Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 24.09.2023 (Textausgabe)

Die Verbots-Union: EU will Bürgern das Autofahren schwermachen

Brüssel. Die EU plant einen weiteren unfaßbaren Anschlag auf die Mobilität der Bürger. Im Verkehrs- und Tourismus-Ausschuß des Europaparlaments wurde jetzt von der französischen Grünen-Politikerin Karima Delli der Entwurf einer Führerschein-Richtlinie eingebracht, der es in sich hat. Die Novelle sieht erhebliche Einschränkungen, ja Schikanen insbesondere für Senioren und Fahranfänger vor.

Konkret handelt es sich um eine Revision der Führerschein-Richtlinie 2006/126/EC vom Dezember 2006. Der grüne Änderungsentwurf orientiert sich an der sogenannten „Vision Zero“, womit eine Reduzierung der Verkehrstoten auf null (!) bis zum Jahr 2050 gemeint ist. Um dieses irreale Ziel zu erreichen, sollen vor allem ältere und ganz junge Führerscheinbesitzer umfassenden Einschränkungen ausgesetzt werden.

So sollen Führerscheinneulinge zunächst grundsätzlich nur maximal 90 km/h fahren dürfen, was der Geschwindigkeit von Lkws entspricht. Fahranfänger könnten damit auf der Autobahn nicht mehr überholen. Außerdem soll Fahranfängern eine Probezeit auferlegt werden, nach deren Ablauf sie erst eine weitere Fahrprüfung absolvieren müssen, ehe sie ihren Führerschein tatsächlich erhalten.

Außerdem sieht die Richtlinie die Möglichkeit vor, Nachtfahrverbote zu verhängen. Im Fall von Verstößen sollen die Mitgliedstaaten Strafen verhängen, die „wirksam“, „verhältnismäßig“, „abschreckend“ und „nicht diskriminierend“ sein sollen.

Schikaniert werden sollen auch Senioren. Sie müßten sich laut dem Entwurf auf hohe Kosten für regelmäßige Prüfungen und Untersuchungen einstellen. Denn der Führerschein soll ab dem 60. Lebensjahr nur noch sieben Jahre lange gültig sein, ab dem 70. Lebensjahr fünf Jahre und ab dem 80. Lebensjahr nur noch zwei Jahre. Nach Ablauf dieser Frist muß er auf eigene Kosten erneuert werden. Außerdem sollen den älteren Führerscheinbesitzern umfangreiche medizinische und psychologische Zusatzuntersuchungen aufgenötigt werden.

Ein weiterer zentraler Punkt des Entwurfs betrifft eine Änderung der Gewichtsklassen. Pkw-Führerscheine der Klasse B sollen demnach künftig auf Fahrzeuge bis 1,8 Tonnen statt wie bislang 3,5 Tonnen beschränkt sein. Verbunden wird damit ein allgemeines Geschwindigkeitslimit von 110 km/h. Für schwerere Autos wie SUV´s sowie Mittel- und Oberklasse-Autos, die in der Regel mehr als 1,8 Tonnen wiegen, soll der Führerschein „B Plus“ eingeführt werden, den jedoch nur Personen ab 21 Jahren erwerben dürfen. Auch hier ist bei Regelverstößen von „wirksamen und abschreckenden“ Strafen die Rede.

Wann die neue Führerscheinrichtlinie in Kraft treten soll, ist noch offen. Fest steht aber, daß die EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet wären, die neuen Vorschriften umzusetzen, sollten sie vom EU-Parlament verabschiedet werden. (mü)

Quelle: zuerst.de

Peinlicher Wahlkampf-Moment: Scholz dreht Kopf weg, als Faeser ihn küssen will

Ein Fotograf hat den peinlichen Moment eingefangen.

Wahlkampf-Panne im hessischen Baunatal!

Zwei Wochen vor der Landtagswahl war Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen mit der Spitzenkandidatin Nancy Faeser nach Hessen gereist, um auf Stimmenfang zu gehen.

Er hielt natürlich eine Rede und warb unter anderem für mehr Windräder in Hessen. „Was ich mir noch wünsche, und das will ich ausdrücklich sagen, ein bisschen mehr Windkraft in Hessen“, sagte der Bundeskanzler.

Dann der Peinlich-Moment des Abends! Olaf Scholz dreht sich weg, als Faeser ihm einen Kuss auf die Wange geben will.

Natürlich wurde der kurze Augenblick schnell überwunden und die Genossin und der Genosse lächelten wieder für die rund 200 SPD-treuen Besucher, laut BILD-Zeitung vorwiegen männliche Rentner.

Scholz will Energiewende weiter vorantreiben
Vor dem kleinen Publikum betonte Scholz die Relevanz der Energiewende: „Wenn wir billigen Strom haben wollen, wenn wir Wasserstoff einsetzen wollen, wie das in zehn, zwanzig Jahren ganz allgemein verbreitet sein wird, dann müssen jetzt die Entscheidungen getroffen werden für das Wasserstoffnetz, was wir machen.“ Aber dann müssten jetzt auch die Windkraftanlagen gebaut werden.

Scholz ergänzte: „Wir haben das Tempo auf den Weg gebracht, das wir brauchen, dass wir fünf Anlagen pro Tag kriegen, vielleicht noch mehr, dass wir Solaranlagen kriegen, 30 pro Tag, vielleicht noch mehr. Und wir bauen auch die Stromleitungen aus.“

Auch zu der Migrationspolitik hatte Scholz eine Meinung, versprach mehr Grenzkontrollen und stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen. Faeser pflichtete ihm laut BILD-Zeitung bei, rief der Menge zu: „Die irreguläre Migration muss begrenzt werden. Deswegen habe ich den Gesetzentwurf auf den Weg gebracht und deshalb machen wir so viele Maßnahmen in Europa.“

In Hessen sind am 8. Oktober rund 4,3 Millionen Menschen aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. 21 Parteien oder Wählergruppen sind zur Abstimmung zugelassen.

Quelle: nius.de

Faeser verweigert ihre Pflicht – Es ist eine Invasion

Wenn Deutschland den Roman „Das Heerlager der Heiligen“ nicht zur Realität machen will, muß es endlich den Migrationsmagneten abstellen. Ein Kommentar von Michael

Das „Heerlager der Heiligen“ steht in diesem Sommer auf Lampedusa. Wie bei einem militärischen Landungsunternehmen werfen mit illegalen Migranten vollbesetzte Boote Welle auf Welle Abertausende junger afrikanischer Männer an die Ufer der italienischen Mittelmeerinsel – fünftausend an einem einzigen Tag auf dem bisherigen Höhepunkt der Invasion.

Auch wenn die deutschen Beschwichtigungsmedien wieder ihre ausgeleierten Propagandaplatten abspielen, von „Flüchtlingen“ und „Schutzsuchenden“ reden und die neuerliche Migrantenflut als „Männer, Frauen und Kinder“ umschreiben – die Bilder aus Lampedusa sprechen eine andere Sprache. Frauen oder Kinder muß die Kamera mit der Lupe suchen. In der Masse sind es kräftige junge Männer im wehrfähigen Alter, die auf der überfüllten Insel die Eintrittskarte nach Europa lösen.

Sie suchen nicht Schutz, sondern Ansiedlung und Versorgung. Sie wollen weiterziehen, nach Frankreich und nach Deutschland, von wo sie großzügige Sozialleistungen und leichtfertige Aufnahmeversprechen über das Meer gelockt haben. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie dieses Ziel erreichen, nachdem die italienischen Behörden sie bereits auf das Festland übersetzen.

„Die abwiegelnde Versicherung, „2015“ dürfe sich nicht wiederholen, ist schon länger verstummt“
Ernsthafte Kontrollen, die über das Aufschreiben illegaler Grenzübertritte hinausgehen, soll es nach dem Willen der deutschen Migrationsparteien noch immer nicht geben. Die Grünen haben es eben erst wieder so in ihr Europawahlprogramm hineingeschrieben.

Die Lage erinnert fatal an den September vor acht Jahren, als sich die Asylforderer am Budapester Bahnhof stauten und die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel geltende Asylregeln außer Kraft setzte. Wenig später rollten die Sonderzüge, um die Einwanderungswilligen über die deutsche Grenze zu bringen. Gut möglich, daß es bald wieder soweit ist. Die abwiegelnde Versicherung, „2015“ dürfe sich nicht wiederholen, ist schon länger verstummt.

Die laue Ansage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, man werde vorläufig keine weiteren Migranten direkt aus Italien übernehmen, hat nicht lange gehalten. Zwisenzeitlich ließ die Ministerin wissen, daß „wir“ in Anbetracht der Lampedusa-Invasion „unserer solidarischen Verpflichtung auch nachkommen“ würden. Es ist ihre Art, den eigenen Bürgern zu sagen, daß sie auf deren Sorgen pfeift.

„Keine Grenzschließungen, keine Abschiebungen, keine Asylrechtsverschärfungen“
Von Asyl-Massenunterkünften überrumpelte Bürgermeister in Deutschland sind kaum weniger mit ihrer Geduld am Ende als der Vize-Bürgermeister von Lampedusa, der gegen „afrikanische und asiatische Eindringlinge“ wettert. Meldungen über marodierende Horden von Nordafrikanern in deutschen Innenstädten werden gerade ebenso alltäglich wie Messerattacken und Gruppenvergewaltigungen durch Zuwanderer. Für die deutsche Innenministerin ist das alles noch immer kein Grund, Vorkehrungen gegen den nächsten Asylansturm zu treffen.

Seit die Ampel regiert, verweigert es die Bundesinnenministerin, ihre Pflicht bei der Bekämpfung illegaler Migration zu erfüllen: Keine Grenzschließungen, keine Abschiebungen, keine Asylrechtsverschärfungen. Statt dessen erleichterte Aufenthaltsrechte, schnellere Einbürgerungen, höhere Sozialleistungen und weitere Blanko-Einladungen zur Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme.

Unter Rechtfertigungsdruck steht indes auch die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni, deren Regierung mit dem Versprechen angetreten war, ihre Landsleute vor Migranten-Invasionen zu schützen. Daß Rom durch Weiterleiten der Migrantenströme den Druck auf die europäischen Partner und insbesondere auf Deutschland gezielt erhöht, ist folgerichtig.

Der Magnet soll weiter anziehen
Vieles spricht dafür, daß Meloni die dramatische Zuspitzung der Lage im südlichen Mittelmeer bewußt in Kauf genommen hat. Sucht man die tieferen Ursachen für den anhaltenden Asylansturm auf Europa, führen die Spuren nach Deutschland. Der mächtigste Migrationsmagnet ist das deutsche Sozialsystem, das jedem offensteht, der es auf deutschen Boden geschafft hat, und kaum einen je zurückweist.

Die rot-gelb-grüne-Koalition denkt trotz eskalierender Asylzahlen gar nicht daran, diesen Magneten abzustellen, sie dreht ihn vielmehr noch stärker auf als zuvor die Merkel-Regierungen. Deutschland weigert sich, den vor allem unter hiesiger Flagge operierenden humanitären Schleusern das Handwerk zu legen, die insbesondere Italien mit illegalen Bootsmigranten über das Mittelmeer fluten.

Mehr noch, die Ampel-Regierung subventioniert die Rechtsbrecher auch noch aus Steuermitteln. Grenzkontrollen, Schutz der EU-Außengrenzen zu Land und zur See, Rückführung nicht aufenthaltsberechtigter Einwanderer – bei allem, was bitter nötig wäre, steht Berlin auf der Bremse und verteilt vom hohen moralischen Roß herab Belehrungen, während es von „europäischen Lösungen“ schwadroniert.

Raspails Roman wird Wirklichkeit
Von der EU ist ohne den Druck möglichst vieler Nationalstaaten wenig zu erwarten. Und auch da betätigt sich die deutsche Bundesregierung als Blockierer. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die am Sonntag mit Meloni die Insel Lampedusa besuchte, stellt Unterstützung auf den gewohnten ausgetretenen Pfaden in Aussicht: Hilfe bei der Administration der Migrantenströme, „solidarische“ Verteilung der Eindringlinge auf andere Länder, Ausweitung der „legalen“ Einwanderung.

Meloni und ihr Innenminister Matteo Salvini haben dagegen konkrete und weitgehende Vorstellungen für einen Kurswechsel: Statt die Politik der geschlossenen Häfen zu erneuern, wollen sie über eine Seeblockade Migrantenboote schon vor der afrikanischen Küste durch Kriegsschiffe zurückweisen und so faktisch den von Ungarn vorangetriebenen Land-Grenzzaun auf das Mittelmeer ausweiten.

Vor einem halben Jahrhundert beschrieb Jean Raspail in seinem prophetischen Roman „Das Heerlager der Heiligen“, wie ein vom eigenen Moralismus paralysiertes Europa vor dem Ansturm der Hungrigen dieser Welt kapituliert, die in rostigen Schiffen millionenfach an seinen Küsten landen. In Lampedusa geht es in diesen Tagen auch darum, ob es noch europäische Nationen gibt, die sich nicht ohne Gegenwehr überrennen lassen wollen.

Quelle: Junge Freiheit

Meloni zu Migrationspolitik: „Hatte mir mehr erhofft“
Ein Jahr nach ihrem Wahltriumph bei den italienischen Parlamentswahlen am 25. September 2022 hat sich Italiens Premierministerin Giorgia Meloni enttäuscht über die Bilanz ihrer Regierung in Sachen Bekämpfung der illegalen Migration gezeigt. „Ich hatte mir bei der Einwanderungspolitik mehr erhofft. Wir haben viel gearbeitet, aber die Ergebnisse sind nicht das, was wir uns erhofft hatten“, so Meloni im Interview mit Rai 1 gestern.

„Migration ist ein sehr komplexes Thema, aber ich bin sicher, dass wir es in den Griff bekommen werden“, so Meloni. Italien sei jetzt vom politischen Standpunkt „glaubwürdiger und stabiler“ geworden und habe auf der internationalen Bühne mehr Gehör gefunden.

„Italien war das Schlusslicht Europas, während es heute mehr wächst als alle anderen europäischen Länder“, sagte Meloni. Sie zeigte sich überzeugt, dass sie eine ganze fünfjährige Legislaturperiode im Amt bleiben werde. In diesem Zeitraum wolle sie die großen Reformen durchführen, die Italien benötige, unter anderem eine Steuer- und eine Justizreform. „Es gibt noch viel zu tun, aber wir werden unsere Verpflichtungen erfüllen“, versicherte die Chefin der postfaschistischen Fratelli d’Italia (Brüder Italiens).

Quelle: ORF

Degussa jetzt politisch korrekt: Ökologie wichtiger als Volkswirtschaft

Essen. Der traditionsreiche Edelmetallhändler Degussa setzt neue Prioritäten. Künftig soll es kräftig gegen „Rechts“ gehen. Das erklärte der neue Vorstandsvorsitzende des Unternehmens, Christian Rauch, in der ZDF-Sendung „Neo Magazin Royale“. Er distanzierte sich bei dieser Gelegenheit auch mit Nachdruck von der Geschichte des Unternehmens.

Ein ZDF-Beitrag habe ihn zu einem „ganz starken Wandel“ bewegt, sagte Rauch. Man wolle künftig keine Nähe mehr zu „irgendwelchen rechten politischen Gruppierungen, und ich habe auch alle Verbindungen zu entsprechenden Institutionen gekappt“, unterstrich der Degussa-Chef. Er spielte dabei auf seinen Vorgänger, den Volkswirtschaftler Markus Krall, an, der mittlerweile einer der versiertesten Kritiker der bundesdeutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik ist und 2020 sein programmatisches Buch „Die bürgerliche Revolution“ vorlegte. Krall, der der wirtschaftsliberalen „Atlas-Initiative“ vorsteht, wurde vor kurzem Opfer einer Hausdurchsuchung.

Anders als Krall will sich der neue Degussa-Chef nicht mehr veranlaßt sehen, sich „zum deutschen Sozialsystem zu äußern“. Vielmehr fühle er sich „privilegiert, daß ich hier leben darf“. Sein Unternehmen wolle sich nun für die Menschen „gesellschaftlich engagieren“, die sich kein Gold und Silber leisten könnten: „Auch das ist neu bei der Degussa.“

Und: man werde nun auf jüngere Kunden setzen und „sich stärker auf ökologische und philanthropische Aspekte besinnen“.

Neben Krall hat sich Degussa kürzlich auch vom langjährigen Chefvolkswirt Thorsten Polleit getrennt. Der Präsident des Ludwig-von Mises-Institutes hatte früher auch mit der Euro-Krise als Argument für den Goldkauf geworben. Auch das ist Rauch ein Dorn im Auge. „Wir werden ganz bestimmt kein Geschäft mehr mit der Angst machen“, kündigte er an. (rk)

Quelle: zuerst.de

Söder schließt Sondierungsgespräche mit Grünen aus

CSU-Chef Markus Söder schließt Sondierungsgespräche mit den Grünen nach der Landtagswahl in Bayern aus. „Ich will glaubwürdig sein und glaubwürdig heißt für mich: Nein, wir wollen mit den Freien Wählern die Arbeit fortsetzen“, sagte Söder am Samstag der ARD-Sendung „Bericht vom Parteitag“. Söder ergänzte, dass es nicht um eine einzelne Person, sondern um die Freien Wähler als Ganzes gehe und kritisierte deren Vorsitzenden Hubert Aiwanger.

Sein Rat an Aiwanger sei, nicht über die persönliche Karriere nachzudenken. „Ich brauche auch Minister in einem bayerischen Kabinett, die zu hundert Prozent Einsatz bringen und nicht auf andere Wahlen schielen.“ Söder nahm damit Bezug auf die Ambitionen der Freien Wähler, künftig auch bei der Bundestagswahl antreten zu wollen.

Quelle: MMNews

Grünen-Fraktionschefin – Dröge fordert Ende der Arbeitsverbote für Flüchtlinge

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Dröge, fordert ein Ende von Arbeitsverboten für Flüchtlinge.

In Deutschland fehlten nicht nur Fachkräfte, sondern Beschäftigte auf jedem Qualifikationsniveau, sagte Dröge der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Deutschland werbe überall auf der Welt um Arbeitskräfte – somit sei es nicht logisch, denen, die hier seien, eine Beschäftigung zu untersagen. Zudem forderte Dröge einen Abbau bürokratischer Hürden, um die Menschen schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen. Als Beispiel nannte sie Fälle, in denen Unternehmen ein Sprachnachweis ausreiche.
Die Grünen-Fraktionschefin bezog sich damit auf bestimmte Auflagen, die Flüchtlinge für die Aufnahme einer regulären Arbeit erfüllen müssen. Dazu gehört auch eine vorherige Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen.

Quelle: Deutschlandfunk

Umgang mit AfD – Linksradikaler Grünenpolitiker Hofreiter: „AfD-Mitglieder haben im Staatsapparat nichts zu suchen“

Der Grünen-Politiker Hofreiter hat sich dafür ausgesprochen, AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst zu entfernen.

Es handele sich um eine weitgehend rechtsradikale Partei, die vom Verfassungsschutz überwacht werde, sagte Hofreiter der Funke-Mediengruppe. Daher hätten AfD-Mitglieder im Staatsapparat nichts zu suchen. Gestern hatte Brandenburgs Innenminister Stübgen auf die rasche Einführung einer Überprüfung der Verfassungstreue angehender Beamter gedrungen. Wer sich für erwiesen extremistische Organisationen engagiere, gefährde die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Hintergrund ist der Fall einer Lehramtskandidatin. Sie war als Moderatorin für das Magazin „Compact“ tätig, das vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird. Ende der vergangenen Woche wurde die Frau vom Dienst freigestellt.

Quelle: Deutschlandfunk

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.09.2023

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