Cyberangriffe: Große Koalition verzichtet auf Gesetz zu Gegenangriffen

Seehofer gestikuliert vor der blauen Wand der Bundespressekonferenz mit beiden Händen. (Hannibal Hanschke / Reuters / dpa)
Bundesinnenminister Seehofer von der CSU ist für eine „aktive Cyberabwehr“. (Hannibal Hanschke / Reuters / dpa)

Die große Koalition wird einem Medienbericht zufolge nun doch kein Gesetz zur Abwehr von Cyberangriffen beschließen.

Grund für den Verzicht auf den sogenannten Hack Back sind Bedenken der SPD. Wie „Der Spiegel“ berichtet, waren die Überlegungen für eine entsprechende Bestimmung bereits weit vorangeschritten. Umstritten sei aber bis zuletzt die oberste Stufe der sogenannten aktiven Cyberabwehr gewesen, heißt es weiter. Dabei handele es sich um das Blockieren von Computerservern im Ausland, um eine laufende Attacke zu stoppen. Seehofer hatte dies den Angaben zufolge als letztes Mittel gefordert. In der SPD habe es dagegen aber große Bedenken gegeben. Völkerrechtlich wäre es hoch problematisch, Server im Ausland auszuschalten, sagte Parteichefin Esken dem Nachrichtenmagazin.

Quelle: Deutschlandfunk vom 11.07.2020 


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