Familiennachzug für Syrer: Das Misstrauen der Bevölkerung und das Schweigen der Regierung

Das sind die Fakten: Bisher hat die Europäische Union 798 Flüchtlinge im Rahmen des Merkel-Erdoğan-Deals aus der Türkei aufgenommen. Dieser Flüchtlingspakt steht im Moment auf der Kippe. Dafür läuft ein Programm der Bundesregierung. Es heißt: »Familiennachzug für syrische Schutzberechtigte in Deutschland«. 2015 und 2016 kamen etwa eine halbe Million Syrer nach Deutschland. Es waren hauptsächlich allein reisende Männer. Wird ihr Asylantrag bewilligt, hat deren sogenannte »Kernfamilie« – also die Frau mit den Kindern – das Recht auf einen Familiennachzug nach Deutschland.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gab Ende 2015 bekannt, dass es mit 500 000 nachziehenden Syrern rechnet. Im Moment findet ein Ansturm auf die deutschen Botschaften in Griechenland, in der Türkei und im Nahen Osten statt. Es wollen viel mehr Syrer ein Nachzugsvisum beantragen, als es die personellen Kapazitäten dort erlauben.

Die Bundesregierung gab nach zwei Kleinen Anfragen der Linken bekannt, dass jetzt immer mehr Beamte in die deutschen Vertretungen entsendet werden: Es sollen »erhebliche materielle und personelle Ressourcen« eingesetzt werden. Außerdem soll das Verfahren vereinfacht werden. Seit Juni läuft auch das »Familienunterstützungsprogramm« der Migrationsagentur IOM – der Internationalen Organisation für Migration. Sie hat mehrere Büros in der Türkei eröffnet und den türkischen Dienstleister iDATA als externen Dienstleister beauftragt, der über eigene Büros verfügt. Damit wird das Ausstellen der Nachzugsvisa beschleunigt.

Die Bundesregierung kommuniziert bisher nicht öffentlich, wann und wie der Familiennachzug nun durchgeführt wird. Auch über das tatsächliche Ausmaß herrscht Unklarheit. Die Bundesregierung sagt: Im Mai 2016 gab es »bei den betroffenen Auslandsvertretungen in der Türkei, im Libanon, Jordanien, Ägypten und Griechenland insgesamt noch rund 13 000 Verfahren«, die nicht abgearbeitet waren. Spiegel Online nannte weitaus größere Zahlen: Am 17. Juni waren in den deutschen Vertretungen in der Türkei 44 500 Termine für einen Familiennachzug gebucht, in Beirut waren es 45 000.

Das ist unser Fehler: Mehrere Informanten haben sich schriftlich an Kopp Online gewandt. Sie berichteten unabhängig voneinander: Auf den Flughäfen Köln-Bonn, Hannover und Düsseldorf und auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Wunstorf gibt es einen ungewöhnlich regen Flugverkehr in der Nacht. Es sind vornehmlich Charterflieger aus der Türkei. Auf den Anzeigetafeln wurde teilweise nicht vermerkt, an welchem Gate der Ausstieg aus den Maschinen erfolgt. Teilweise wurde beim Abflug auch nur das Ziel »Unbekannt« auf den Anzeigetafeln angegeben. Am Flughafen Köln-Bonn existiert außerdem ein großer militärischer Parallel-Bereich, der für Zivilisten nicht zugänglich ist. Die Aussagen der Informanten waren übereinstimmend: Es steigen Syrer aus diesen Charterflugzeugen aus.

Das Bundesinnenministerium und der Flughafen Köln-Bonn haben das zurückgewiesen. Wir veröffentlichten die Aussagen unserer Quellen trotzdem, weil die offiziellen Dementis zu wortkarg waren. Es gab etwa keine Informationen, wie der Familiennachzug der Syrer nun tatsächlich durchgeführt wird. Allerdings hat uns das keine Ruhe gelassen. Wir sprachen mit verschiedenen Quellen bei der Bundespolizei und dem Zoll. Leider müssen wir jetzt einräumen, dass sich die Darstellung unserer Informanten nicht aufrecht erhalten lässt. Es sind tatsächlich Ferienflieger mit Touristen. Im Moment werden im Auftrag der Bundesregierung lediglich die syrischen Flüchtlinge gebracht, die im Rahmen des EU-Türkei-Deals vom 18. März 2016 nach dem Eins-zu-eins-Mechanismus nach Deutschland verteilt werden.

Das ist, was uns Sorge macht: Die Bundesregierung kommuniziert ihre Flüchtlingspolitik nur sehr unangemessen. Deutschlands Bürger wissen nicht, wie Syrer, die ein Nachzugsvisum erhalten haben, nun überhaupt in unser Land kommen: in welcher Zahl, wann und auf welche Weise?

Das Misstrauen ist inzwischen so groß, dass die Bürger nicht einmal mehr sicher sein können, was die Bundesregierung tut und was sie nicht tut. Deshalb wenden sie sich mit ihren Beobachtungen besorgt an die Medien. Sie bitten uns, endlich für Klarheit zu sorgen – gerade weil es kein Vertrauen mehr in die offiziellen Stellen gibt. Das ist kein Wunder.

Die Regierung Merkel hat innerhalb weniger Monate über eine Million Flüchtlinge ins Land geholt. Das fand chaotisch statt und überforderte unsere Behörden. Hunderttausende spazierten nicht registriert durch das Land. Dieses Flüchtlingschaos ist immer noch nicht abgearbeitet. Das Bundesinnenministerium teilte mit: Die Zahl der unerledigten Asylanträge lag Ende Juli 2016 immer noch bei 526 276. Unsere Regierung weiß also nicht, wie viele Menschen sich bei uns aufhalten, die am Ende bleiben dürfen – und wie viele ihrer Verwandten nachziehen dürfen.

Die Kosten der Flüchtlingskrise werden genauso wenig offen kommuniziert. Auch hier gilt die Salamitaktik: immer nur scheibchenweise. Die Bürger mussten gerade erfahren, dass die Regierung im Wahljahr 2017 den Gesundheitsfonds der Deutschen für Asylbewerber anzapfen muss – unfassbare 1,5 Milliarden Euro werden abgesaugt und es könnte wieder passieren.

Die Regierung Merkel hat auch zuerst bestritten, dass Terroristen mit den Flüchtlingswellen unerkannt einreisen. Nachdem sich die Terroranschläge in Europa häufen, musste sie auch diese »Wahrheit« korrigieren. Genauso wenig haben sich die Versprechungen über den Bildungsstand der Ankommenden bewahrheitet.

Die Arbeitsministerin Andrea Nahles musste für die Flüchtlinge sogar 100 000 Ein-Euro-Jobs schaffen – der wirkliche Stundenlohn für die Asylbewerber beträgt aber tatsächlich nur 80 Cent! Hier wird also ein weiterer gestützter Fantasie-Arbeitsmarkt geschaffen. Ein großer Teil unserer Medien steht bisher kommentarlos hinter der katastrophalen Informationspolitik unserer Regierung in der Flüchtlingskrise. Eine große Medienstudie fand gerade heraus, dass 94 Prozent der Beiträge nicht die Probleme thematisiert haben. Lieber brachte man so absurde Geschichten: Flüchtlinge melden sich mit gefundenen 500-Euro-Scheinen bei der Polizei. Die sexuellen Massenübergriffe auf der Kölner Domplatte wurden hingegen erst Tage nach Silvester öffentlich gemacht.

Nach der Hochwasserkatastrophe in Baden-Württemberg ließ ein Fernsehsender die Aufräumarbeiten durch Flüchtlinge»simulieren«. Die vielen sich widersprechenden Berichte zur Flüchtlingskriminalität sind genauso absurd wie die von vielen Medien aktiv geförderten Bilder der Willkommenskultur. Die Bürger erhoffen sich die Wahrheit von ihrer Regierung und ihren Medien. Sie bekommen aber nur Einseitigkeit geboten, die an Propaganda grenzt. Was ist die Folge? Die Deutschen trauen der Bundesregierung inzwischen alles zu.

Quelle: Kopp-online vom 12.08.2016