MEINUNGSFREIHEIT & ZENSUR: Auch Seehofer denkt nun über den Entzug von Grundrechten für „Feinde der Demokratie“ nach

(David Berger) Auch Seehofer nimmt nun die Forderungen Peter Taubers auf. Der Mord an Lübcke hat einen hochgefährlichen Mechanismus in Gang gesetzt, in dem rechtsextreme Freiheitshasser mit linksgrün gedrehten Freiheitshassern unsere freiheitliche Demokratie zerstören und auf Menschenrechten herumtrampeln.

Seehofer möchte – so ein Bericht der FAZ – die verfassungsfeindlichen Ideen des früheren CDU-Generalsekretärs Peter Tauber aufnehmen und denkt ebenfalls darüber nach „Demokratiefeinden“ zentrale Grundrechte zu entziehen. Dabei geht es konkret um Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10) und das Recht auf Eigentum (Artikel 14). Also alles zentrale Freiheitsrechte, die den Regierungsparteien schon länger ein Dorn im Auge sind.

„Wir sind das Verfassungsressort. Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen … Null Toleranz für Ausländerhass, Hetze, Antisemitismus – das muss Staatsräson in Deutschland sein.“

… so Seehofer, der allerdings dafür bekannt ist, dass er verbal gerne den Hardliner gibt, aber jedes mal, wenn es um die Umsetzung seiner vollmundigen Ankündigungen geht, gnadenlos versagt.

„DIESER MORD MOTIVIERT MICH, ALLE REGISTER ZU ZIEHEN, UM DIE SICHERHEIT ZU ERHÖHEN“

Ausgangspunkt ist natürlich der Mord an Lübcke. Die FAZ schreibt: „Der Minister kündigte an, die Arbeit der Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und besonders der gewaltbereiten Personen und Netzwerke deutlich zu verstärken. Er wolle „dem Rechtsstaat mehr Biss geben“. Seehofer fügte mit Blick auf den Tod Lübckes hinzu: „Dieser Mord motiviert mich, alle Register zu ziehen, um die Sicherheit zu erhöhen.“ Beim Personen- und Objektschutz müssten alle Ebenen einbezogen werden, auch die kommunale Ebene. „Es ist unsere Pflicht, das Menschenmögliche zu tun, um jene zu schützen, die bedroht werden.“

Und natürlich konnte auch eine Haftbarmachung des politischen Gegners, der größten Oppositionspartei im Bundestag nicht ausbleiben: Die AfD solle ihre „Worte sorgsam abwägen. Worte können das Vorfeld für Hetze, Hetze das Vorfeld für Taten sein“, ließ er die Kollegen von der AfD wissen. Denn „zwischen der Sprache und solchen Exzessen der Gewalt“ bestehe ein deutlicher Zusammenhang.

Erfreulich an den Diskussionen um den Mord an Lübcke ist, dass nun das rechtsextreme Gewaltpotential, seine verbale Basis und seine Gefahren für Demokratie und Rechtsstaat deutlicher gemacht werden. Auch ich muss gestehen, dass ich den Hass und die Hetze, die aus diesem Umfeld kommen, unterschätzt habe.

PERFEKTE „ZUSAMMENARBEIT“ ZWISCHEN RECHTSEXTREMEN UND GEWÄHLTEN FEINDEN DER FREIHEIT

Das Tragische an der Sache ist, dass im Endeffekt hier eine perfekte „Zusammenarbeit“ zwischen rechtsextremen und gewählten Feinden der Freiheit ein neues Level erreicht: Ein rechtsextremer Feind unserer offenen Gesellschaft und ihrer Freiheitsrechte ermordet einen Politiker, was Politiker geschickt benutzen, um genau jene Freiheitsrechte abzuschaffen, die er gehasst hat. Und dem Mörder damit einen doppelten Sieg bescheren.

Wir alle wissen, dass es nicht dabei bleiben wird, dass nur den „Feinden der Demokratie“ Grundrechte entzogen werden. Zusammen mit dem Netzdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas geht es darum, alle Kritiker des Systems Merkel mundtot zu machen. Bezeichnenderweise nannte Seehofer auch in diesem Zusammenhang eine strengere Zensur in den sozialen Netzwerken und eine weitergehende Kontrolle des Internets.

WIR BRAUCHEN EINEN NEUEN LIBERALISMUS UND EINE NEUE „ANTIFA“

Ein perfider Mechanismus, in dem faschistische Freiheitshasser mit anderen Freiheitshassern mit ebenfalls faschistoiden Neigungen unsere freiheitliche Demokratie zerstören und auf Menschenrechten herumtrampeln.

Wäre es nicht längst zu spät und hätten sich nicht FDP und die derzeitige „Antifa“ (Merkel-Jugend) längst gleichschalten lassen, würde ich sagen, dass wir einen neuen Liberalismus und eine neue „Antifa“, die diesen Namen wirklich verdient, brauchen.

Quelle: philosophia-perennis.com vom 22.06.2019