Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 27.07.2023 (Textausgabe)

Kubicki: AfD-Erfolg „geht zum großen Teil aufs Konto von ARD und ZDF“

Wolfgang Kubicki sagt, AfD-Erfolg geht „zu einem großen Teil aufs Konto von ARD und ZDF“.
FDP-Politiker fordert ARD und ZDF auf „ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen“.
CDU-Politiker Ploß zu Böhmermann: „Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk fehl am Platz.“
Immer mehr Promi-Gesichter von ARD und ZDF kämpfen mit offenem Visier gegen andere Meinungen, die oft der Mehrheits-Meinung in Deutschland entsprechen – Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) platzt nun der Kragen:

Kubicki zu NIUS: „Die hohen Umfragewerte für die AfD gehen zu einem großen Teil aufs Konto von ARD und ZDF.“

Die „einseitige politische Agitation einzelner herausgehobener Personen bei ARD und ZDF“ würde die Menschen Extremisten „in Scharen“ zutreiben. Denn, so Kubickis These: „Niemand lässt sich gern freiwillig beschimpfen.“ Die Verantwortlichen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollten „aufhören Krokodilstränen zu weinen“ und „besser ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen“, so der Bundestags-Vizepräsident zu NIUS.

Jüngstes Beleidigungs-Beispiel: ZDF-Satiriker Jan Böhmermann beleidigte via Twitter knapp die Hälfte der Deutschen als Nazis (NIUS berichtete). Kubicki weiter zu NIUS: „Jan Böhmermann will immer dann ein Satiriker sein, wenn er journalistische Standards und Prinzipien mit Füßen tritt und Journalist, wenn er nicht witzig ist. Dabei trifft meist beides zu. Das wäre egal, wenn das Problem nicht noch größer wäre als das Ego von Jan Böhmermann, der natürlich nicht den Anstand haben wird, sich beispielsweise bei Friedrich Merz zu entschuldigen.“

Der CDU-Politiker Christoph Ploß hinterfragt gegenüber NIUS, ob sich öffentlich-rechtliche Medien solche beledigenden Stimmen wie Böhmermann überhaupt erlauben können: „Wer CDU, CSU und FDP mit AfD und NPD in einen Topf wirft, ist beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk fehl am Platz“, so der Hamburger CDU-Politiker zu NIUS.

Für ihn steht aber fest: „So etwas spaltet und schwächt unsere Demokratie.“

Quelle: nius.de

Bereicherung: Über 35 Prozent aller Straftäter in Sachsen sind Ausländer

Dresden. Sachsen liegt voll im Trend: dort gibt es zwar im Vergleich zu westdeutschen Bundesländern noch relativ wenige Ausländer. Ihr Anteil an den im Freistaat begangenen Verbrechen ist aber wie überall sonst in Deutschland überproportional hoch.

Auf eine Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Martina Jost legte das sächsische Innenministerium dazu jetzt aktuelle Zahlen vor. Demnach wurden im letzten Jahr zu 267 312 Straftaten 103 914 Tatverdächtige ermittelt. Mehr als jeder dritte (35,2 Prozent) Tatverdächtige war Ausländer. Der Ausländeranteil an der sächsischen Bevölkerung liegt laut Statistischem Landesamt bei moderaten 7,3 Prozent.

Wie aus den Zahlen des Innenministeriums weiter hervorgeht, wurden 2022 insgesamt 316 Fälle zu unter anderem Vergewaltigung und sexueller Nötigung erfaßt. Hier konnten 283 Tatverdächtige ermittelt werden. Auch hier lag der Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei 30,7 Prozent (87 Täter). Häufigste Nationalität: Afghanistan.

Noch eine erschreckende Zahl: im Jahr 2000 gab es zwar ähnlich viele Fälle (303), doch damals lag der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen bei 9,5 Prozent (23). Laut Innenministerium bedeutet das zwischen 2000 und 2022 einen prozentualen Zuwachs von 278,3 Prozent bei den nichtdeutschen Tatverdächtigen.

Allerdings stieg auch der Ausländeranteil in Sachsen seit damals deutlich an. 2000 lebten im Freistaat 2,4 Prozent Ausländer (106 584 Menschen), heute liegt ihr Anteil bei 7,3 Prozent (300 164) – ein Zuwachs um satte 204 Prozent. (rk)

Quelle: zuerst.de

Wiener Ökonom über die russische Wirtschaft: „Die Sanktionen sind gescheitert“

Wien/Moskau. Nach eineinhalb Jahren Rußland-Sanktionen steht der Westen wie ein begossener Pudel da. Denn: von einem „Ruin“ der russischen Wirtschaft, den etwa Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) als Ziel der Boykotte ausgegeben hatte, ist weit und breit nichts zu sehen, im Gegenteil: die russische Wirtschaft wächst, die Gehälter steigen. Staat und Unternehmen hätten sich in beeindruckender Geschwindigkeit an den Krieg gegen die Ukraine und die westlichen Sanktionen angepaßt, resümierte jetzt der Ökonom und Rußland-Experte Vasily Astrov vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche in einem n-tv-Interview. Der Plan, Kremlchef Putin mit Sanktionen zum Einlenken zu zwingen, sei nicht aufgegangen.

Besonders gut entwickle sich die russische Wirtschaft demnach in allen Bereichen, die direkt oder indirekt mit der Kriegführung zu tun haben. Das ist nicht nur die Waffenproduktion, die auf Hochtouren läuft. Außerdem hätten die westlichen Sanktionen erfolgreiche „Substitutionseffekte“ bewirkt – Waren, die nicht mehr aus dem Westen importiert werden können, werden durch Einfuhren (vor allem aus China) und mehr und mehr auch durch eigene Produkte ersetzt. Konsumgüter wiederum – auch westliche – kommen nun über Drittländer ins Land.

Auch die Bevölkerung spürt mehrheitlich wenig von den Sanktionen, im Gegenteil: wegen des Arbeitskräftemangels steigen die Reallöhne, und wirtschaftlich ärmere Regionen profitieren vom Krieg, weil die Streitkräfte einen vergleichsweise hohen Sold bezahlen. „Das alles führt dazu, daß sich der private Konsum in Rußland nach einem kurzen Einbruch zu Beginn des Kriegs schnell wieder erholt hat“, sagt Astrov.

Einbußen habe die russische Wirtschaft lediglich bei den Energieverkäufen zu verzeichnen, teils auch deshalb, weil neue Abnehmer in Asien geringere Preise bezahlen als zuvor die westlichen Abnehmer. Insgesamt habe Rußland rund ein Drittel seiner Exporterlöse aus dem Energiesektor verloren, was für den Staat einen Rückgang der Steuereinnahmen aus diesem Bereich um etwa die Hälfte bedeute.

Als Gründe für das Scheitern der westlichen Sanktionspläne nennt der Wiener Experte die Anpassungsfähigkeit der russischen Wirtschaft und die Verweigerung vieler Länder: „Daß China da nicht mitmacht, war wohl klar. Aber bei Indien, Brasilien und anderen Schwellenländern hatte man wohl auf mehr Kooperation gehofft. Und tatsächlich ist es ja so, daß selbst mit der Türkei sogar ein NATO-Staat sich an den Sanktionen nicht beteiligt, sondern seinen Handel mit Rußland intensiviert.“

Im übrigen sei Rußland mittlerweile eine „echte Marktwirtschaft“, deren Anpassungsfähigkeit man „im Vergleich zu Ländern, die ähnlichen Sanktionen ausgesetzt waren, unterschätzt hat. Rußland ist einfach viel größer und wirtschaftlich weiter entwickelt als der Iran, Venezuela oder Nordkorea.“ Nicht zuletzt habe Moskau seit 2014, als der Westen die ersten Sanktionen verhängte, viel Zeit zur Vorbereitung gehabt. Nun habe das Land gute Aussichten, die Sanktionen möglicherweise noch jahrelang ohne die Gefahr eines Wirtschaftszusammenbruchs durchzustehen. Insgesamt, so Astrov, „sind die Sanktionen weitgehend gescheitert“. (mü)

Quelle: zuerst.de

Migrantenstrom – Asyl: Bis Jahresende wandern vier Großstädte ein

Deutschland rechnet bis Jahresende mit 400.000 Asylbewerbern. Ein Migrationsforscher spricht von neuen „ethnischen Kolonien“. Es gebe weder Wohnraum noch Arbeit für die meist unqualifizierten Moslems.

BERLIN. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm, erwartet für 2023 einen weiter drastisch steigenden Zuzug von Asylbewerbern: „Wir müssen mit bis zu 400.000 Menschen bis Ende des Jahres rechnen, denn üblicherweise sind die Zugänge im Sommer und Herbst am höchsten. Und es dauert, bis die Migranten von Südeuropa zu uns weitergereist sind“, sagte er der Bild.

Dieses Ausmaß entspräche der Größe von vier deutschen Großstädten. Oder der von Gelsenkirchen (263.000 Einwohner) und Ingolstadt (141.000) zusammen. Allein von Januar bis Juni 2023 hatten 162.271 Migranten Anträge auf Asyl in Deutschland gestellt. Die Zuwanderer waren jeweils zu drei Vierteln männlich sowie unter 30 Jahre alt und stammen fast ausschließlich aus islamischen Ländern.

Asyl-Zuzug birgt „sozialen Sprengstoff“
„Das geht an die Substanz und birgt sozialen Sprengstoff. Die Infrastruktur unseres Landes ist dauerhaft nicht auf solche Zustände ausgelegt“ sagte Throm. Die Migrationspolitik der Ampel, die sich tatsächlich nicht von der bisherigen der CDU/CSU unterscheidet, sei „ein einziges Konjunkturprogramm für die AfD und andere Extremisten“.

Der Migrationsforscher Stefan Luft sagte derselben Zeitung: „Erfolgreiche Integration ist bei Zustrom in dieser Dimension nicht erwartbar.“ Ein Grund dafür sei auch „die niedrige oder fehlende Qualifikation der Asylbewerber“. Dies führe zu einer dauerhaften Nichtvermittelbarkeit am Arbeitsmarkt: „Weitere ethnische Kolonien werden sich bilden, bereits vorhandene werden weiter anwachsen.“ (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Multi-Kulti-Metropole – Berlin verheimlicht brutale Gruppenvergewaltigungen

Wochenlang verschweigen Berliner Staatsanwaltschaft und Polizei mehrere Gruppenvergewaltigungen. Auch jetzt weigern sie sich, Details zu den Tätern zu nennen.

BERLIN. Wie erst jetzt herauskommt, sind im Juni an zwei prominenten Orten in Berlin jeweils mehrere Männer über drei junge Frauen und ein 14jähriges Mädchen hergefallen. Die Polizei hat zwar eine sechsköpfige Sonderkommission eingesetzt, weigert sich aber Täterbeschreibungen zu den Gruppenvergewaltigungen abzugeben. Und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU), der noch im Winter als Oppositionsführer die die Herausgabe der Vornamen der Silvester-Randalierer verlangte, schweigt.

„Der Zweck eines auf Erziehung und Vermeidung von Stigmatisierung ausgerichteten Jugendstrafverfahrens“ werde gefährdet, „wenn weitere Informationen erteilt würden“, teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Berlin laut Welt mit. Eine Auskunft zu Staatsangehörigkeit und Migrationshintergrund lehnten Polizei und Staatsanwaltschaft ab.

Gruppenvergewaltigung im „Görli“
Im Görlitzer Park in Kreuzberg, der als Kriminalitätsschwerpunkt und für den offenen und von der Politik geduldeten Drogenhandel von Migranten bekannt ist, ereignete sich die erste Tat. Wie offenbar Beamte an die Zeitung durchstachen, sollen mehrere Männer im Juni einen Mann und eine Frau zunächst ausgeraubt haben. Die Frau soll dann vor den Augen ihres Begleiters von mehreren Männern vergewaltigt worden sein.

Im „Görli“, wie der Park von Berliner Politikern und Aktivisten verniedlichend bezeichnet wird, ist das kein Einzelfall. Auf eine Anfrage der Linksfraktion antwortete der Senat erst kürzlich, daß es allein in der ersten Hälfte dieses Jahres dort bereits zu acht Fällen von Vergewaltigung, sexueller Nötigung und des sexuellen Übergriffs gekommen sei. Fünf davon trugen sich im Juni zu. Außerdem sei es von Januar bis Juni zu 13 weiteren Sexualdelikten und zwei Fällen von sexuellen Mißbrauchs von Kindern gekommen.

Gruppenvergewaltigungen am Schlachtensee
Der zweite bisher unter der Decke gehaltene, aber nun bekanntgewordene Fall von Gruppenvergewaltigung ereignete sich am Schlachtensee in Berlin-Zehlendorf. In der Nacht vom 9. auf den 10. Juni soll es dort zu mehreren Vergewaltigungen, sexuellen Übergriffen und sexuellen Belästigungen von insgesamt drei jungen Frauen gekommen sein.

Während einer Feier von 50 bis 70 Leuten sind demnach mehrere Männer über ein 14jähriges Mädchen hergefallen. Doch sie war offenbar in jener Nacht nicht das einzige Opfer. Insgesamt nahm die Polizei sieben Anzeigen wegen der Übergriffe auf. Insgesamt gebe es drei der Polizei bekannte Opfer.

Alle Tatverdächtigen auf freiem Fuß
Die Behörden weigern sich auch hier, Staatsangehörigkeiten und Migrationshintergrund zu den Tatverdächtigen bekanntzugeben. Vier Männer im Alter zwischen 14 und 19 Jahren konnte die Polizei bisher ermitteln, durchsuchte die Wohnungen und beschlagnahmte Handys, auf denen womöglich Videos der Taten zu finden sind.

Die Justiz hat alle Verdächtigen nach erkennungsdienstlicher Behandlung zunächst wieder auf freien Fuß gesetzt. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Wirtschaftskrise – Opposition brandmarkt Habeck als „Totengräber für den Standort Deutschland“

Das Versprechen des „grünen Wirtschaftswunders“ bleibt aus. Stattdessen ist Deutschland inzwischen Schlußlicht bei der Wirtschaftsentwicklung. AfD und CSU geben Wirtschaftsminister Habeck die Schuld.
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BERLIN. Die Opposition hat harsche Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geäußert. So sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, ökonomische Vernunft in der Regierung werde es mit Habeck als dem „Totengräber für den Standort Deutschland“ nicht geben. Habeck sei das eigene Parteiprogramm wichtiger als der Wohlstand in Deutschland.

Die schrumpfende deutsche Wirtschaft sei „das Ergebnis nach knapp zwei Jahren Ampel-Regierung“. Holm kritisierte: „Das von Scholz vollmundig versprochene grüne Wirtschaftswunder entpuppt sich als Wachstumskiller.“ Die hohen Energiepreise seien selbst verschuldet, „eine direkte Folge von verbohrter grüner Klimaideologie ohne Sinn und Verstand“.

Scholz hatte im März gesagt, Deutschland werde durch die Energiewende und die grüne Transformation Wachstumsraten wie zu Zeiten des Wirtschaftswunders in den 1950er Jahren erleben. Auch Anfang Juni twitterte der Kanzler noch: „Die Energiewende ist eine riesige Chance für unser Land. Sie ist Treiber für Beschäftigung und Wachstum.“ Laut dem Internationalen Währungsfonds liegt die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland im internationalen Vergleich inzwischen allerdings auf dem letzten Platz.

Söder beklagt hausgemachte Wirtschaftskrise der Ampel
Auch von Seiten der CSU kommt Kritik an dem Wirtschaftsminister der Grünen. Der Chef der Christsozialen, Markus Söder, fragte auf Twitter: „Hat Deutschland eigentlich noch einen Wirtschaftsminister?“ Daß die Wirtschaft in Deutschland zurückfalle, sei „hausgemacht und ein klassisches Eigentor der Ampel“. Söder schlug für Deutschland ein Konjunkturprogramm vor, unter anderem mit niedrigen Energiesteuern.

In der vergangenen Woche kündigte Habeck im beruflichen Netzwerk LinkedIn an, die Stahlproduktion des Thyssenkrupp-Werks in Duisburg zu dekarbonisieren und auf Wasserstoff umzustellen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wolle das Projekt gemeinsam mit dem Land Nordrhein-Westfalen mit rund zwei Milliarden Euro fördern.

Quelle: Junge Freiheit

250 MIGRANTEN SOLLEN IN 500-EINWOHNER-ORT – So will Upahl das Flüchtlings-Dorf doch noch stoppen

Upahl (Mecklenburg-Vorpommern) – Der Kampf um die geplante Asylunterkunft in Upahl geht in die nächste Runde. In wenigen Tagen sollen die ersten Container am Ortsrand aufgestellt werden – doch der 500-Seelen-Ort will wieder vor Gericht ziehen, um einen erneuten Baustopp zu erwirken.

Kann Upahl diesmal die Flüchtlings-Siedlung für 250 Menschen verhindern?

In einem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben teilte die Gemeinde mit, man gehe nach eingehender rechtlicher Prüfung davon aus, dass die erteilte Baugenehmigung rechtswidrig sei und man Widerspruch einlegen werde. Noch im Laufe der Woche soll „ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche“ gestellt werden, hieß es. Darüber muss dann das Verwaltungsgericht Schwerin entscheiden.

Gemeinde: „Unterbringung von 250 Flüchtlingen nicht zumutbar“

Upahl erklärte in seiner Mitteilung: „Die Gemeinde verbleibt bei ihrer Argumentation, dass die Unterbringung von 250 Flüchtlingen – auch wenn nur für ein Jahr – in einer Ortslage ohne Infrastruktur, in einem Großgewerbe- und Industriestandort in unmittelbarer Nähe der Autobahn nicht zumutbar ist und zudem dem Planungswillen der Gemeinde widerspricht.“

Fraglich sei zudem, warum bisweilen keinerlei Änderungen oder Streichungen im Bauantrag erfolgt sind, obwohl anstatt der ursprünglich geplanten 400 lediglich 250 Menschen in dem Containerdorf einziehen sollen.

„Die Anzahl der Container, die Gutachten z.B. zum Brandschutz usw. sind somit unverändert in die Baugenehmigung eingeflossen“, kritisiert die Gemeinde. „Sollen doch alle Container, wie beantragt, aufgestellt werden oder nur ein Teil davon?“. Auch die Jahresfrist sei nicht terminiert, aus Sicht von Upahl müsste diese jedoch aus der erteilten Genehmigung hervorgehen.

Der Landkreis hatte in dieser Woche die Arbeiten für den Bau am Ortsrand wieder aufgenommen. Laut den Behörden sollen schon Anfang August die ersten Container aufgestellt werden. Mit der Fertigstellung der Unterkunft sei im September oder Oktober zu rechnen.

Upahl stoppte den Bau schon einmal

Seit Anfang des Jahres hatte es massive Bürger-Proteste gegen die Containersiedlung gegeben. Die Gemeinde Upahl reichte daher am 23. Februar einen Eilantrag gegen den Landkreis ein. Damals sollte noch eine Unterbringung für 400 Menschen entstehen.

Das Verwaltungsgericht stoppte daraufhin im März zunächst die Arbeiten. Das Beteiligungsrecht der Gemeinde sei missachtet worden, hieß es zur Begründung. Dieses sei aber trotz der Sonderregelungen zum erleichterten Bau von Flüchtlingsunterkünften explizit erforderlich.

Das Innen- und Bauministeriums in Schwerin entschied schließlich, dass der begonnene Bau trotz des Einspruchs des Gemeinderats weitergehen kann – allerdings sollten nur noch 250 Plätze für Flüchtlinge geschaffen werden. Am 17. Juli erteilte der Landkreis Nordwestmecklenburg die dafür erforderliche Baugenehmigung.

Die Landesregierung hatte zwar Verständnis für die Kritik an der Wahl des Standortes geäußert, ihre Entscheidung aber mit dem akuten Mangel an Unterbringungsmöglichkeiten in der Region begründet.

Quelle: Bild-online

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 27.07.2023

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