Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 18.08.2023 (Textausgabe)

Martin Schulz kann es nicht lassen: Wieder flachsinnige Attacken gegen Orbán

Brüssel/Budapest. Um Martin Schulz (SPD), den früheren Präsidenten des EU-Parlaments, war es lange ziemlich still. Jetzt sorgt er wieder für Gesprächsstoff – aber nicht etwa mit konstruktiver Politik, sondern mit einem heftigen Angriff auf den ungarischen Präsidenten Orbán. In einem Interview der „Frankfurter Rundschau“ unterstellte Schulz rechtskonservativen Politikern wie Orbán, Silvio Berlusconi oder Donald Trump eine „faschistische Denkweise“, die die Demokratie in Frage stelle.

Orbán wollte sich Schulz´ Anwürfe nicht bieten lassen und bezeichnete diesen kurzerhand als „Kommunisten“. Wörtlich schrieb Orbán auf Twitter: „Es ist schön, zu sehen, daß Martin Schulz aus dem Ruhestand zurückgekehrt ist. Jetzt will er entscheiden, wer europäisch ist und wer nicht. Es scheint, dass einige Leute einfach nicht vom Kommunismus loslassen können.“

Schon in seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident (2012 – 2017) hatte Schulz Orbán regelmäßig attackiert. (mü)

Quelle: zuerst.de

Moskauer Sicherheitskonferenz: Putin rechnet mit „anonymen Hintermännern“ der Weltpolitik ab

Moskau. Von wegen Isolation: an der von Rußland ausgerichteten 21. Moskauer Konferenz für internationale Sicherheit nahmen – laut russischen Medien – mehr als 800 Vertreter aus 76 Ländern teil, darunter auch aus China, Lateinamerika und Afrika.

Kremlchef Putin, der nur per Videoschaltung teilnahm, nutzte seine Grußbotschaft zu einer außen- und geopolitischen Koordinatenbestimmung. Er erklärte, aktuelle Konflikte in vielen Weltregionen seien lediglich durch „geopolitischen Abenteuer und das egoistische, neokoloniale Verhalten des Westens“ entstanden. Es gebe anonyme Hintermänner, die Völker gegeneinander ausspielten und Staaten zum Vasallengehorsam zwängen, um „im Rahmen eines neokolonialen Systems ihre Ressourcen gnadenlos auszubeuten“, sagte Putin weiter.

Der russische Verteidigungsminister Schoigu führte in seinem Redebeitrag aus, Rußland wolle die Zusammenarbeit mit asiatischen Ländern wie Indien, Vietnam, Myanmar, der Mongolei, Laos, Indonesien und Bangladesch verstärken.

Erst kürzlich auf dem zweiten Rußland-Afrika-Gipfel in St. Petersburg konnte Rußland nicht weniger als 49 afrikanische Delegationen begrüßen und mit 40 Ländern des Schwarzen Kontinents Abkommen über eine militärisch-technische Zusammenarbeit abschließen. (mü)

Quelle: zuerst.de

Starkes Gewitter in Süddeutschland flutet Straßen – Ein SUV ist in Nürnberg bis unter das Dach geflutet.

Kräftige Gewitter ziehen am Abend über Teile Deutschlands und sorgen teilweise für Chaos. In Nürnberg laufen Keller und Straßen voll, der Bahnverkehr ist beeinträchtigt.

Starkregen hat in Nürnberg am Donnerstagabend zu Hunderten Einsätzen von Polizei und Feuerwehr geführt. Viele Keller und Tiefgaragen seien vollgelaufen, in Unterführungen seien Autos im Wasser stehengeblieben und Insassen eingeschlossen gewesen, berichtete ein Polizeisprecher am Abend. Ein Feuerwehrsprecher ergänzte, die Menschen hätten sich über die Fenster der Autos aber selbst befreien können.

Auch durch andere Teile Süddeutschlands zogen kräftige Gewitter und beeinträchtigten etwa den Bahnverkehr. „Alle ICE/TGV- und IC/EC-Züge werden zwischen Stuttgart und Augsburg umgeleitet und halten nicht in Ulm Hbf und Günzburg. Die Züge verspäten sich um etwa 50 Minuten“, teilte die Deutsche Bahn am Abend mit. „Einzelne Züge fallen aus.“

In Nürnberg konnte eine Straßenbahn in einer Unterführung wegen der Wassermassen nicht mehr weiterfahren, wie die Feuerwehr berichtete. Auch fiel partiell der Strom in der Stadt aus, weil Trafostationen ausfielen. Meldungen über Personenschäden lagen der Feuerwehr bis zum Abend nicht vor.

Während des Gewitters gingen bei Feuerwehr und Polizei unzählige Notrufe ein. Bei der Feuerwehr waren die Leitungen trotz Personalverstärkung zum Teil überlastet. Die rief die Menschen auf der Plattform X (vormals Twitter) dazu auf, zu Hause zu bleiben und nur in „absoluten Notfällen“ den Notruf zu wählen.

Die Aktivisten der Gruppierung „Letzte Generation“ kündigten am Donnerstagabend an, ihre Blockadeaktionen in Nürnberg zu unterbrechen. „Wir müssen nicht blockieren, die Klimakrise übernimmt für uns“, hieß es in einer Erklärung nach dem Gewitter. Die Klima-Kleber hatten den Verkehr am Donnerstag in Nürnberg und Fürth teilweise zum Erliegen gebracht. Die Klimaaktivisten setzten sich in Nürnberg vor dem Hauptbahnhof mit Bannern auf die Straße und blockierten den Verkehr. Vorübergehend konnten dort auch keine Busse und Straßenbahnen fahren.

Der Deutsche Wetterdienst hatte vor Unwettern in Schwaben, Oberbayern und Mittelfranken bis in die Nacht gewarnt.

Quelle: nius.de

Nordwest-Mecklenburg – Keine Gnade: Upahl wird zum Migranten-Dorf

Der CDU-Landrat treibt die Migranten-Siedlung in Upahl gegen allen Widerstand voran. Die ersten Container stehen – bald kommen die neuen Einwohner. Doch das ist nur der Anfang.

UPAHL. Baufahrzeuge haben im mecklenburgischen Upahl die ersten Container für Migranten aufgestellt. Der monatelange Protest gegen die riesige Unterkunft hat nichts gebracht. Seit Jahresbeginn wehren sich die Menschen in dem 500-Seelen-Dorf gegen den massenhaften Zuzug sogenannter „Flüchtlinge“.

Der Landrat des Kreises Nordwest-Mecklenburg, Tino Schomann (CDU), trat gestern vor die Presse und verkündete die Fortschritte. „Möglichst Ende September“, so der Politiker, „sollen schon die ersten Asylbewerber einziehen.“ Dafür müßten alle Container noch mit Mobiliar ausgestattet sein und ans Wasser sowie Abwasser angeschlossen werden.

Upahl will einen neuen Baustopp
Dann sollen hier zunächst 250 Menschen aus vorwiegend islamischen Ländern untergebracht werden. Die Planungen gingen bisher dahin, 400 Migranten nach Upahl zu bringen. Die Gemeinde klagt nun erneut, will wieder einen Baustopp erzwingen.

Der CDU-Politiker sagte, die Arbeiten liefen nach mehrmonatiger Zwangspause „mit Hochdruck“. Die Zeit werde knapp, denn die zwischenzeitlich genutzten Sporthallen in Wismar würden mit Schulbeginn wieder für den Sportunterricht benötigt. Damit die neuen und alten Einwohner entspannt einkaufen gehen können, will er nun die Buslinie häufiger ins fünf Kilometer entfernte Grevesmühlen fahren lassen als bisher, sagte er dem NDR.

Landrat will weitere Containerdörfer bauen
Weil nicht einmal eine Baugenehmigung vorgelegen hatte und die Upahler Gemeindevertretung nicht in die Planungen einbezogen war, klagten die Kommunalpolitiker. Das Verwaltungsgericht gab ihnen Anfang März Recht. Die Bauarbeiten mußten sofort eingestellt werden. Im Juli erteilte der Landkreis dann die Baugenehmigung – zunächst für eine Unterkunft für 250 Menschen. Nach mehr als vier Monaten Baustopp konnten die Arbeiten nun fortgesetzt werden.

Durch den damit verbundenen zwischenzeitlichen Aufnahmestopp im Landkreis Nordwest-Mecklenburg hatten andere Kreise einzuspringen. Als Ausgleich dafür muß Nordwest-Mecklenburg nun 50 Migranten mehr aufnehmen als nach dem Verteilungsschlüssel geplant war. In Warin entsteht jetzt auch ein Containerdorf für 145 Migranten: „Die Baugenehmigung liegt vor“, erklärte Schomann.

Abstimmung in Grevesmühlen
In Grevesmühlen ist auch eine Unterkunft geplant. Dort können die Bürger in der kommenden Woche darüber abstimmen, ob die Stadt ein Areal für ein Containerdorf, in dem 70 Migranten leben sollen, an den Landkreis verpachten darf. Der CDU-Politiker kündigte im NDR an, daß in seinem Landkreis viele weiter Asylbewerberheime entstehen werden. „Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen.“ (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Türkei verletzt Status quo in UNO-Pufferzone auf Zypern