Nach Kritik – Öffentlich-Rechtliche lenken ein: ZDF plant Kanzlerkandidaten-Runde mit Scholz, Merz, Habeck und Weidel
Das ZDF hat eine überraschende Kehrtwende in der Debatte um die TV-Formate zur Bundestagswahl 2025 vollzogen. Nach heftiger Kritik kündigte der Sender nun eine neue Sendung mit den Kanzlerkandidaten der vier großen Parteien an.
Das ZDF hat eine neue TV-Sendung zur Bundestagswahl 2025 angekündigt. Am 13. Februar sollen sich nun die Kanzlerkandidaten aller vier großen Parteien den Fragen der Bürger stellen. Am 20. Februar folgt die „Schlussrunde“ mit allen Spitzenkandidaten. Zuvor hatten ARD und ZDF nur TV-Duelle zwischen Scholz und Merz geplant, was zu erheblichem Unmut bei Grünen und AfD führte.
In der 140-minütigen Live-Sendung „Klartext“ werden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), CDU-Chef Friedrich Merz, Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen und AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel aufeinandertreffen. Die Moderation übernehmen ZDF-Chefredakteurinasy und „heute journal“-Moderator Christian Sievers.
Bürger sollen den Kandidaten direkte Fragen stellen. Über Social Media und ZDFheute.de sollen sie ihre Fragen an die Politiker einreichen. In einer Pressemitteilung schreibt der Sender zu den Themen der Sendung: „Die Wirtschaft ist auf Talfahrt, bezahlbare Wohnungen schwer zu finden und viele Kommunen sind bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten überfordert.“
Die Entscheidung des ZDF folgt auf heftige Kritik von Grünen und AfD, die sich durch die zuvor angekündigten TV-Duelle zwischen Scholz und Merz übergangen fühlten. Besonders die Grünen hatten lautstark protestiert und auf die teils höheren Zustimmungswerte Habecks im Vergleich zu Scholz und Merz verwiesen. Habeck lehnte einen separaten Vorschlag für ein Duell mit Weidel ab.
„Wir hatten ein solches Duell im Vorfeld klar ausgeschlossen und auch mitgeteilt, dass wir eine Einladung nicht akzeptieren werden“, sagte ein Sprecher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die AfD kritisierte wiederum den Ausschluss ihrer Kandidatin. Am 28. Januar moderieren außerdem Dunja Hayali und Mitri Sirin eine weitere Sendung mit Spitzenpolitikern aller im Bundestag vertretenen Parteien.
Quelle: Apollo News
Wegen eingeschränkter Kommunikation: Gericht verbietet Niqab im Unterricht
Düsseldorf. Ein muslimischer Gesichtsschleier (Niqab) im Unterricht ist der Umsetzung des staatlichen Bildungsauftrags abträglich, jedenfalls in Deutschland. Das entschied jetzt das Düsseldorfer Verwaltungsgericht. Demnach durfte ein örtliches Berufskolleg einer muslimischen Schülerin die Teilnahme am Unterricht mit Gesichtsschleier untersagen.
Die Schülerin sei nicht berechtigt, während der Teilnahme am Unterricht ihr Gesicht mit einem Niqab zu verhüllen, führte die Kammer aus. „Eine derartige gesichtsverhüllende Verschleierung verstößt gegen ihre gesetzlich verankerte Pflicht, daran mitzuarbeiten, daß die Aufgabe der Schule erfüllt und das Bildungsziel erreicht werden kann.“ Zu den von der Schule zu erfüllenden Erziehungs- und Bildungszielen gehöre nämlich unter anderem offene Kommunikation. Dieser schulische Auftrag beinhalte mehr als die bloße Wissensvermittlung. „Sowohl Schüler untereinander als auch Schüler und Lehrkräfte müssen sich so austauschen können, daß die volle – verbale und nonverbale – Kommunikation jederzeit möglich ist“, urteilte das Gericht.
Vor allem bei der mündlichen Mitarbeit könne eine entsprechende Kommunikation und die hierauf basierende Leistungsbewertung nicht gelingen, ohne den Gesichtsausdruck des Gegenübers wahrzunehmen. Eine nahezu vollständige Verhüllung des Gesichts führe daher zu einer erheblichen Beeinträchtigung des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrages. „Soweit hierdurch in die grundgesetzlich geschützte Glaubensfreiheit der Schülerin eingegriffen wird, ist dieser Eingriff angesichts des staatlichen Bildungsauftrags gerechtfertigt“, heißt es abschließend im Urteil. (rk)
Quelle: zuerst.de
Migration und Flucht – Bremen: Innensenator und Kirche einigen sich bei Kirchenasyl
Aktuelle Kirchenasylfälle in Bremen sollen bis Ende Januar nicht mehr von den Behörden beendet werden.
Auf diesen Kompromiss einigte sich Bremens Innensenator Mäurer, SPD, mit der evangelischen Landeskirche, wie beide Seiten mitteilten. Die Bremer Behörden hatten versucht, ein Kirchenasyl zu beenden. Das löste in der Stadt Proteste aus. Das Bremer Verwaltungsgericht untersagte zuletzt die geplante Abschiebung eines im Kirchenasyl befindlichen Somaliers. – Kirchen bieten immer wieder Flüchtlingen, denen bei einer Abschiebung Gefahr an Leib und Leben droht, zeitlich befristet Unterkunft an. Auch wenn der Staat rechtlich von seinem Zugriffsrecht Gebrauch machen könnte, wird davon – auch aus Respekt vor dem kirchlichen Rahmen – in der Regel abgesehen.
Quelle: Deutschlandfunk
Dresden – Kleine Anfrage: Sächsischer Verfassungsschutz unterhält Fake-Accounts „im dreistelligen Bereich“
Der sächsische Verfassungsschutz betreibt laut Innenminister Armin Schuster (CDU) Fake-Accounts „im dreistelligen Bereich“. Details zu Plattformen und beteiligten Mitarbeitern wurden nicht offengelegt.
Der sächsische Verfassungsschutz betreibt hunderte Fake-Accounts
Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) hat auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag offengelegt, dass der Verfassungsschutz des Freistaates derzeit eine beträchtliche Anzahl von Fake-Accounts in sozialen Medien unterhält. Die Zahl dieser Accounts liege „im dreistelligen Bereich“. Schuster lehnte es jedoch ab, genauere Angaben zu machen, etwa zu den spezifischen Plattformen oder der Zahl der involvierten Mitarbeiter. Er begründete dies mit dem andernfalls gefährdeten „Einsatzerfolg“.
Die sächsische Staatsregierung erklärte, dass ihr keine Anzeigen gegen Mitarbeiter oder extremistische Äußerungen über diese Fake-Accounts bekannt seien. In der Antwort betont man, dass das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen bei der Verwendung dieser Accounts die strafrechtlichen Bestimmungen einhält. Zusätzlich würden die Aktivitäten durch die Nutzungsrichtlinien der Social-Media-Plattformen begrenzt, die extremistische Inhalte in der Regel untersagen und bei Verstößen mit Kontosperrungen reagieren. Mit der Verweigerung einer detaillierten Auskunft wandelt Innenminister Schuster dennoch auf schmalem rechtlichem Terrain.
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat in einem Urteil entschieden, dass die Landesregierung verpflichtet ist, bestimmte Informationen über die Nutzung von Fake-Accounts durch den Verfassungsschutz offenzulegen. Diese Entscheidung folgte auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Torben Braga und Ringo Mühlmann aus dem Oktober 2022, die Auskunft über die Aktivitäten des Verfassungsschutzes in sozialen Netzwerken verlangten.
Das Gericht urteilte, dass die Abgeordneten ein Recht auf allgemeine Informationen haben, solange diese keine sensiblen Quellen gefährden. Zu den offenzulegenden Informationen gehören die Gesamtzahl der vom Verfassungsschutz betriebenen Fake-Accounts, die Anzahl der beteiligten Beamten und die genutzten Plattformen. Allerdings setzte das Gericht auch Grenzen: Details zu spezifischen Chatgruppen oder vom Verfassungsschutz selbst erstellten Gruppen müssen nicht preisgegeben werden, um die Funktionsfähigkeit des Verfassungsschutzes nicht zu beeinträchtigen.
Quelle: Apollo News
Steuergeld-Skandal in Österreich – SPÖ kaufte 200.000 Flaschen Sekt – Kellerei trotzdem pleite
Prickelnde SPÖ-Affäre im Burgenland: 200.000 Flaschen Sekt, 800.000 Euro Steuergeld – und trotzdem pleite. Ein „Scherbenhaufen“ der Landespolitik?
EISENSTADT. Im Jahr 2023 unternahm die burgenländische Landesregierung unter Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) einen spektakulären Rettungsversuch: Über die Wirtschaftsagentur des Landes wurden 200.000 Flaschen des hochpreisigen Sektes der wirtschaftlich angeschlagenen Kellerei A-Nobis für 800.000 Euro gekauft. Die Flaschen sollten drei Jahre reifen und danach vom Kellerei-Chef Norbert Szigeti zurückgekauft werden. Nun steht die Sektkellerei vor der Insolvenz.
Am Mittwoch stellte A-Nobis beim Landesgericht Eisenstadt einen Antrag auf Eröffnung eines Sanierungsverfahrens ohne Eigenverwaltung. Die Gesamtverbindlichkeiten des Unternehmens betragen mehr als sechs Millionen Euro. Grund für die Pleite seien die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Das Unternehmen sei nicht in der Lage gewesen, Mittel für die Rückzahlung des Neubaus in Zurndorf aufzubringen, heißt es. Ziel sei die Fortführung des Unternehmens, heißt es in einer Mitteilung des Alpenländischen Kreditorenverbandes. Zwölf Mitarbeiter sind von der Insolvenz betroffen.
Statt Rettung nur zerbrochenes Glas
Die Opposition zeigte sich erbost über den geplatzten Rettungsplan. ÖVP-Chef Christian Sagartz sprach von einem „Scherbenhaufen“, den Doskozils Politik hinterlassen habe: „200.000 Flaschen teurer Sekt, bezahlt mit Steuergeld, und trotzdem meldet das Unternehmen Insolvenz an. Das ist der traurige Höhepunkt einer völlig verfehlten Wirtschaftspolitik und ein Beweis für den Verschwendungsrausch der SPÖ-Alleinregierung.“ (rr)
Quelle: Junge Freiheit
Kretschmers neues Kabinett – Bewährte Kräfte und eine faustdicke Überraschung – Nach seiner Wiederwahl zum Ministerpräsidenten am Mittwoch steht nun auch das neue sächsische Kabinett von Michael Kretschmer.
Offiziell werden die Personalien erst am Donnerstag um 8 Uhr mit ihrer Ernennung durch Kretschmer. BILD kennt die Liste aber schon vorab.
Der Ministerpräsident setzt dabei auf eine Mischung aus bewährten Kräften überrascht aber auch mit Neulingen. Und: Das Kabinett wird deutlich weiblicher.
Finanzen: Christian Piwarz (49, CDU)
Der Jurist aus Dresden gilt als Krisenmanager. Piwarz übernahm mit Kretschmers Amtsantritt 2017 das trudelnde Kultusministerium. Muss nun als Finanzminister die Haushaushaltsnotlage (O-Ton Kretschmer) in den Griff kriegen.
Innen: Armin Schuster (63, CDU)
Schuster übernahm im Frühjahr 2022 den Posten des gefeuerten Roland Wöller (54). Machte sich einen Namen als „Harter Hund“ in Sachen Grenzsicherung.
Wirtschaft und Arbeit: Dirk Panter (50, SPD)
Erster Neuling in Kretschmers Kabinett. Beerbt den zuletzt glücklosen Martin Dulig (50). Panter war zuletzt Fraktionsvorsitzender der SPD, hat früher als Investmentbanker in London und Frankfurt gearbeitet.
Kultus: Conrad Clemens (41, CDU)
Er gilt als einer der treuesten Gefährten von Michael Kretschmer, managte u. a. seinen Wahlkampf 2019. War Chef der sächsischen Landesvertretung in Berlin, seit Juni Staatskanzleichef, nun Kultusminister. Blitzkarriere.
Infrastruktur und Verkehr: Regina Kraushaar (60, CDU)
Das neu geschaffene Infrastrukturministerium geht an Regina Kraushaar, bisher Chefin der Landesdirektion. Sie verfügt über beste Verbindungen in die Kommunen, gilt als erprobte Krisenmanagerin (Carolabrücke!) und Verwaltungsexpertin.
Umwelt, Landwirtschaft: Georg-Ludwig von Breitenbuch (53, CDU)
Neu im Kabinett ist auch der bisherige Fraktionsvize der CDU. Stammt aus Niedersachsen (Göttingen), kommt aber aus dem Leipziger Land und ist vom Fach. Gilt als strenger Ordnungspolitiker.
Wissenschaft und Hochschule: Sebastian Gemkow (46, CDU)
Führt das Ministerium seit nunmehr fünf Jahren geräuschlos und damit offenbar zur Zufriedenheit von Kretschmer. Gilt als möglicher CDU-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl 2027 in Leipzig.
Tourismus und Kunst: Barbara Klepsch (59, CDU)
Die frühere Oberbürgermeisterin von Annaberg-Bucholz ist eine der dienstältesten in Kretschmers Ministerriege. Sie war schon unter seinem Vorgänger Stanislaw Tillich (65) Verbraucherschutzministerin, seit 2019 für Kunst und Tourismus zuständig.
Gesundheit und Soziales: Petra Köpping (66, SPD)
Die Älteste im Kabinett und seit 2014 Ministerin. Köpping war Spitzenkandidatin der SPD im Wahlkampf, gemeinsam mit Kretschmer als Gesundheitsministerin das Gesicht der Corona-Krise. Wird nun stellvertretende Ministerpräsidentin des Freistaates Sachsen.
Justiz: Constanze Geiert (48, CDU)
Sie ist Kretschmers Überraschungspersonalie. Rechtsanwältin Constanze Geiert aus Dresden soll das Justizressort übernehmen. Der Job ist nicht von Pappe. Unter ihrer Vorgängerin Katja Meier (45, Grüne) war vor allem im Bereich Justiz viel liegengeblieben. Geiert ist studierte Rechtsanwältin seit 2019 Professorin an der sächsischen Verwaltungshochschule in Meißen. Seit 2020 ist sie ehrenamtliche Richterin am sächsischen Verfassungsgerichtshof.
Staatskanzlei: Dr. Andreas Handschuh (51, CDU)
Er ist Kretschmers wichtigster Mann in der Staatskanzlei. Zwar wird der Posten des Ministers als Chef der Staatskanzlei abgeschafft, aber auch als Staatssekretär soll Handschuh den Laden von Kretschmer zusammenhalten.
Quelle: Bild-online
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 20.12.2024
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