Sie ignorieren Strafzettel, Polizei-Anweisungen, Gerichtsbeschlüsse. Denn: Das Deutsche Reich bestehe fort, die Bundesrepublik habe keine Gewalt über sie, sagen die „Reichsbürger“ und machen auch Gerichtsvollziehern zunehmend das Leben schwer.
Direktbestellen klick aufs Bild
Eine Szene aus Niederbayern: Ein zahlungsunwilliger Schuldner, Mitglied der „Reichsbürger“-Bewegung will den Gerichtsvollzieher nicht in die Wohnung lassen, verlangt, dass er sich legitimiert, akzeptiert den Dienstausweis des Gerichtsvollziehers nicht und bezweifelt sogar, dass dieser ein Beamter ist: „Das ist Raub, da gehe ich vor den Europäischen Gerichtshof.“ (Quelle: Youtube)
Solche Fälle nehmen für Gerichtsvollzieher zu. Unwillige Schuldner, die darauf bestehen, dass es die Bundesrepublik Deutschland einfach nicht gibt. Mit der Konsequenz, dass auch die Gesetze der Bundesrepublik für sie nicht gelten. Und deswegen sind für sie Vollstreckungsbeamte auch keine Beamten, sondern nur Bedienstete einer Firma namens „BRD GmbH“.
Angegriffen, beleidigt, genötigt
Immer häufiger werden Gerichtsvollzieher, wenn sie bei sogenannten „Reichsbürgern“ oder „Germaniten“ vor der Tür stehen, angegriffen, beleidigt, genötigt. Ein großes Problem auch für Behörden, Finanzämter, Landratsämter – und für die Gerichte. Auch sie haben in den vergangenen Jahren vermehrt mit Leuten zu tun, die die Existenz des Staates leugnen – und etwa das Amtsgericht München mit Anträgen, seitenlangen pseudojuristischen „Expertisen“ und Briefen überhäufen.
„Nun ist es bei diesen Gruppierungen aber so, dass die ellenlange Schreiben, die sie aus dem Internet abkupfern und sich gegenseitig zuspielen, bei Gericht einreichen, um die Leugnung der Bundesrepublik zu manifestieren – und vor allem uns unnötige Arbeit zu bereiten.“
Reinhard Nemetz, Präsident Amtsgericht München
80 Anzeigen gegen Anhänger
Reinhard Nemetz, Präsident Amtsgericht München
Denn: Jedes Schreiben, sei es noch so unsinnig, muss von den Mitarbeitern der Gerichte gesichtet, bewertet und gegebenenfalls beantwortet werden. Die „Reichsbürger“, die sogenannten „Selbstverwalter“ oder „Germaniten“, wie sich manche von ihnen bezeichnen, sind inzwischen bayernweit bei Gerichten und Behörden bekannt – und gefürchtet. Allein im vergangenen Jahr hat Amtsgerichtspräsident Nemetz seinerseits 80 Anzeigen gegen Anhänger der Reichsbürger-Ideologie gestellt – wegen Beleidigung, Nötigung, versuchter Erpressung oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte:
„Mit Toleranz ist hier niemandem gedient, hier muss klar Flagge gezeigt werden, und das tue ich.“
Reinhard Nemetz, Präsident Amtsgericht München
Strafgewalt in Regensburg angezweifelt
Auch an anderen bayerischen Gerichten sieht man sich seit einiger Zeit mit den „Reichsbürgern“ konfrontiert. Am Amtsgericht Regensburg kommen regelmäßig Faxe aus dem Scheinstaat „Germanitien“ an. Am Landgericht Regensburg bezweifeln „Reichsbürger“ die Strafgewalt des Gerichts. Sie legen Dienstaufsichtsbeschwerden ein und stellen aus der Luft gegriffene, dubiose Forderungen – teilweise in Millionenhöhe – gegen Gerichtsvollzieher.
100-Millionen-Dollar-Forderung in Augsburg
Wer sind die „Reichsbürger“?
Verschwörungstheoretiker, Querulanten, Geschäftemacher und auch Rechtsextreme: Die Reichsbürgerszene ist zersplittert und untereinander zerstritten. Doch sie eint eines: die Ablehnung der Bundesrepublik, ihrer Gesetze, ihrer Gerichte und Behörden. Denn das Deutsche Reich bestehe fort, einen Friedensvertrag nach 1945 gebe es nicht. Die Ablehnung geht so weit, dass sie ihre eigenen Pässe drucken, ihr Grundstück zum eigenen Staat erklären und teilweise sogar mit eigenen Nummernschildern durch die Gegend fahren.
In Augsburg sieht sich aktuell ein Gerichtsvollzieher mit einer angeblichen Schadensersatzforderung eines „Reichsbürgers“ konfrontiert: Dieser fordert von dem Justizbeamten 100 Millionen Dollar. Die Masche ist inzwischen sogar beim Auswärtigen Amt und beim Bundesjustizministerium bekannt – und beunruhigt bundesweit Staatsdiener, die mit den sogenannten Reichsbürgern zu tun haben. Aber auch das Auftreten der sogenannten „Germaniten“ macht den Gerichtsvollziehern zu schaffen:
„Es finden sich darunter auch Frauen, denen beispielsweise angedroht wurde, dass sie, wenn sie das Territorium dieser Personen betreten, (…) handele es sich um ein fremdes Territorium, wo sie nichts zu suchen hätten. Und man würde dies mit allen Mitteln verteidigen, zur Not auch mit Gewalt.“
Reinhard Nemetz, Präsident Amtsgericht München
Großeinsatz bei Zwangsräumung in Erding
Sogar mit eigenem Ausweis: „Reichsbürger“ erkennen die Dokumente der Bundesrepublik nicht an
Anfang März mussten im Landkreis Erding rund 50 Polizeibeamte ausrücken, um dem Gerichtsvollzieher bei einer Zwangsräumung zu helfen. Der hochverschuldete ehemalige Hauseigentümer – auch er ein „Reichsbürger“ – hatte eine ganze Schar von Unterstützern gegen die Räumung vor seinem Haus postiert. Immerhin: Dieser Termin lief friedlich ab.
Der bayerischen Justiz entkommen sie letztlich nicht, sagt der Münchner Gerichtsvollzieher Gregor Wimmer. Auch er musste schon unter Polizeischutz pfänden.
„Man hat mit der Novelle des Vollstreckungswesens jetzt die Möglichkeit, dass man den Schuldner sofort vorlädt. Und wenn derjenige nicht kommt, dann kann Haftbefehl gegen ihn beantragt werden. Und spätestens an der Schwelle der JVA zeigt sich dann, ob es uns gibt und ob Deutschland so besteht.“
Gregor Wimmer, Gerichtsvollzieher aus München
„Reichsbürger“ nicht automatisch „rechtsextrem“
Verfassungsschutz schaut auf „Reichsbürger“
Der Bayerische Verfassungsschutz hat diese Entwicklung ebenfalls im Blick. Allerdings: Genaue Zahlen, wie viele „Reichsbürger, Selbstverwalter und Germaniten“ im Freistaat leben, haben auch die Verfassungsschützer nicht. Denn nur eine kleine Zahl der bayerischen „Reichsbürger“ hat Kontakte zum Rechtsextremismus.
„Der große Teil der Reichsbürgerszene ist dem Bereich der Querulanten, Esoteriker, Verschwörungstheoretiker und Geschäftemacher zuzurechnen.“
Markus Schäfert, Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz
Mitgliederwerbung in der Oberpfalz
Doch inzwischen versucht auch der rechtsextreme Teil der Reichsbürgerbewegung im Freistaat Fuß zu fassen: Vor zwei Wochen hat eine rechtsextreme Reichsbürger-Gruppierung aus Ostdeutschland in der Oberpfalz eine Infoveranstaltung abgehalten – mit dem Ziel, neue Mitglieder zu werben.
Werter Herr Jochen Eichner,
was wollen Sie uns mit Ihrem Beitrag hier vermitteln? Allein schon, dass Sie für den BR arbeiten sagt schon alles aus…. Den Rest der Bevölkerung vorführen, dass das alles nicht stimmen soll. Jedoch wer recherchiert (nicht übers Internet) sondern in Bibiliotheken stellt fest, dass die alten Gesetze noch immer gelten! Und Ihr glaubt die Leute weiter verarschen zu können… das Herr Frühwald hier sowas überhaupt veröffentlicht lässt mich jetzt an seiner Seite Staseve echt zweifeln….
Unser fiktiver demokratischer Rechtsstaat mit Lizenz zur Rechtsbeugung und Förderung eines Bürgerkriegs.
Die Grundidee unserer Gesellschaftsordnung: Machtmissbrauch von Herrschenden wird verhindert, weil diese verpflichtet sind, sich an Verfassung, Gesetz und Recht zu halten (vgl. sinngemäß http://www.gewaltenteilung.de/tag/demokratieprinzip).
). Derartiges wird bereits ohne Gesetz praktiziert. Ex-Richter Frank Fahsel bestätigt, dass Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform sind. Er hat unzählige Kollegen erlebt, „die man schlicht ‚kriminell‘ nennen kann“, vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740. Der Richtereid (§ 38 Richtergesetz) und der Beamteneid nach § 64 des Beamtengesetzes werden demnach oftmals nur vorgelogen, was Meineid sein dürfte.
Das widerspricht Verhaltensgesetzen, denn Macht verbessert nicht, sondern sie verschlechtert meist den Charakter (vgl. http://www.leadion.de/2010/12/15/Macht-veraendert-Menschen/), sie verführt zum Lügen und zum Sadismus (vgl. http://www.wiwo.de/erfolg/management/der-boss-effekt-was-macht-aus-den-menschen-macht/10261622.html). Dabei schließen sich gern andere an (vgl. 3. Reich, DDR). Die Natur scheint keine Gewährung von Rechten zu wollen, denn Mobbing ist für Mobber gesund- vgl. http://www.stern.de/wissen/mensch/neue-studie-mobbing-schadet-der-gesundheit-ausser-man-mobbt-selbst-2110066.html). Geldgier und Gruppenverhalten spielen auch eine Rolle.
Recht und Wahrheit dienen ausschließlich dem Machterhalt. So war die DDR angeblich der wahre deutsche Rechtsstaat (vgl. http://www.verfassungen.de/de/ddr/strafgesetzbuch74.htm). Daran hatte man zu glauben und hat auch in der BRD daran zu glauben. Die in der DDR nach § 106 StGB strafbare „staatsfeindliche Hetze“, wegen der ich eingesperrt wurde, ist z.B. mit den §§ 90 a ff des StGB der BRD (u.a. Verächtlichmachung der verfassungsmäßigen Ordnung) annähernd identisch. Eine strafbare Verunglimpfung des Staates (§ 90 a StGB) ist z.B. die Bezeichnung der BRD als „Unrechtsstaat” (vgl. http://www.rechtsanwaeltin-pahl.de/haeufige_fragen/welche_aeusserungen_sind_strafbare_verunglimpfung_des_staates.html). Ein Staat ist ein Unrechtsstaat, wenn die Gesetze nur Versatzstücke sind, die bei Bedarf beiseite geschoben werden können, wenn sie der Staatsführung oder sonstigen zur Entscheidung befugten Organen nicht passen; also „drastisch-salopp“ gesagt „aufs Recht gepfiffen“ wird.
Zeugenaussagen zum Recht in der BRD:
Rechtsstaat nur Fiktion: Dr. Egon Schneider, früher Richter am OLG Köln, führt „experimentellen“ Nachweis- http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682.
Für viele Herrschende sind Bürger minderwertige Menschen und Menschen bzw. Juristen sind als Querulanten zu bekämpfen, die sich gegen Rechtsbeugung, Grundrechtsverletzungen, Menschenrechtsverletzungen, Willkür, Mord etc. in der Justiz einsetzen, die von Juristen, Richtern und Staatsanwälten incl. der Politik begangen werden. Schlimm ist, dass wir das alles im Dritten Reich schon mal hatten und das ist geradezu erschreckend (vgl. http://www.juraforum.de/forum/t/verdaechtige-person-beschuldigte-person.296537/).
Während chinesische Dissidenten für staatskritische Äußerungen im Gefängnis landen und einen Nobelpreis erhalten, landen deutsche Dissidenten nur im Gefängnis und niemand hört von ihnen (von http://www.wissensmanufaktur.net/media/pdf/steuerboykott.pdf).
Ein Gesetz soll Spitzeln des Verfassungsschutzes erlauben, Straftaten zu begehen (vgl. http://www.tagesspiegel.de/meinung/v-leute-das-boese-sind-wir-manchmal-selbst/11374722.html und
Es wird an die Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeschlossen, wobei nicht selten alle unheilvoll zusammenspielen: die Behörden, die Gerichte, willfährige PsychiaterInnen und Sachverständige, Gesetz und Politik, vgl. Buch „Fehldiagnose Rechtsstaat“, http://behoerdenstress13.com/tag/isbn-3-8334-1526-6/, http://www.sgipt.org/politpsy/recht/KapRech0.htm. Wer nicht passt, wird zunehmend in die Psychiatrie eingesperrt- vgl. https://www.youtube.com/watch?v=bdN6TLsyqS4. Gustl Mollath: „In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat ist es verfassungswidrig, unerwünschte Kritiker in Psychiatrien einzusperren und auf subtilere Art zu foltern oder gar durch Zwangsmedikation bewußtseinsverändernde Drogen zu verabreichen.“(vgl. http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Gustl_Mollath). Hirnschrumpfung wird dabei besorgt- http://psylex.de/psychologienews/neuroleptika-hirnschrumpfung.html. Der Sonderberichterstatter über Folter des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Juan E. Méndez, hat Zwangsbehandlung in der Psychiatrie zu Folter, bzw. grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung erklärt (http://www.folter-abschaffen.de/).
Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht (Erfolgsquote 0,2 – 0,3%- http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237) und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html) und http://duckhome.net/tb/archives/8631-JUSTITIA.html).
Bürger werden willkürlich Straftaten unterstellt, vgl. Fall Rudi Rupp, http://www.spiegel.de/panorama/justiz/getoeteter-bauer-das-raetsel-des-rudolf-rupp-a-724080.html und http://www.strafakte.de/strafprozess/nachwehen-fehlurteil-rudi-rupp-falschaussage/.
„Man muss mit der Illusion aufräumen, in Deutschland handele es sich um einen vorbildlichen, demokratischen Rechtsstaat, wie es uns die Medien in Unwissenheit und die Politiker mit Kalkül suggerieren wollen… Der Rechtsstaat steht nur auf dem Papier. Der positive Sinngehalt der einschlägigen Gesetze wird in den Köpfen der zuständigen Beamten derart deformiert, dass vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts davon übrig bleibt…. Neid und Missgunst spielen eine gewichtige Rolle. … Klassenkampf und Krieg gegen die Bürger um jeden Preis…. Grundsätze wie „Anspruch auf rechtliches Gehör“, „Im Zweifel für den Angeklagten“ und „Verhältnismäßigkeit“ haben in der praktischen Wirklichkeit keine Geltung…. Ist ein Verfahren erst einmal vor Gericht, muss man als Verfahrensbeteiligter die letzte positive Illusion über unsere Justiz endgültig verlieren…. Der Bürger ist der Willkür der ausufernden Bürokratie schutzlos ausgesetzt…. Sein Recht kann in Deutschland nur derjenige bekommen, der eine große Menge Geld hat….. Bürger mit Zivilcourage und Rückgrat sind hier besonders gefordert, hinter denen sich die unzufriedenen Heere der Duckmäuser und der Angepassten verstecken können. Wir dürfen unser Land von den ohne Herz und Gefühl regierenden Bürokraten und Technokraten nicht zerstören lassen. Schon Schumpeter hat erkannt, dass die Politiker nicht die Interessen ihrer Wähler, sondern nur ihre eigenen vertreten.“ (von http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf).
Bestätigt wird die Lust auf Willkür auch von Dr. Egon Schneider im ZAP-Report: Justizspiegel, Kritische Justizberichte, 2. erweiterte Auflage 1999, Seite 4f: „Täglich tausendfaches Verfahrensunrecht!“ (vgl. http://www.tadema.de/erbrecht/justiz.pdf).
Trotzdem soll man blind an das Rechtssystem und den Rechtsstaat glauben- https://youtu.be/AKl0kNXef-4. Wer nicht daran glaubt, wird als verrückt hingestellt.
Das Wort Querulant wird gebraucht, um unbequeme Menschen verächtlich zu machen, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausüben (und Rechtsbrüche nicht hinnehmen). Für die Einsperrung in psychiatrischen Krankenhäusern, Entmündigung und Existenzvernichtung reicht es noch heute- vgl. http://de.wikimannia.org/Querulantentum und https://sites.google.com/site/psychiatrisierung56zpo/michael-kohlhaas-querulanten-noergler-quengler). Kritischen Anwälten wird mit Hilfe der Psychiatrie die Zulassung entzogen und Systemkritiker werden (wie es sich für Diktaturen gehört) mit Hilfe der Psychiatrie kaltgestellt (vgl.
http://www.freegermany.de/plantiko/uebersicht-rechtsanwalt-claus-plantiko-bonn.html). Die letzten Worte des Richters im Fall Rüdiger Jung waren: „Legen Sie sich nicht mit der Justiz an, wir sind stärker.“ – vgl. http://psychiatrie-scharlatanerie.blogspot.com/.
Der Bundestag legalisierte in diesem Sinne die psychiatrische Zwangsbehandlung- https://www.youtube.com/watch?v=nkGYhZ7V1bc.
Die Politik vernichtet den Rechtsstaat (Prof. Albrecht zum Überwachungswahn)- https://www.youtube.com/watch?v=uOT1CkVyS18.
Kritiker gelten als Terrorverdächtige, die überwacht werden dürfen – https://www.youtube.com/watch?v=GWZ15MbMN4w. Bundesjustizminister Maas fordert Stasimethoden beim Bürger ein- http://www.pi-news.net/2015/12/maas-fordert-stasimethoden-beim-buerger-ein/#more-496214.
Weitere Infos Videos zu Menschenrechtsverletzungen in der BRD sind u.a. unter http://blog.justizfreund.de/?p=134 , http://www.meinungsverbrechen.de/category/recht/
dokumentiert.
Und so bleibt am Ende die Erkenntnis: Einen Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal (von http://hu-marburg.de/homepage/debatte/info.php?id=134). „Ein Justizapparat, der zu einer menschlichen Vornehmheit der Sprache nicht findet, begeht Akte der psychischen Vergewaltigung und leistet Beiträge zur Erzeugung krimineller Energie für die Zukunft.“ (Quelle: http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf).
Wegen der zunehmenden psychischen Vergewaltigung findet immer mehr eine Ablehnung der Obrigkeit und ihrer Helfershelfer statt. Beispiele: „GEZ-Verweigerer“, „Steuerverweigerer“, „Verfassungsgebende Versammlung“, „Selbstverwaltung der natürlichen Person“, „Germaniten“, „Reichsbürger“, „nationale Befreiungsbewegung Deutschland“, „Arbeitsgemeinschaft staatlicher Selbstverwaltungen“, Faschistengegner (http://staatenlos.info/) usw..
Die herrschende Oberschicht und auch die „Regierungsbehörde Sonnenstaatland“ (s. Internet) lebt in ihrer eigenen heilen Welt und scheint wie damals in der DDR keinen Dialog zu wollen. Dadurch muss es zum Bürgerkrieg kommen. Die CIA prophezeit übrigens einen Bürgerkrieg in Deutschland und der EU (s. Internet)
PS: Änderung, Kürzung und Weiterverbreitung u.ä. erlaubt.