Gutachten: Ausbildung von Soldaten kann Kriegsbeteiligung sein

Atombombenexplosion – Foto: Imago
 

Berlin – Jetzt ist es amtlich: Die Ampel will aus Deutschland ein Schlachtfeld machen. So wären man dann auch alle Probleme, die man selber verursacht hat, aus der Welt:

Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffen, die bereits auf deutschem Boden stattfindet, kann völkerrechtlich eine Kriegsbeteiligung durch den Westen darstellen. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Laut dem Gutachten besteht Konsens darüber, dass westliche Waffenlieferungen völkerrechtlich nicht als Kriegseintritt gelten – solange man sich nicht an Kampfhandlungen beteiligt.

Allerdings heißt es weiter: „Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.“ Der Rechtsstatus der „Nichtkriegsführung“ habe in der Völkerrechtspraxis die „traditionelle Neutralität“ in den letzten Jahrzehnten ersetzt, um eine Unterstützung von angegriffenen Staaten – wie derzeit die Ukraine – mit Waffenlieferungen und Geld zu ermöglichen, so die Experten. Das 12-seitige Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, der die Bundestagsabgeordneten neutral beraten soll, trägt den Titel „Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme“.

Es wurde im März erstellt, also vor dem Beschluss von Bundesregierung und Bundestag, deutsche Panzer direkt an die Ukraine zu liefern und zugleich ukrainische Soldaten an westlichen Waffen auszubilden. Das US-Verteidigungsministeriums hatte nun am Freitag erklärt, dass das US-Militär ukrainische Soldaten bereits an Waffensystemen ausbildet. Das Training finde auf US-Militär-Stützpunkten in Deutschland in Absprache mit der Bundesregierung statt, die bei der Koordinierung und Organisation helfe.

Auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte am Dienstag bei einer Militärkonferenz in Ramstein erklärt, die Bundeswehr beteilige sich mit USA und Niederlanden an der Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschen Boden. Die Linke im Bundestag kritisierte das als deutschen Eintritt in den Ukraine-Krieg: „Die Ampel-Koalition und die Union haben Deutschland mit ihrem Bundestagsbeschluss, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern und darüber hinaus auch ukrainische Soldaten in Deutschland oder auf NATO-Gebiet auszubilden, zur aktiven Kriegspartei gemacht“, sagte Zaklin Nastic, Linken-Obfrau im Verteidigungsausschuss, dem RND unter Verweis auf das Gutachten. „Die Bundesregierung setzt ganz Europa einer völlig unkontrollierbaren Gefahr aus, die im schlimmsten Fall in einem Atomkrieg enden kann, wie auch Kanzler Scholz noch vor wenigen Tagen gewarnt hat“, so Nastic.

Scholz hatte mehrfach gesagt, eine direkte militärische Konfrontation mit Russland vermeiden zu wollen. Außenministerin Annalena Baerbock hatte bislang stets deutlich gemacht, völkerrechtlich entscheidend für die Nichtkriegsführung sei der Einsatz westlicher Truppen im Kampfgebiet. Das Gutachten führt aus, dass außerdem auch Kampfhandlungen von NATO-Gebiet aus – etwa Starts von Kampfjets mit ukrainischen Piloten – dazu zählen würden.

Hoffen wir, dass wenigstens die Annalena bei sich in der Nähe einen funktionstüchtigen Bunker hat. (Mit Material von dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 02.05.2022

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gerhard
gerhard
1 Jahr zuvor

Mal hören was Scholz heute Abend im TV von sich gibt

Die Rechtslage zur Ausbildung ukrain. Soldaten durch USA..in Deutschland… lange nicht mehr so viel Verschwurbeltes gehört. Jeder polit. Armleuchter meint alles besser zu wissen…egal ob Pro o. Contra. Trotzdem tanzt alles nach US-Pfeiffe.

Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor
Reply to  gerhard

Amis bilden in Dumm-Deutschland Ukrainer aus. Das ist eine elende Sauerei.
Nun muss doch jeder Volldepp merken wer hinter diesem Krieg steckt.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
1 Jahr zuvor

Das jesuitische RattXXXPack hat schon immer Kollaborateure im Ausland ausgebildet und dann eingeschleust um mit der aufgehetzten Bevölkerung die gewählten Regierungen zu stürzen. Das Reich hat die von den Engländern und Franzosen gesteuerten „Freiheitskämpfe“ als Kriegsteilnehmer behandelt und auch so entsorgt! Das Reich hatte eine vom Volk gewählte Regierung und kein Parteien Bordell!

Rosemarie+Pauly
Rosemarie+Pauly
1 Jahr zuvor

…Hoffen wir, dass wenigstens die Annalena bei sich in der Nähe einen funktionstüchtigen Bunker hat…

Japp, denn hier ist keiner mehr. Alles futsch. Irgendwelche Volldeppen haben sie entweder zerstört oder unwiederbringlich anderen Zwecken zugeführt.

Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor

Wenn es richtig knallt braucht auch der Bärenbock keinen Bunker mehr.

kairo
kairo
1 Jahr zuvor

Von Kriegsbeteiligung kann doch nur die Rede sein, wenn einseitig eine Partei unterstützt wird. Nun ist es ja Tatsache, dass nur ukrainische Soldaten ausgebildet werden. Aber anders geht es doch gar nicht. Die Amerikaner würden liebend gerne auch russische Soldaten ausbilden, aber bei Systemen russischer Herkunft haben die das nicht nötig, und Systeme westlicher Herkunft haben sie nicht. Also werden eben notgedrungen Ukrainer ausgebildet.

birgit
birgit
1 Jahr zuvor
Reply to  kairo

Für kriegerische Zwecke sollte NIEMAND ausgebildet werden.
Mögen sich alle kriegerischen Idioten vertragen ! Da steht aber wohl die Gier der REGIERIGEN im Wege ?

kairo
kairo
1 Jahr zuvor
Reply to  birgit

Natürlich, am besten wäre es, wenn man den Leuten beibringen würde, wie man Pflugscharen aus Schwertern herstellt.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
1 Jahr zuvor
Reply to  kairo

Natürlich ist das eine hervorragende Idee-Pflugschar! Es geht auch ganz schnell dann ist der Bedarf damit im Inland gedeckt und man schafft die in Regionen wo die Pflugschare dringend gebraucht werden. NUR mit denen muß man arbeiten und kann nicht mehr hervorragend vom Jammern und betteln leben!
Wenn die Familie auf den Feldern arbeitet ist es dann auch vorbei mit 15mal am Tag ficki ficki!

kairo
kairo
1 Jahr zuvor
Reply to  Kleiner Grauer

Witzig. Die Ukraine ist (normalerweise) ein großer Getreideexporteur und braucht keine von Amateuren hergestellten Pflugscharen. Aber das wäre dennoch besser als wenn sie lernen, wie man Leute abmurkst.

Rosemarie+Pauly
Rosemarie+Pauly
1 Jahr zuvor

…Das Training finde auf US-Militär-Stützpunkten in Deutschland in Absprache mit der Bundesregierung statt, die bei der Koordinierung und Organisation helfe…

Ich dachte, die US- Stützpunkte sind amerikanisches Hoheitsgebiet !

Die Ausbildung von ukr. Soldaten auf jenem Gebiet bedeuten also nicht in jedem Fall, dass Deutschland sich dadurch an kriegerischen Maßnahmen beteiligt.
Allerdings liegen die Stützpunkte inmitten unseres Landes und für Spitzfindigkeiten hat man in einem Krieg wohl kaum Zeit, weshalb irgendwelche Flugkörper durchaus bei einem Angriff auf US-Basen eben auch auf deutsches Gebiet niedergehen würden.

Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor

In Deutschland sollten gar keine USA Basen erlaubt sein. Aber wir sind so blöd.