Bankrotterklärung der Politik: Immer weniger Abschiebungen Illegaler aus Baden-Württemberg

02. März 2021
Bankrotterklärung der Politik: Immer weniger Abschiebungen Illegaler aus Baden-Württemberg
NATIONAL

Stuttgart. Auch in Baden-Württemberg ist ein unguter Trend zu erkennen, über den bereits aus anderen Bundesländern berichtet wird: immer weniger Illegale werden erfolgreich abgeschoben, dagegen werden immer mehr Duldungen und Anerkennungen von Bleiberecht ausgesprochen.

So ist die Zahl der Abschiebungen aus dem „Ländle“ im vergangenen Jahr weiter stark gesunken. Insgesamt mußten 1362 Menschen das Land zwangsweise verlassen. Das ist ein Rückgang um fast 50 Prozent im Vergleich zum Jahr 2019 (2648 Abschiebungen). Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.

Abschiebungen seien zwar von jeher ein schwieriges Geschäft, aber „es wird immer schwieriger“, sagte ein Ministeriumssprecher dazu. Abschiebungen oder Überstellungen in einige Staaten hätten zurückgestellt werden müssen, Reisemöglichkeiten seien eingeschränkt.

Dagegen ist die Zahl der sogenannten Duldungen in den vergangenen vier Jahren deutlich gestiegen. Waren 2017 noch knapp 19.500 Ausländer im Besitz solcher Duldungen, waren es 2019 bereits etwa 23.900 und im vergangenen Jahr mehr als 31.100. Im Fall einer Duldung wird für eine gewisse Zeit auf eine Abschiebung verzichtet. Die Verpflichtung zur Ausreise bleibt dabei aber bestehen – immer häufiger aber nur auf dem Papier, weil es irgendwann eine dauerhafte Zuerkennung des Bleiberechts gibt.

Vielfach scheitert eine Abschiebung auch einfach daran, daß die Kandidaten einfach nicht angetroffen werden, heißt es behördenseitig. In immerhin 871 Fällen wurden Asylbewerber im vergangenen Jahr bei der Abschiebung „nicht angetroffen“. 558 Abschiebungen scheiterten aus „organisatorischen Gründen“. Weitere 128 Asylbewerber tauchten unter, bevor sie ausreisen müßten, 95 legten Rechtsmittel ein und weitere 70 Abschiebungen schlugen fehl, weil sich der Abzuschiebende wehrte, wie aus der Drucksache hervorgeht. Eine glatte Bankrotterklärung der baden-württembergischen Abschiebepraxis.

Quelle: zuerst.de vom 02.03.2021

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3 Kommentare zu Bankrotterklärung der Politik: Immer weniger Abschiebungen Illegaler aus Baden-Württemberg

  1. Rosemarie Pauly sagt:

    …In immerhin 871 Fällen wurden Asylbewerber im vergangenen Jahr bei der Abschiebung „nicht angetroffen“. 558 Abschiebungen scheiterten aus „organisatorischen Gründen“. Weitere 128 Asylbewerber tauchten unter, bevor sie ausreisen müßten, 95 legten Rechtsmittel ein und weitere 70 Abschiebungen schlugen fehl, weil sich der Abzuschiebende wehrte, wie aus der Drucksache hervorgeht…

    Da wurden sie wohl vorgewarnt! Und sich wehren? Das geht schon mal gar nicht. Wir wissen was geschieht, wenn sich ein Deutscher vor der Polizei gegen Maßnahmen wehrt. Da werden die Menschen manchmal zu viert angegangen, und es wird rigoros durchgeführt, was der Polizei aufgetragen wurde. Warum klappt das nicht bei Abzuschiebenden? Angst vor der Rassismuskeule, siehe USA?

  2. Ulrike sagt:

    Das ist wirklich eine Bankrotterklärung. Schiebt endlich das ganze Gesindel aus aller Welt ab. Wir sind nicht für die zuständig. Die fressen nur unsere Sozialsysteme leer.
    Die dummen Deutschen müssen immer mehr Steuern abdrücken damit das Gesockse alle Annehmlichkeiten hier haben.

    Die Politiker die das zulassen gehören alle auf den Mond geschossen.

  3. Annette sagt:

    Die politischen BERUFSredner und Worthülsenschwinger für viel sprechen und wenig Inhalt sind sich nicht bewußt, daß die Migranten sehr sehr schnell politisch fruchtbaren Boden bestellen werden und die Dinosaurier ersetzen.
    Frage: Wer stellt einen Berufspolitiker ein, der dann absolut über ist und die neuen Politiker nicht kontrollieren kann?

    Nun wissen wir auch, warum Politiker viel Geld für „später“ verdienen.

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