CDU in Sachsen: Bündnis mit SPD und Grünen „nicht Optimalfall“

 


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Dresden Blick in den Saechsischen Landtag 300119 - Plenum *** Dresden View into the Saxon State Parliament 300119 Plenum (ddbd | imago)
Die CDU in Sachsen hält ein Bündnis mit SPD und Grünen nicht für optimal. (ddbd | imago)

Die sächsische CDU sieht nach der Landtagswahl zwar einen klaren Regierungsauftrag. Generalsekretär Dierks sagte in Dresden, eine sogenannte „Kenia-Koalition“ aus CDU, SPD und Grünen sei allerdings nicht der Optimalfall. Je mehr Partner eine Koalition habe, desto schwieriger sei es, zu Entscheidungen zu kommen.

Eine Koalition mit Linken oder AfD schloss die CDU erneut aus. Sachsens SPD-Spitzenkandidat Dulig sagte, „Kenia“ sei das einzig realistische Bündnis für Sachsen.

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Auch in Brandenburg werden Koalitionsoptionen ausgelotet. Der brandenburgische Ministerpräsident Woidke (SPD) kündigte an, zuerst mit der CDU über eine mögliche Koalition zu sprechen. Die Christdemokraten seien der stärkste Partner, sagte er. Man werde aber mit allen sondieren, die für eine Regierungsbildung in Frage kämen, fügte Woidke hinzu. Die bisherige Koalition aus SPD und Linken hat keine Mehrheit mehr. Denkbar wäre nun Rot-grün-rot ebenso wie ein Bündnis aus SPD, CDU und den Grünen.

Woidke und Sachsen Regierungschef Kretschmer hatten vor der Wahl eine Allianz mit der AfD ausgeschlossen. Diese verzeichnete starke Stimmenzuwächse und ist jetzt jeweils zweitstärkste Kraft im Landtag.

Aus Sicht von DLF-Chefredakteurin Birgit Wentzien zeigen die beiden Wahlen: Die Zeiten dominierender Parteien sind vorbei – die strukturelle Mehrheitsfähigkeit ist dahin, die Marktmacht der Parteien bröckelt.

AfD sieht sich stigmatisiert

Unmittelbar nach den Wahlen hatten führende Parteipolitiker noch keine konkreten Aussagen zu möglichen Bündnissen gemacht – das war allerdings zu dem Zeitpunkt auch nicht zu erwarten. Die AfD reklamierte aber bereits eine Regierungsbeteiligung für sich – wohl wissend, dass dies mehr als unwahrscheinlich ist.

Bundestagsfraktionschefin Weidel sagte, in Sachsen hätten 60 Prozent der Menschen konservativ gewählt. Diesen Wählerwillen zu ignorieren, wäre „undemokratisch“. Der Co-Vorsitzende Meuthen sagte heute früh gleichwohl im Deutschlandfunk, seine Partei könne auch in Sachsen und Brandenburg aus der Opposition heraus die Politik gestalten. Meuthen warf den politischen Gegnern vor, die AfD zu stigmatisieren.

Die CDU-Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer bekräftigte, dass es keine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der AfD geben werde. Sie sagte in der ARD, der sächsische Ministerpräsident Kretschmer habe sich klar gegenüber der AfD abgegrenzt.

Gemischte Gefühle bei CDU und SPD

Bei der CDU gibt es gemischte Gefühle: Generalsekretär Ziemiak sagte heute früh im Deutschlandfunk, das Ergebnis seiner Partei in Sachsen sei ein persönlicher Erfolg des Ministerpräsidenten Kretschmer. In Brandenburg hingegen sei es der CDU in einem polarisierten Wahlkampf nicht gelungen, sich ausreichend Gehör zu verschaffen. CSU-Chef Söder betonte, man könne nicht zur Tagesordnung übergehen. Die Regierungsarbeit in Berlin müsse verbessert werden.

Auch bei der SPD gab es Grund sowohl zur Freude als auch zur Sorge: Die kommissarische SPD-Vorsitzende Schwesig äußerte sich gestern Abend erfreut, dass ihre Partei in Brandenburg den ersten Platz erreichen konnte. In Sachsen habe man leider erleben müssen, dass man bei der starken Polarisierung zwischen CDU und AfD weiter abgefallen sei. Heute früh forderte sie zudem mehr Aufmerksamkeit für den Osten im Bund.

Der Vorsitzende der Jusos sieht als einen Hauptgrund für die Stimmenverluste in beiden Ländern eine – Zitat – „quasi babylonische Gefangenschaft der Großen Koalition“. Die SPD habe sich da selber strategisch eingemauert und mache sich manchmal kleiner als sie sei – „in dem Wissen, mit wem wir regieren, und dass wir im Zweifel mehr gar nicht durchkriegen als das, was wir im Moment so machen“, sagte Kühnert im Deutschlandfunk.

Der Bundes-Co-Vorsitzende der Grünen, Habeck, sagte ebenfalls im Deutschlandfunk, die Wähler hätten taktisch abgestimmt, aber dies sei legitim. Mit inhaltlicher Zufriedenheit habe das Wahlergebnis nichts zu tun.

Große Enttäuschung bei der Linken: Deren Co-Vorsitzende Kipping sprach bereits gestern Abend von einer herben Niederlage. Auch ihr Kollege Bartsch zeigte sich heute in unserem Programm enttäuscht und sprach von einem „Desaster“. Er forderte eine Debatte über die strategische Ausrichtung seiner Partei.

Der FDP-Bundesvorsitzende Lindner zeigte sich enttäuscht über das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde: Der Anlauf zurück in die Parlamente in Potsdam und Dresden sei ganz offensichtlich länger.

Die Ergebnisse der Landtagswahlen im Einzelnen: In Brandenburg kommt die SPD nach dem vorläufigen Endergebnis auf 26,2 Prozent, gefolgt von der AfD mit 23,5 Prozent. Die CDU holt 15,6 Prozent, Grüne und Linke knapp 11 und die Freien Wähler 5 Prozent. In Sachsen bleibt die CDU mit 32,1 Prozent stärkste Kraft vor der AfD, die auf 27,5 Prozent kommt. Die Linke erreicht 10,4 Prozent, die Grünen 8,6 und die SPD 7,7 Prozent. Die FDP hat in beiden Bundesländern den Einzug in den Landtag verpasst.

Quelle: Deutschlandfunk vom 02.09.2019 


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2 Kommentare zu CDU in Sachsen: Bündnis mit SPD und Grünen „nicht Optimalfall“

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  2. Ulrike sagt:

    Ist nicht der Optimalfall aber um an der Macht zu bleiben koaliert man auch mit dem Teufel.

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