Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommt am Freitagmorgen um 8 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen, um den internen Konflikt über die Wahl der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, zu klären.
Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) unter Berufung auf führende Fraktionskreise. Begründet wird dies mit der Debatte um Brosius-Gersdorfs liberale Positionen zum Thema Abtreibung. Zwar setzt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) darauf, dass es bei der Abstimmung über drei Richter-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht am Freitag im Bundestag eine Mehrheit geben wird; Brosius-Gersdorf ist eine davon.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann erklärte, sie sei „eine respektable Kandidatin der SPD – und ganz sicher keine linksradikale Aktivistin“. Allerdings gebe es in der Fraktion „unterschiedliche Meinungen“ über die Juraprofessorin, verlautet aus den Fraktionskreisen. Das habe man in der Fraktionssitzung am Montag deutlich gesehen.
Die 16 Richter am Bundesverfassungsgericht werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. Dort ist jeweils eine Zweidrittelmehrheit bei der Wahl nötig. Das führte in der Vergangenheit dazu, dass die für eine solche Mehrheit nötigen Parteien untereinander informell einen Verteilungsschlüssel vereinbarten, der sich an ihrer Größe orientierte.
Da Union, SPD, Grüne (und bislang FDP) nach der Bundestagswahl gemeinsam auf keine Zweidrittelmehrheit mehr kommen, benötigen sie bei der Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag außerdem die Stimmen der Linken – oder der AfD. Gelingt dem Bundestag die Wahl von Verfassungsrichtern nicht, kann stattdessen der Bundesrat die jeweiligen Posten in Karlsruhe besetzen. Dort erreichen die Landesregierungen, an denen lediglich Union, SPD, Grünen und FDP beteiligt sind, auch weiterhin allein eine Zweidrittelmehrheit.
Foto: Friedrich Merz in der Unionsfraktion (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
Quelle: MMNews vom 10.07.2025
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Widerlich! Was für eine erbärmliche Politik. Das ist nicht DEUTSCH !
Der Drehbuchautor lässt DIE aber auch jeden Akt abspielen! So eine Verlogenheit! Die Frauke ohne Pauke steht fest, daß Sie die Pauke bekommt. Die van der Leichenwiese spielt auch weiter die Große Pauke in drei gestrichener C-Dur und Moll! Jede Stelle in der öffentlichen Volksverarschung ist vorher schon vergeben, bevor der Laserstrahl das Papier der Ausschreibung bedruckt! Wollt Ihr Beispiele? Dann hört Euch den Merz an, der schon im Februar das Lügen begann!
Die Wahl steht doch schon fest ! Da hilft kein Widerspruch.
Gnade uns Gott wenn dieses Weib Frauke gewählt wird. Dümmer gehts dann wirklich nicht mehr.