AfD fordert Freigabe der Migrationskosten


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DEUTSCHLAND

Die AfD fordert die Bundesregierung auf, in einem jährlichen Bericht Daten über die Gesamtkosten der Migration nach Deutschland zu veröffentlichen. Dies sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, am Dienstag in Berlin.

„Die Zuwanderung reißt nicht ab, jeden Monat kommen über 10.000 über deutsche Grenzen im Schnitt. (…) Die enormen Kosten insgesamt werden nicht transparent aufgearbeitet von der Politik, vielleicht sogar systematisch verschleiert“, erklärte Baumann.

Nach dem Willen der AfD soll die Bundesregierung genau die Kosten für den Bundeshaushalt sowie für Länder und Kommunen offenlegen.

Indirekte Kosten auch erfassen

„Auch alle indirekten Kosten sollen jetzt mal erfasst werden“, sagte Baumann. Das gehe bis hin zu Mietpreiserhöhungen durch Wohnraumverknappung gerade in den Metropolen. Der AfD-Antrag soll an diesem Donnerstag im Bundestag beraten werden.

Laut AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio geht es um die zahlreichen versteckten Folgekosten, um die insgesamt „tatsächlich anfallenden – nicht nur ausgewiesen in den Haushalten – Leistungen“.

 

Das betreffe etwa Ausgaben für das Instandhalten von Aufnahmeeinrichtungen, für die kommunale Jugendhilfe für minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge, für die Personalaufstockung in Verwaltung, Polizei und Justiz, für die Krankenkassen oder für gescheiterte Rückführungen.Geschaut werden solle auch, was Flüchtlinge an Steuern und Abgaben zahlen. „Was kommt wieder finanziell heraus im Vergleich zu dem, was der Staat in dieses Aufnahme- und Integrationssystem hineinsteckt?“

Allerdings sei die „Verwertbarkeit auf dem Arbeitsmarkt“ bei vielen nach Deutschland Gekommenen so, „dass man Bedenken haben darf, ob sich das volkswirtschaftlich rechnet“, sagte Curio.

Trotz Bedenken Curios behaupten der Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sowie das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Daniel Terzenbach, Einwanderung sei für Deutschland sogar notwendig, wenn man Lücken auf dem Arbeitsmarkt schließen und Sozialsysteme stabil halten will.

msch/mt/dpa

Quelle: Sputnik vom 14.01.2020


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5 Kommentare zu AfD fordert Freigabe der Migrationskosten

  1. ulrike sagt:

    da hat die AfD Pech. Die werden doch nicht freigeben wieviele Millionen von Volksvermögen sie für Gesindel aus aller Welt verdummen.

    Wir brauchen diese Kreaturen die da kommen überhaupt nicht – schon gar nicht auf dem Arbeitsmarkt. Die sollen Sozialsysteme stabil halten – da lachen die Hühner im Stall.
    Die fressen die Systeme höchstens leer blöder Terzenbach.

  2. Annette sagt:

    Das ist nicht bezahlbar.

    Ich wiederhole:

    DAS IST NICHT BEZAHLBAR

    Die Folge?

    Die Vernichtung der sozialen Ordnung…

    Und damit das auch staatenlose, verfassungslose Verfassungsschützer und Reichsbürger-Inquisitoren verstehen:

    Wir gehen alle den Bach runter.

    Etwas deutlicher?

    WIR GEHEN ALLE DEN BACH RUNTER

    Noch deutlicher?

    ENDE-GELÄNDE, Aufstände, Straßenkämpfe, Brände, Angriffe, Chaos…

    Wem nützt es?

    • birgit sagt:

      Es nützt der Kabale !

      • Annette sagt:

        Weiß ich…
        Es wird immer „Arbeitnehmer“ geben, die solchen Leuten gegen eigenen Vorteil, Geld und Süßholzraspelei Schutz und Dienerschaft bieten. Im Ergebnis ist das ganz schön unterwürfig…

        Nimm einem reichen Abgehobenen seinen Schutz, sein Telefon, den Zugang zu Strom und portioniere sein Trinkwasser auf den Tagesbedarf…
        Es bleibt ein hilfloser Ex-Abgehobener.
        Ohne Geld hört niemand mehr auf solche gefallenen Ultra-Reichen, es könnte eher für solche Leute gefährlich werden, wenn möglicher Frust der Lakaien vorhanden ist.

        Siehe Frankreich, das Kuchenmalheur…

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