Rechtspopulisten: So wollen die Parteien die AfD entzaubern

Ignorieren? Attackieren? Von rechts umschmeicheln? Seit die Alternative für Deutschland (AfD) in ein Landesparlament nach dem anderen einzieht, experimentieren die anderen Parteien mit Gegenmitteln.

Doch spätestens seit den jüngsten Wahlen ist klar: Die Rechtspopulisten wurden nicht zurückgedrängt, im Gegenteil, sie sind stark wie nie.

Für die im Bundestag vertretenen Parteien geht es jetzt um mehr als um Machtverschiebungen in drei Bundesländern. Alle Lager haben Anhänger an die AfD verloren. Das soll sich bei kommenden Landtagswahlen und der Bundestagswahl 2017 auf keinen Fall wiederholen.

Bei Union, SPD, Grünen und Linken hat deshalb das große Verkünden der Anti-AfD-Strategien begonnen. Plötzlich scheint jeder zu wissen, wie man die Rechtspopulisten künftig anpacken soll. Eine gemeinsame Linie gibt es nicht, teilweise nicht mal innerhalb einer Partei.

1. Die Union ist gespalten

Der Konflikt zwischen Merkel-Freunden und Merkel-Kritikern verschärft sich. Eng damit verbunden ist die Frage, wie man Wähler von der AfD zurückerobern soll. CDU-Generalsekretär Peter Tauber empfiehlt im SPIEGEL Selbstbewusstsein und warnt davor, die AfD nachahmen zu wollen. „Die CDU darf sich nicht nach anderen ausrichten, sondern muss offensiv für ihre Werte eintreten und ihren Platz in der Mitte behaupten.“Andere drängen darauf, das Wutpotenzial der AfD-Anhänger zu nutzen. Man müsse Sorgen und Ängste der Menschen aufgreifen, „auch wenn sie diffus und unsortiert sind“, sagte CDU-Vize Volker Bouffier der „B.Z.“. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn warf seiner eigenen Partei im SPIEGEL sogar vor, „Themen wie nationale Identität und die Sorge vor dem politischen Islam“ vernachlässigt zu haben.

Die Kanzlerin lässt sich darauf nicht ein. Der Aufstieg der AfD sei nicht schön, „aber kein existenzielles Problem“, sagt sie. Sie hält am Flüchtlingskurs fest, will sich weiter „klar abgrenzen von der AfD“. Ganz anders CSU-Chef Horst Seehofer in der „Bild am Sonntag“: „Wir werden die AfD nur dann wieder aus den Parlamenten herausbekommen, wenn wir Antworten geben auf das, was die Bevölkerung bewegt.“ Aus seiner Sicht heißt das: Merkel muss einlenken.

Fazit: Radikal ändern wird die Union ihren Umgang mit der AfD vorerst nicht, auch wenn die Rufe nach einem Kurswechsel zunehmen. Eine Veränderung hat aber schon jetzt stattgefunden: Seit einigen Wochen adressiert Merkel die AfD direkt. Das hatte sie öffentlich lange vermieden.

2. Die SPD will so bleiben, wie sie ist

SPD-Vize Olaf Scholz sagte nach den AfD-Wahlerfolgen: „Die AfD ist eine Schlechte-Laune-Partei“. Das kann man als kleinen Angriff werten – der aber nicht vergleichbar ist mit früheren Attacken aus der SPD. Parteichef Sigmar Gabriel verbreitet stattdessen die Botschaft: standhaft und souverän bleiben, die demokratische Mitte stärken. „Wir werden den Populisten nicht hinterherlaufen“, sagte er.Unterstützung bekommt er von Ex-Vizekanzler Franz Müntefering: „Es bringt nichts, jetzt verschreckt auf die AfD zu starren“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Bleibt ordentlich, macht gute Politik.“ Bisherige AfD-Fraktionen seien „faul und niveaulos“.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft forderte im SPIEGEL eine „harte Auseinandersetzung“ mit der AfD. Man müsse „deutlich machen, dass sie keine Probleme löst“. Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer will die AfD inhaltlich angreifen.

Fazit: Die Sozialdemokraten wollen die AfD mit Argumenten und bei konkreten Themen bloßstellen, weniger pauschal verurteilen. Ob sie das durchhalten, ist fraglich. Die SPD ist nervös: Auffällig viele Arbeiter, eigentlich SPD-Zielgruppe, wählten zuletzt AfD.

3. Die Grünen wollen das Niveau steigern

Die Grünen halten die AfD jetzt erst recht für gefährlich. Zusammen mit Pegida befeuere sie „eine radikale Stimmung, in der Brandstiftung, Morddrohungen und Gewalt gegen Menschen zur Tagesordnung gehören“, schreiben Fraktionschef Anton Hofreiter und Bundesvorstandsmitglied Gesine Agena in einem Strategiepapier.Beide glauben nicht daran, dass die Partei irgendwann von selbst verschwinde. Eine „schrille und lautstarke Tabuisierung“ helfe aber nur bedingt. Kritik dürfe nicht mehr mit dem Holzhammer daherkommen, sondern müsse „differenziert“ ausfallen: „Tabubrüche und Hetze müssen klar als solche benannt werden. Aber nicht alles, was einem nicht passt, ist deswegen Hetze.“

Die öffentliche Auseinandersetzung zu scheuen sei „grundfalsch“. „Schweigen ist keine Strategie, sondern Kapitulation“, schreiben sie. Grundsätzlich müssten sich Parteien deutlicher voneinander abgrenzen – um den Eindruck eines politischen Einheitsbreies zu zerstreuen. „Wir sehen auch unsere Partei gefordert, die Unterschiede wieder klarer herauszustellen“, fordern die beiden Grünen.

Fazit: Auch die Öko-Partei verlor zuletzt Zehntausende Anhänger an die AfD. Logisch, dass man das eigene Programm wieder sichtbarer machen will. Wie genau, weiß die Partei aber selbst noch nicht.

4. Die Linke weiß nicht, was sie will

Der Streit der Linken über den Umgang mit der AfD ist heftig, weil beide Parteien besonders um Protestwähler buhlen. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht kritisiert die „unbegrenzte Zuwanderung“ nach Deutschland. Ihr gegenüber stehen Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch und Linken-Chefin Katja Kipping, die auf radikale Abgrenzung zu AfD-Parolen setzen.Unabhängig davon dürfte die Linke in den kommenden Wochen ihr soziales Profil stärker in den Vordergrund rücken. Sie sieht sich in diesem Feld von der AfD akut bedroht – an keine andere Partei gab die Linkspartei so viele Stimmen ab. Also verspricht die Linken-Spitze einen „neuen Aufbruch“, der sich liest wie ein Lockruf an verprellte Wähler: „Wir sind die Partei, die Erwerbslosen und Beschäftigten, denjenigen, die sich schlecht bezahlt von Job zu Job hangeln müssen und die von Altersarmut bedroht sind, tatsächliche Angebote macht“, schreiben Bundes- und Fraktionsspitze.

Fazit: Frühere Flügelkämpfe drohen erneut zu eskalieren. Solange dieser Streit nicht geklärt ist, wird man keine Strategie gegen die AfD finden.

Unterm Strich ist die Parteien-Debatte zur AfD deutlich vielseitiger als vor den Landtagswahlen. Zwischen Attacken und Besorgnis mischt sich Selbstkritik, und zumindest die Zeit des Ignorierens ist vorbei. Viele Spitzenpolitiker, die zur AfD befragt werden, wollen die Partei „inhaltlich demaskieren“. Jetzt, wo die Partei in acht Parlamenten sitzt, habe man acht Gelegenheiten zum Entzaubern. Das ist das neue Kalkül der Bundespolitik.Eines könnten die Parteien aber jetzt schon tun: In allen drei Bundesländern, in denen gewählt wurde, müssen neue Regierungen gebildet werden. Je schneller die Koalitionen stehen, desto eher kann die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD losgehen.

Quelle: Spiegel-online vom 22.03.2016