Moderna – Kosten unklar: EU-Kommission bestellt 146 Millionen neue Corona-Impfstoffdosen
Die EU-Kommission hat einen neuen Rahmenvertrag mit Moderna über bis zu 146 Millionen Dosen Corona-Impfstoff geschlossen. Dies sei notwendig, um sich auf künftige Notlagen vorzubereiten. Die Kosten für den Vertrag wurden nicht offengelegt.
Die EU-Kommission hat Millionen neuer Corona-Impfdosen bestellt
Die EU-Kommission hat mit Moderna einen neuen Rahmenvertrag für Corona-Impfstoffe vereinbart. Hierüber berichtet die Berliner Zeitung. HERA, die EU-Behörde für Gesundheitskrisenvorsorge, unterzeichnete das Abkommen für 17 Länder, von denen 15 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind. Im Rahmen des neuen Abkommens haben die beteiligten Staaten die Möglichkeit, insgesamt bis zu 146 Millionen Dosen des mRNA-basierten Covid-19-Impfstoffs von Moderna zu ordern. Eine Mindestabnahmemenge wurde dabei nicht festgelegt. Die Laufzeit des Abkommens beträgt bis zu vier Jahre.
Der EU-Kommissarin für Gleichstellung, Krisenvorsorge und -management, Hadja Lahbib, zufolge sei die Bestellung notwendig, um auf künftige Krisensituationen vorbereitet zu sein. Zudem würde sich die Lagerung der Impfdosen unkompliziert gestalten. Konkret erklärte sie: „Der Impfstoff kann in Standardgefriergeräten, wie sie auch für Routineimpfstoffe genutzt werden, gelagert und in vorgefüllten Spritzen bereitgestellt werden.“ Weiter heißt es hierzu: „Dies könnte insbesondere in Notlagen von Bedeutung sein, da er bei regulären Gefriertemperaturen gelagert werden kann und keine Ultratiefkühlung erforderlich ist. Dadurch kann der Impfstoff noch schneller und sicherer geliefert werden.“
Die Kosten für den neuen Rahmenvertrag bleiben allerdings unklar. Der Preis einer einzelnen Dosis wurde auch bei diesem Abkommen nicht öffentlich gemacht. Die Frage der Offenlegung und Nachvollziehbarkeit bei der Beschaffung von Impfstoffen bleibt damit weiter Thema in der Europäischen Union. Während der Corona-Pandemie im Jahr 2020 verantwortete Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine massive Impfstoffbeschaffung. Sie handelte einen Vertrag über etwa 1,8 Milliarden Dosen des Pfizer-Impfstoffs aus. Der auch hier nicht transparent gemachte Wert des Impfstoffvertrags wurde auf über 35 Milliarden Euro geschätzt.
Im April 2021 deckte die New York Times den umstrittenen Impfstoffkauf auf. Die EU-Kommission verweigerte jedoch die Offenlegung von SMS-Nachrichten zwischen Ursula von der Leyen und Pfizer-CEO Albert Bourla. Die New York Times reichte daraufhin Klage ein. Parallel dazu reichte der belgische Lobbyist Frédéric Baldan Strafanzeige gegen von der Leyen ein, die jedoch kürzlich von einem belgischen Gericht als unzulässig abgewiesen wurde. Die Kommission bestätigte im Vorfeld die Existenz der Nachrichten. Allerdings erklärte man, dass diese keine Vertragsverhandlungen enthielten und nicht gespeichert wurden.
Quelle: Apollo News
Anträge jetzt auf der Tagesordnung – AfD-Verbot wird am Donnerstag im Bundestag debattiert
Nun ist klar: Der Bundestag befaßt sich noch in dieser Woche mit der Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Zur Diskussion stehen zwei verschiedene Anträge.
BERLIN. Der Bundestag debattiert am Donnerstag darüber, ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet werden soll. Ein entsprechender Antrag wurde offiziell auf die Tagesordnung gesetzt. Die Debatte wird nach aktuellem Plan gegen 17:30 Uhr stattfinden.
Zur Diskussion steht ein Gruppenantrag, der von 113 Abgeordneten unterzeichnet wurde. Die Initiatoren wollen beim Bundesverfassungsgericht beantragen, festzustellen, daß die Partei verfassungswidrig sei. Zugleich sollen die Bundesregierung und die Landesregierung aufgefordert werden, die für das Verbotsverfahren nötige Staatsfreiheit der Partei herzustellen, also etwa V-Männer abzuschalten.
Die AfD sei „völkisch-national“
„Die AfD wendet sich gegen zentrale Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“, heißt es in der Antragsbegründung. So stelle die Partei die Würde des Menschen infrage und strebe „eine völkisch-nationale Stärkung eines vermeintlichen Deutschtums“ an.
Der Antrag beruft sich unter anderem auf den Verfassungsschutz, Gerichtsurteile und „eine Reihe von investigativen journalistischen Recherchen“. Er verweist auch auf die sogenannte „Potsdamer Konferenz“ von Ende 2023, bei der Pläne zur Remigration entwickelt worden seien, „die weit über jeglichen rechtsstaatlichen Rückführungswillen Ausreisepflichtiger hinausgehen“.
Sollte das Bundesverfassungsgericht die AfD nicht verbieten, so soll nach dem Willen der Antragsunterstützer jedenfalls die Verfassungswidrigkeit der Jungen Alternative festgestellt werden. Die Partei selbst müsse dann von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Die AfD hat auf ihrem Bundesparteitag in Riesa vor zweieinhalb Wochen entschieden, eine neue Jugendorganisation zu gründen.
Konkurrierender Antrag ist vorsichtiger
Einen konkurrierenden Antrag bringen 43 Abgeordnete der Grünen-Bundestagsfraktion ein. Er stellt fest, es bestünden „erhebliche Anzeichen“ für die Verfassungswidrigkeit der AfD. Allerdings wollen die Abgeordneten nicht direkt einen Verbotsantrag beim Verfassungsgericht stellen, sondern zunächst die Bundestagspräsidentin auffordern, „Gutachter zur Prüfung der Erfolgsaussichten“ zu bestimmen. Erst danach soll entschieden werden.
Zur Begründung verweisen die Abgeordneten darauf, daß die Hürden für ein Parteiverbot „zu Recht hoch“ seien. „Selbst wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz in der von ihm angekündigten Prüfung zu dem Ergebnis käme, die AfD vom ‘Verdachtsfall‘ zur gesichert rechtsextremen Bestrebung hochzustufen, wäre damit nicht gesichert, daß die weit schärferen Voraussetzungen eines Parteiverbots erfüllt sind.“
Auch Abgeordnete der Union mischen mit
Außerdem sei der Nachweis einer verfassungsfeindlichen Ausrichtung im Falle der AfD schwerer zu erbringen als etwa seinerzeit bei der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Im Gegensatz zu dieser verstecke sich die AfD oft „hinter schillernden Formulierungen“.
Wesentlich vorangetrieben wird der erste Verbotsantrag von Marco Wanderwitz (CDU). Der frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung unter Angela Merkel scheidet mit Ablauf der Legislaturperiode aus dem Bundestag aus. Neben ihm gehören unter anderem auch Anton Hofreiter, Ricarda Lang, Claudia Roth (alle Grüne), Roderich Kiesewetter (CDU) und Ralf Stegner (SPD) zu den Unterstützern eines sofortigen Verbotsantrags. Nicht dabei sind bislang Abgeordnete der Fraktionen von BSW und FDP.
AfD-Chefin Alice Weidel hatte bereits im Oktober kritisiert, der Verbotsantrag gegen ihre Partei spiegele „den undemokratischen Ungeist der Konkurrenzparteien wider“. Sie zeigte sich zuversichtlich, daß der Antrag den Bundestag gar nicht erst passiere. Auch innerhalb der anderen Parteien werde thematisiert, daß man nicht einfach 20 Prozent der Bürger von der demokratischen Teilhabe ausschließen könne. (ser)
Quelle: Junge Freiheit
Überraschung bei SPD-Wählern – So denkt die Mehrheit der Deutschen über die Brandmauer
CDU-Chef Merz‘ Plan, strengere Migrationsgesetze auch mithilfe der AfD durchzusetzen, sorgt bei Sozialdemokraten und Grünen für Aufregung. Doch wie denken eigentlich deren Wähler über die Brandmauer? Eine neue Umfrage zeigt erstaunliche Ergebnisse.
BERLIN. Die Mehrheit der Deutschen hat kein Problem, wenn härtere Migrationsgesetze mit Stimmen der AfD beschlossen werden. 48 Prozent zeigen sich mit einer Beteiligung der Partei von Alice Weidel einverstanden, wie eine Insa-Umfrage im Auftrag der Bild-Zeitung zeigt. Demnach ist lediglich ein Drittel gegen gemeinsame Gesetzesvorhaben mit der AfD – also dem Aufrechterhalten der Brandmauer.
Anlaß der Umfrage ist der Plan von CDU und CSU, im Bundestag am Freitag mit Stimmen von AfD, FDP und BSW eine Verschärfung der Migrationspolitik zu beschließen. Demnach gehe es dabei um Zurückweisungen an Deutschlands Grenzen.
Zurückgewiesen werden soll demnach, wer aus einem sicheren Drittstaat einreist oder bei Anhaltspunkten, daß ein anderer EU-Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig ist. Dies entspricht der aktuellen Gesetzeslage. Weiter soll abgewiesen werden, wer in der Vergangenheit zu einer Haftstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt wurde.
SPD und Grüne wollen Brandmauer erhalten
Selbst unter Wählern der SPD wäre immerhin jeder Dritte – 33 Prozent – mit diesem Vorgehen einverstanden. 50 Prozent der Anhänger sprachen sich dagegen aus. Unter christdemokratischen Wählern befürworteten 48 Prozent ein Ende der Brandmauer, 31 Prozent stellten sich dagegen. Bei Anhängern der FDP äußerten sich 52 Prozent zustimmend und 23 Prozent ablehnend. Die Wähler der Grünen sind hingegen klare Brandmauer-Fans: Ganze 75 Prozent gaben an, das Vorhaben von CDU-Chef Friedrich Merz abzulehnen. Lediglich zehn Prozent sind dafür.
Zuvor hatten mehrere Politiker von SPD und Grünen die CDU aufgefordert, keine Gesetze mit Stimmen der AfD durchzubringen. Der kommissarische Generalsekretär der SPD, Matthias Miersch hatte von einem „beispiellosen Tabubruch“ gesprochen. Die Ministerpräsidenten und Bürgermeister der SPD-geführten Bundesländer hatten zudem einen „Brandbrief“ veröffentlicht, in dem sie die CDU aufforderten, die Brandmauer nicht „ins Wanken“ zu bringen.
Merz verteidigt Abstimmung mit AfD
Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hatte Merz hingegen aufgefordert, seine Äußerung in Richtung der AfD zu „korrigieren“, falls es das Ergebnis einer „strategischen Unachtsamkeit“ und eines „impulsiven Rausplapperns“ gewesen sei. Sonst stehe „der Verdacht im Raum“, daß die CDU, ähnlich wie die ÖVP in Österreich, langfristig doch auf eine Zusammenarbeit mit einer Rechtspartei hoffe.
Zuvor hatte Merz Kritik an seinem Vorhaben zurückgewiesen. Er plane, seine Gesetzesentwürfe hinsichtlich strengerer Migrationsregeln nicht der AfD, dafür allerdings der SPD, den Grünen und der FDP vorzulegen. Es handele sich daher um „keine Zusammenarbeit mit der AfD“.
Von der Idee, die Anträge einzubringen, egal, wer diesen am Ende zustimme, rückte Merz nicht ab. „Jetzt ist der Punkt erreicht, wo taktische Spielchen zu Ende sind. Jetzt wird entschieden, und zwar mit den Mehrheiten, die der Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland entsprechen“, sagte er am vergangenen Samstag bei einem Neujahrsempfang seiner Partei.
Weidel will Unionsanträgen zustimmen – trotz AfD-Bashing
Die AfD-Bundestagsfraktion plant, den von der Union angekündigten Anträgen für eine schärfere Migrationspolitik zuzustimmen, obwohl diese scharfe Kritik an der Partei enthalten. Laut übereinstimmenden Berichten hat der Fraktionsvorstand eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen.
Am Wochenende waren zwei Antragsentwürfe der Union öffentlich geworden, in denen diese ihre Position zur Migrationspolitik darlegt. In einem der Entwürfe grenzt sich die Union explizit von der AfD ab. Es heißt darin: „Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen.“ Zudem wird die Partei als politischer Gegner und nicht als Partner bezeichnet.
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel zeigte sich unbeeindruckt von der Kritik. Solche Angriffe gegen ihre Partei seien nichts Neues. Wichtig sei ihr, daß die CDU es ernst meine mit einer seriösen Migrationspolitik. „Dem werden wir natürlich auch zustimmen.“ (lb, sv)
Quelle: Junge Freiheit
Weiße Haus – Trump will Tiktoker und Podcaster zu Pressekonferenzen akkreditieren
Bei den Pressekonferenzen im Weißen Haus sollen mehr Tiktoker, Podcaster und Blogger teilnehmen und berichten. Die Sprecherin von US-Präsident Trump, Leavitt, sagte, künftig sollten auch Influencer und Reporter von nicht klassischen Medien einen Platz bekommen und Fragen stellen können.
Sie könnten eine Akkreditierung beantragen, wenn sie „nachrichtenbezogene Inhalte“ produzierten. Mainstream-Medien, die sie als „alte Medien“ bezeichnete, hätten längst nicht mehr die Reichweite wie früher, sagte Leavitt. Stattdessen nutzten viele Amerikaner „neue Medien“. Trumps Umgang mit Medien ist seit jeher zwiegespalten. Einerseits konsumiert der Republikaner selbst viele Nachrichtenmedien. Andererseits beschränkte er im Wahlkampf deutlich den offiziellen Zugang von Pressevertretern zu seinen Veranstaltungen, umging Medien an vielen Stellen und gab verstärkt politisch wohlgesonnenen Bloggern und Podcastern Interviews. Zudem beschuldigt er viele traditionelle Medien seit Jahren, unfair über ihn zu berichten.
Quelle: Deutschlandfunk
Beatrix von Storch kommentiert auf X:
Die Merkelianer machen mobil und spalten die CDU. Ministerpräsident Daniel Günther will im Bundesrat gegen die eigenen CDU-Anträge stimmen, wenn sie mit den Stimmen der AfD verabschiedet werden. CDU stimmt gegen CDU. Wer einen so zerstrittenen Haufen wählt, bekommt keine klare konservative Führung, sondern schwarzgrünes Chaos. Klare Linie gibt es nur mit der AfD.
Quelle: Beatrix von Storch auf X
Das merkwürdige Verhalten der CDU vor der Bundestagswahl gegenüber den Wählern
Beatrix von Storch, MdB, AfD:
CDU: Koalition mit den Grünen? Söder sagt Nein, Günther sagt JA, Merz sagt Vielleicht. Migration? Grenzschließung geht nicht, Grenzschließung schon am ersten Tag der Regierung, Grenzschließung schon vor der Wahl. Grenzschließung geht nicht vor der Wahl, aber der Antrag dazu geht schon vor der Wahl. Der Antrag geht nur ohne AfD, der Antrag geht auch mit AfD, aber im Bundesrat stimmen sie dagegen. Und die wollen Deutschland regieren, echt jetzt?
Quelle: Beatrix von Storch auf X
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Internationale Energie-Agentur: Deutschlands Atomausstieg war „historischer Fehler“
Paris. Daß die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke in Deutschland ein Schuß in den Ofen war, pfeifen längst die Spatzen von den Dächern: die Energiepreise gehen weiter durch die Decke, und Deutschland muß riesige Mengen an Strom aus dem Ausland importieren. Kritik an der von der inzwischen gescheiterten „Ampel“ zu verantwortenden Energiepolitik kommt jetzt auch von der Internationalen Energieagentur (IEA).
Diese sieht sich an ihren bisherigen Prognosen bestätigt und registriert weltweit einen anhaltenden Aufschwung der Kernenergie. In einem jetzt veröffentlichten Bericht spricht sie von einem „starken Comeback [der Kernenergie; d. Red.], mit steigenden Investitionen, neuen technologischen Fortschritten und unterstützenden politischen Maßnahmen in mehr als 40 Ländern“. Kernkraftwerke produzierten im laufenden Jahr so viel Strom wie nie zuvor. Das Interesse an der Technik sei auf dem höchsten Stand seit den Ölpreiskrisen der Siebzigerjahre.
Nicht zuletzt durch den Ausbau leistungsintensiver Rechenzentren werde die Stromnachfrage in den kommenden Jahrzehnten weiter stark ansteigen, prognostiziert die IEA. „Es gibt viele Anzeichen dafür, daß wir in eine neue Ära der Kernenergie eintreten“, ließ IEA-Chef Fatih Birol die FAZ wissen. Vor allem China sei Hauptschrittmacher der Entwicklung.
Nur Deutschland befinde sich mit seinem Atomausstieg auf einem Holzweg, sagte der IEA-Chef kaum verklausuliert. Er prognostiziert düstere Aussichten: „Deutschland hat einen historischen Fehler begangen.“ Sowohl in puncto Kosten, Energiesicherheit als auch Klimaschutz habe Deutschland den falschen Weg eingeschlagen. Die Rückkehr zur Atomkraft müsse deshalb „eine Option“ für Deutschland bleiben. (st)
Quelle: zuerst.de
Die irre und wirre Politik in Deutschland geht weiter – diesmal Jena
Niklas Lotz, freier Journalist und Blogger kommentiert:
Unfassbar: Die Stadt Jena distanziert sich öffentlich von ihrem Bürger Horst Jan Winter, weil dieser etwa eine Million Euro an die AfD gespendet hat! Man wolle so Schaden von der Stadt abwenden! Gab es sowas schonmal, dass eine Stadt öffentlich gegen einen Bürger hetzt, weil er eine andere Meinung hat? Solidarität mit Horst Jan Winter!
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 29.01.2025
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