hat sich am Freitag mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban getroffen. Ein Hauptthema beim umstrittenen Gespräch in Budapest sollte nach bayerischen Angaben die Flüchtlingskrise sein, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus der ungarischen Hauptstadt meldete.
Orban steht wegen seiner Flüchtlingspolitik seit Monaten in der Kritik. Er ist einer der entscheidenden Gegenspieler von Kanzlerin Angela Merkel bei der Suche nach einer europäischen Lösung und einer gleichmäßigeren Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU.
Nach dem Treffen mit Seehofer lehnte Orban Flüchtlingsquoten erneut strikt ab. „Schon die Zahl eins wäre für uns zu viel“, sagte er. „Wir würden keine Vereinbarung akzeptieren, die einen Transfer von Migranten aus der Türkei nach Ungarn vorsieht.“ Die ungarische Regierung glaube, dass Europa fähig sein solle, „die Grenzen luftdicht zu versiegeln“.
Seehofer hingegen betonte seine Unterstützung für die Verhandlungsposition von Kanzlerin Angela Merkel. Auf Dauer sei eine Lösung nur in „europäischer Solidarität“ zu erreichen, sagte er. SPD und Grüne hatten Seehofer vorgeworfen, Merkels Position mit seiner Budapest-Visite zu schwächen.
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„Wir sind nicht zusammengekommen, um die deutsche Kanzlerin zu schwächen“, wurde Orban von der dpa zitiert. Zwei Männer hätten sich getroffen „und jeder fragt nach deren Meinung über eine Dame, die nicht anwesend ist“, sagte Orban laut englischer Übersetzung. „Das ist Männerschicksal.“ Auch Seehofer betonte: „Das Gespräch drehte sich nicht um unsere Position zur Kanzlerin.“
Orban bekundete jedoch Bereitschaft zu einer Beteiligung Ungarns an den geplanten Milliardenhilfen der EU für die Türkei, um Ankara bei der Unterbringung der vielen Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien zu helfen. Eine Visafreiheit für türkische Bürger in der EU lehnte Orban ebenso ab wie Seehofer.
Die SPD-Spitze kritisierte Seehofers Reise und deren Zeitpunkt — kurz vor einem entscheidenden EU-Gipfel zur Lösung der Krise — mit scharfen Worten. Bundesjustizminister Heiko Maas sagte der dpa in Berlin: „Niemand sollte eine europäische Einigung hintertreiben.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der „Bild“-Zeitung (Samstag): „Ich halte es für verantwortungslos, der Kanzlerin kurz vor dem entscheidenden Gipfel derartig in den Rücken zu fallen.“
Die „Berliner Zeitung“ (Samstag) kommentierte das Treffen Seehofers mit dem ungarischen Premier Orban: „Orban spricht mit Blick auf Brüssel und Berlin von Irrsinn, Unfähigkeit, geistigem Chaos, politischem Kokainrausch. Seehofer hat in Deutschland die ‚Herrschaft des Unrechts‘ konstatiert, und es braucht wenig Fantasie, um sich deren Treffen als Wettstreit politischer Schmähungen vorzustellen und das Feixen bei der Verabredung, öffentlich zu verkünden, dass man Merkel ja nicht schaden wolle. Letzteres hat Orban tatsächlich gesagt. Eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik macht die Seehofer-Visite sicher nicht einfacher.“
Quelle: Sputnik vom 05.03.2016
