Große Koalition: Keine Einigung bei Grundrente

 


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Reichstagsgebäude bei Nacht in Berlin. (picture alliance / chromorange / Marcel Ibold)

Das Reichstagsgebäude, der Sitz des Deutschen Bundestags (picture alliance / chromorange / Marcel Ibold)

Außer den Änderungen zum Mietrecht haben Union und SPD beim gestrigen Koalitionsausschuss beschlossen, eine Arbeitsgruppe zur Grundrente einzurichten.

Weitere Festlegungen: Halbzeitbilanz zur Arbeit der GroKo bis Mitte Oktober und mehr Gespräche zum Klimaschutz.

Arbeitsgruppe zu Grundrente

Beim Thema Grundrente konnte der Koalitionsausschuss keine Einigung erzielen. Die Gespräche darüber sollen in den nächsten Wochen fortgesetzt werden. Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen sollen zunächst Kanzleramtschef Braun von der CDU und Arbeitsminister Heil als Vertreter der SPD in den kommenden zwei Wochen ein Grundsatzpapier erarbeiten. Anschließend solle eine Arbeitsgruppe nach einem Kompromiss suchen.

Streitpunkt sind nach wie vor die Voraussetzungen für eine Zahlung der Grundrente: Der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Stefan Müller, sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), CDU und CSU seien in keinem Fall bereit, auf eine Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten. Müller fügte hinzu, der Entwurf von Arbeitsminister Heil (SPD) und der Koalitionsentwurf passten nicht zusammen. Es gebe in der Union außerdem Zweifel, ob die bisher genannte Zahl der Anspruchsberechtigten stimme.

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, betonte ebenfalls im Deutschlandfunk, der ursprüngliche Entwurf für eine Grundrente würde nur 100.000 Menschen erreichen (Audio-Link). Dies sei ihrer Partei zu wenig. Die SPD-Politikerin argumentierte, gerade in Ostdeutschland sei die Grundrente eine soziale Frage. Diejenigen, die den Osten nach der Wende aufgebaut hätten, gingen nun in Rente. Sie müssten trotz lebenslang geringer Löhne im Alter mehr bekommen, als wenn sie nicht gearbeitet hätten. Schwesig erklärte, sie erwarte, dass die deutsche Einheit 30 Jahre nach der friedlichen Revolution durch eine soziale Einheit vollendet werde.

Halbzeitbilanz bis Mitte Oktober

Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Halbzeitbilanz zur Arbeit der Großen Koalition wollen Union und SPD gemeinsam bis spätestens Mitte Oktober vorlegen. Bei beiden Regierungspartnern wird diese Bilanz als wesentliche Entscheidungsgrundlage für die Fortsetzung der Zusammenarbeit gesehen. Die Spitzen der SPD wollen an diesem Montag über das Verfahren beraten, wie die Sozialdemokraten mit der Halbzeitbilanz umgehen.

Weiter Streit um Soli

Keine Einigung wurde beim Solidaritätszuschlag erreicht. Bundesfinanzminister Scholz (SPD) will den Soli für 90 Prozent der Zahler streichen. Weitere 6,5 Prozent sollen ihn ab 2021 nur teilweise zahlen – je höher das Einkommen, desto mehr. Wirtschaftsminister Altmaier hatte kürzlich einen Fahrplan für ein komplettes Soli-Aus bis 2026 vorgelegt. Unionsfraktionschef Brinkhaus hält eine rasche Einigung über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für möglich. Der CDU-Politiker antwortete im ARD-Fernsehen mit „Ja“ auf die Frage, ob das Problem in den nächsten 14 Tagen gelöst werde.

Suche nach gemeinsamer Klimapolitik

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD vereinbarten zudem weitere Treffen zum Thema Klima: An zwei Terminen im September will man eine Einigung im Klimakabinett vorbereiten, das am 20. September konkrete Maßnahmen vereinbaren soll. So will die Regierung die Grundzüge des umstrittenen Klimaschutzgesetzes auf den Weg bringen, damit Deutschland die bis 2030 gesetzten Klimaziele erreicht. Vertreter der SPD hatten eine Fortsetzung der Koalition in den vergangenen Monaten vom Klimagesetz und von einer Einigung bei der Grundrente abhängig gemacht.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.08.2019 


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7 Kommentare zu Große Koalition: Keine Einigung bei Grundrente

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  2. Ulrike sagt:

    Ein Wunder dass man den Rentnern überhaupt noch eine Rente gönnt.

    • „Der Generationenvertrag bezeichnet einen fiktiven „Solidar-Vertrag zwischen jeweils zwei gesellschaftlichen Generationen“ (Wilfrid Schreiber) als theoretisch-institutionelle Grundlage einer im Umlageverfahren finanzierten dynamischen Rente. Ziel ist die Einführung von Zurechnungsregeln für die Verteilung des Arbeitseinkommens Erwerbstätiger mit der Absicht, die individuellen Konsummöglichkeiten angemessen auf die drei Lebensphasen Kindheit und Jugend, Erwerbsphase und Alter aufzuteilen.
      Der Begriff Generationenvertrag ist nicht juristisch, sondern bildlich zu verstehen, da zwischen den Generationen kein juristisch einklagbarer Vertrag geschlossen werden kann.“ Wikipedia

      Hinweis: Im Arbeitsprozess erwirbt der Arbeitende lediglich ein Anrecht auf eine Rente, die ihm zunächst in Form von Rentenpunkt gutgeschrieben wird, während mit den tatsächlichen Einnahmen die vorhergehende Generation bezahlt wird. Es handelt sich also um gesellschaftlich tolerierte Versklavung und Selbstausbeutung.

      „Wir wollen, dass ihr es mal besser habt, als wir…“, hieß es früher immer.

      In 2016 rief mich jemand von der „Deutschen Rentenversicherung“ an, er müsse unbedingt eine Unterschrift haben. Ich – seit 2012, seitens der BRD offiziell ohne „Deutsch“ – habe ihm gesagt, dass ich nichts von der BRD will und er das Geld gern behalten kann. Thema um.

  3. birgit sagt:

    Es wird auch keine Einigung geben ! Alles nur Verarsche !!! Die ziehen es bis zum Zusammenbruch und dann heißt es eh bloß, rette sich wer kann.

  4. sehender sagt:

    BIRGIT 1000 PUNKTE

    RICHTICH

    wer wissen will was auf uns zu kommt „savier“ UND GUT ZUHÖREN !!!!!!

  5. gerhard sagt:

    Schon erstaunlich …so kurz vor den anstehenden Landtagswahlen fällt unseren Regierenden ein das noch was aufzuarbeiten ist. Es glaubt doch nicht allen Ernstes jemand …das diese Herrschaften was fürs Volk übrig haben….viel wichtiger ist der Stuhl an dem sie angewachsen sind…ein Garant für überzogenen Altersbezüge.
    Und heute der Bericht aus Sopron ….Jahrestag Grenzöffnung für die ersten DDR-Flüchtlinge. Merkel hatte wohl ihre Sprüche losgelassen…Orban konterte nur…damals haben wir die Grenze geöffnet damit die Deutschen in den Westen konnten…und heute schließen wir die Grenzen damit D in Sicherheit leben kann… ARD/ZDF etc. haben sich schon das Maul zerrissen. Wie sagte M. noch…hätte Ungarn die Grenzen nicht geöffnet wäre sie heute nich die Kanzlerin der Republik….Ach könnte das schön sein, als friedlicher Bürger…..

  6. birgit sagt:

    Was für ein Schauspiel ! Ich habe mich köstlich amüsiert !
    Orban weiß es genau, ein großer Poker hat damals stattgefunden. Zur Verarschung der Deutschen wurde auf dem Schachbrett mächtig hin und her geschoben. Die Dienste haben alles gesteuert und Ungarn erhielt einen nicht unerheblichen Obulus für die Grenzöffnung.

    Alle nur Satire ! Frei erfunden und beste Grüße an den nichtstaatlichen Verfassungsschmutz !

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