatte aufgrund einer Hausdurchsuchung bei einem Mann aus dem fränkischen Burgpreppach, der Bundesminister Habeck „Schwachkopf“ nannte. Die Staatsanwaltschaft Bamberg erwirkte daraufhin einen Durchsuchungsbeschluss und ließ seine Wohnung durchsuchen.

Außerdem stellte der Wirtschaftsminister einen Strafantrag wegen Beleidigung, weil eine Frau ein Meme teilte, das ein Falschzitat Habecks enthalten haben soll, auch hier kam es zu einer Durchsuchung.

Quelle: Apollo News

Autoindustrie schlägt Alarm

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) fordert von der nächsten Bundesregierung eine klare Strategie zur Verbesserung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit und der Standortbedingungen. Wie das funktionieren soll, bleibt offen.

„Wir befinden uns in der größten industriellen Transformation unserer Geschichte“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Auf der Welt entstehen viele neue gute Wettbewerber, der Umstieg vom Verbrenner zur Elektromobilität stellt neue Anforderungen an uns.“ Das sei herausfordernd, gleichzeitig verliere der Standort massiv an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Man sehe eine generelle deutsche Standortkrise, die auch andere Branchen betreffe. „Wir müssen jetzt alle die Ärmel hochkrempeln und wir tun es.“

Ihre Branche investiere 280 Milliarden Euro bis 2028 allein in die Forschung und Entwicklung neuer Autos. „Unser Versprechen und Anspruch ist es, weiter die weltweit besten Autos zu bauen. Wir würden das gerne weiter in Deutschland tun, aber der Standort ist im Moment leider zunehmend nicht mehr wettbewerbsfähig“, mahnte sie. Der Umstieg zur E-Mobilität werde nach Schätzungen bis 2035 rund 190.000 Jobs in Deutschland kosten, möglicherweise sogar mehr.

„Tatsächlich ist es das Allerwichtigste, die Standortbedingungen effektiv zu verbessern“, so Müller. „Die Energiepreise und die Steuer- und Abgabenquote sind zu hoch, die Bürokratie lähmt. Da muss man ran.“ Man brauche eine auf die Transformation abgestimmte Handels- und Rohstoffpolitik. „Und endlich die Digitalisierung der staatlichen Verwaltung. Andere Länder und Regionen sind viel schneller, viel strategischer als Deutschland und Europa“, sagte Müller.

Das kommende Jahr sei ein entscheidendes Jahr für Deutschland. „Das Jahr 2025 darf in seiner Bedeutung nicht unterschätzt werden“, sagte sie. „Es gibt klare Aufträge: Die Industrie muss bei der Transformation weitermachen, auch wenn sie eine sehr große Herausforderung ist, gerade für den Mittelstand. 2025 muss aber vor allem auch ein Jahr der politischen Aktion werden. Das gilt sowohl für eine neue Bundesregierung als auch für Brüssel und die neue EU-Kommission. Allein durch Wunschdenken werden die Investitionen nicht nach Deutschland kommen und auch nicht nach Europa“, warnte Müller.

Quelle: MMNews

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 18.12.2024

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