Regierungskrise in Thüringen: „Man kann nicht ernsthaft erwarten, dass die CDU einen Linken wählt“

 

Ein Mann reibt seine Augen.  (dpa-Bildfunk / Martin Schutt)
Bodo Ramelow (Die Linke) nach der Wahl des derzeitigen Ministerpräsidenten Kemmerich (FDP) im Landtag. (dpa-Bildfunk / Martin Schutt)

Fast zwei Wochen nach dem Eklat bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wollen Linkspartei, Grüne und SPD heute mit der CDU über einen Ausweg aus der politischen Krise beraten. Der Linken-Politiker Ramelow würde gerne wieder Regierungschef werden, doch dazu bräuchte er Stimmen von FDP oder CDU.

Denn mit Stimmen der AfD wiedergewählt zu werden, lehnt Ramelow ab. Mehrfach hat er betont, dass er nur dann antreten werde, wenn ihm eine Mehrheit ohne die AfD sicher sei. Dazu fehlen ihm im Landtag in Erfurt vier Stimmen, die von CDU oder FDP kommen müssten.

Doch die CDU ist bisher nicht bereit, Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen. Diese Haltung hat der thüringische Bundestagsabgeordnete Schipanski heute früh noch einmal bekräftigt. Er sagte im Deutschlandfunk, mit Blick auf die Historie, die Ergebnisse der Landtagswahl und die Beschlusslage der Partei könne man nicht ernsthaft erwarten, das die CDU in Thüringen einen linken Ministerpräsidenten wähle. Das sei aber auch nicht notwendig, denn mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün könne Ramelow auch im dritten Wahlgang das Amt erreichen, meinte Schipanski.

Das Problem: Ob es überhaupt zu einem dritten Wahlgang kommt, ist ungewiss. Möglich wäre, dass die AfD im ersten oder zweiten Wahlgang für Ramelow stimmt. Das würde der Linken-Politiker nicht akzeptieren und müsste die Wahl dann ablehnen. Juristen sind uneins, ob ein dritter Wahlgang dann überhaupt noch möglich wäre.

Anfang Februar war der FDP-Politiker Kemmerich in Erfurt mit Unterstützung von CDU und AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Nach Protesten auf Landes- und Bundesebene gab er sein Amt wieder ab.

Quelle: Deutschlandfunk vom 17.02.2020


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

 

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell abgelegt und mit , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

4 Kommentare zu Regierungskrise in Thüringen: „Man kann nicht ernsthaft erwarten, dass die CDU einen Linken wählt“

  1. ulrike sagt:

    Wählt bloss diesen Kerl nicht mehr.

  2. Kleiner Grauer sagt:

    Im Netz gefunden
    Auszug
    #Die SED ist allergisch auf die AfD – bei NSDAP-Mitgliedern hatte sie keine Probleme – #Sozialismus
    Liebe Zuschauer, ein Blick in die Geschichte lohnt sich immer, die #SED allerdings hat offenbar einiges verdrängt. 1946 buhlte die SED in Thüringen um die Stimmen ehemaliger NSDAP-Mitglieder. Hauptargument: „Wenn Du Hitler gefolgt bist, um Deutschland zu dienen, so bist Du unser Mann.“ Alle Infos im Video! Euer Thomas
    Fotos des Originalaufrufes: https://michael-klonovsky.de/images/S…
    Als die SED um Nazis geworben hat https://ef-magazin.de/2020/02/13/1647…
    Im Vorfeld der Landtagswahlen vom 20. Oktober 1946 in der Sowjetischen Besatzungszone wirbt die SED um ehemalige NSDAP-Mitglieder. https://www.jugendopposition.de/node/…
    Landtagswahlen in der SBZ 1946 http://archive.fo/Au4PP
    #Thüringen – Die SED – Die Wurzeln der Linken #
    Auszug Ende

  3. birgit sagt:

    Husarenstreich von Höcke ! Applaus und Bewunderung von mir !

  4. gerhard sagt:

    Macht es so wie einst der ANC in Südafrika…um genügend Stimmen zu bekommen wurden jede Menge Fremde aus den Nachbarländern ins Land geholt…mit falschen Versprechungen natürlich(Job,Wohnung etc.). Die Wahl ist geglückt, die Versprechungen sind nicht eingetreten und die ,,Hereingeholten“ sind geblieben und verstärken die sozialen Probleme….irgendwie gleichen sich die Bilder

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.