Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 13.11.2023 (Textausgabe)

Zwei Drittel der Österreicher finden: Regierung tut zu wenig gegen Illegale

Wien. Auch im benachbarten Österreich ist die Stimmungslage eindeutig – und ein eindeutiger Mißtrauensbeweis an die Adresse der schwarz-grünen Regierung in Wien: 66 Prozent der Österreicher, zwei Drittel der Bevölkerung, sind der Meinung, daß die Regierung unter Kanzler Nehammer nicht genug gegen die illegale Zuwanderung unternimmt. Das zeigt eine aktuelle INSA-Umfrage.

Lediglich 21 Prozent der Befragten zeigen sich mit den getroffenen Maßnahmen zufrieden. Zehn Prozent sind unschlüssig, drei Prozent wollen sich nicht zu dem Thema äußern.

Am häufigsten kritisiert wird die Regierungsarbeit in Bezug auf illegale Einwanderung von eher rechtsstehenden Bürgern, und zwar mit einer Zustimmung von 81 Prozent. Bei den linksorientierten Befragten äußern 53 Prozent Unzufriedenheit. Wenig überraschend: lediglich die Wähler der Grünen zeigen sich mit der aktuellen Situation zufrieden.

In Österreich wurden in diesem Jahr zwischen Januar und September bereits 43.748 Asylanträge gestellt, allein im Monat September 8299. Die tatsächliche Anzahl illegaler Zuwanderer dürfte deutlich höher sein. (mü)

Quelle: zuerst.de

Keine Sonderrechte für Transsexuelle: Frankfurter Gericht verteidigt Meinungsfreiheit

Frankfurt. Geht es nach dem „Selbstbestimmungsgesetz“, das am 1. November 2024 in Kraft treten soll, dann soll es künftig strafbar sein, das frühere – biologische – Geschlecht von Transsexuellen zu nennen.

Noch ist es aber nicht so weit, und es gibt zumindest partiell noch deutsche Gerichte, die das Recht der übrigen, weit überwiegenden Bevölkerungsmehrheit auf freie Meinungsäußerung höher bewerten als die Befindlichkeiten der transsexuellen Minderheit. Deren Bevölkerungsanteil in Deutschland wird auf 0,6 bis 0,7 Prozent geschätzt.

Der Fall: wegen des ihr gegenüber verwendeten Hashtags „#DuBistEinMann“ ist eine sogenannte Transfrau – also ein Mann, der sich für eine Frau hält – bis vor das Oberlandesgericht Frankfurt am Main gezogen. Das Opfer, die als Mann geborene Julia Monro, hatte auf der Plattform X (vormals Twitter) dazu aufgerufen, den Deutschen Frauenrat zu unterstützen. Daraufhin reagierte eine Vertreterin der Gruppierung „Radfem“ mit lachenden Smileys und dem Hinweis an die Adresse Monros: „times changed! #DubistEinMann“.

Der/die solcherart Geoutete zog vor Gericht und stellte einen Eilantrag auf Unterlassung dieser Äußerung. Allerdings: erfolglos – auch in der zweiten Instanz. Monro zog den Antrag zurück.

Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bewerteten das Recht der Radfem-Feministinnen, ihre Meinung frei zu äußern, höher als den Schutz der Persönlichkeitsrechte der Transperson (Aktenzeichen 16 U 95/23). Konkret sei die Verwendung eines Hashtags keine „direkte persönliche Ansprache“, sondern eine verallgemeinernde, an jede Transfrau gerichtete Aussage. Schon deswegen sei nicht erkennbar, daß Monro losgelöst „vom Inhalt ihres Posts abseits der Sachdebatte“ herabgewürdigt und diffamiert werden sollte. (rk)

Quelle: zuerst.de

Baden-Württemberg – Trotz Protesten: Zollernalbkreis bringt Flüchtlinge in Burladingen-Killer unter

Trotz heftiger Proteste im Vorfeld: Der Zollernalbkreis will nun Flüchtlinge in einem ehemaligen Gasthof in Burladingen-Killer unterbringen. Es gebe keine Alternativen.

Trotz heftiger Protesten im Burladinger Teilort Killer bringt der Kreis dort nun Flüchtlinge unter. In den nächsten Tagen werden zwei Flüchtlingsfamilien aus der Türkei in den ehemaligen Gasthof Lamm in Burladingen-Killer (Zollernalb-Kreis) einziehen. Laut Landratsamt handelt es sich um fünf Erwachsene und fünf Kinder aus der Türkei. Das sei mit dem Burladinger Bürgermeister Davide Licht und Ortsvorsteher Gerd Schäfer so besprochen worden.

„Bekannterweise steht der Landkreis unter extremem Aufnahmedruck. Hallenbelegungen und Notquartiere wollen wir möglichst vermeiden, daher sind wir auf das Lamm mit angewiesen“, sagte Landrat Günther-Martin Pauli (CDU) am Sonntag. Als bekannt wurde, dass der Landkreis Flüchtlinge in dem Gasthof unterbringen will, war das in dem Dorf mit 600 Einwohnern auf heftige Proteste gestoßen.

Massive Proteste gegen Flüchtlingsaufnahme in Killer

Burladingens Teilort Killer ist das wohl drastischste Beispiel für Proteste gegen eine weitere Flüchtlingsaufnahme in den vergangenen Wochen. Heftig wehrten sich die Menschen dort gegen rund 40 Flüchtlinge, die nach den Plänen des Landkreises in den ehemaligen Gasthof ziehen sollten. Bei Informationsveranstaltungen zu der geplanten Unterkunft war Landrat Pauli ausgebuht und niedergebrüllt worden. Mehr als 100 Einwohner aus Killer haben außerdem gegen eine mögliche Unterkunft für Asylbewerber unterschrieben.

Der Zollernalbkreis nahm wegen der Proteste zunächst Abstand davon, Flüchtlinge im dem ehemaligen Gasthof unterzubringen. Landrat Pauli forderte aber den Burladinger Bürgermeister Davide Licht auf, Alternative für die Unterbringung vorzuschlagen. Doch konkrete Vorschläge blieben aus. Der Zollernalbkreis muss aber noch in diesem Jahr Unterkünfte für mehr als 200 Flüchtlinge finden. Das dürfte der Grund sein, dass Landrat Pauli jetzt doch – trotz aller Widerstände – Flüchtlinge in Killer unterbringen lässt.

Über 100 Unterschriften gegen Asylbewerber-Unterkunft in Killer

Proteste gegen Unterbringung von Flüchtlingen auch in Albstadt

Auch in Albstadt (Zollernalbkreis) setzten sich viele Menschen gegen die Aufnahme von Flüchtlinge ein. Der Kreis wollte dort bis zu 100 Flüchtlinge in einer Kreissporthalle unterbringen. Mehrere Hundert Menschen versammelten sich daraufhin im Oktober vor dem Rathaus und protestierten lautstark. Oberbürgermeister Roland Tralmer (CDU) wurde ausgebuht.

Einige Tage später zündeten Aktivisten eine Rauchpatrone auf der Sporthalle und legten ein riesiges Banner auf dem Dach aus. Dort stand: „#Remigration. Das Ländle bleibt Deutsch“. Die Polizei bewertete dies als wahrscheinlich politisch motivierte Tat im Zusammenhang mit der geplanten Unterbringung von Flüchtlinge in der Sporthalle. Daraufhin änderte der Kreis seine Pläne und sah von einer Belegung der Kreissporthalle ab. Stattdessen kündigte man eine dezentrale Unterbringung in kleineren Wohneinheiten an. Aber auch in Containern, wie beispielsweise in Hechingen.

Zudem gibt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) Pläne für ein Containerdorf auf dem Werksgelände des Herstellers von Sport- und Freizeitkleidung, Trigema. Dort könnten 20 bis 25 Flüchtlinge unterkommen und möglicherweise auch bei Trigema arbeiten.

Quelle: tagesschau.de

Brandenburg – AfD-Landrat mit vereinten Kräften verhindert

Ein von Unternehmen, Bildungseinrichten sowie Linke bis CDU unterstützter Politiker gewinnt die Stichwahl im BER-Landkreis Dahme-Spreewald. Im ersten Wahlgang lag noch der AfD-Kandidat vorn.

LÜBBEN. Bei der Stichwahl um den Landratsposten im Kreis Dahme-Spreewald hat der parteilose, aber von allen anderen Parteien unterstützte Kandidat Sven Herzberger gegen den AfD-Bewerber Steffen Kotré gewonnen.

Für ihn entschieden sich 64,8 Prozent der Wähler. Auf Kotré entfielen 35,2 Prozent. Die Beteiligung lag mit 47,9 Prozent noch niedriger als im ersten Wahlgang. Vor vier Wochen hatten 50,8 Prozent der Wahlberechtigen ihre Stimme abgegeben. Damals hatte der AfD-Bundestagsabgeordnete mit 35,3 Prozent ein sogar noch leicht besseres Ergebnis geholt. Für Herzberger hatten 34,8 Prozent gestimmt.

AfD-Bewerber kämpfte gegen alle
Der in Brandenburg gelegene Landkreis Dahme-Spreewald gilt mit dem Flughafen BER als Boom-Region im Berliner Speckgürtel. Nirgendwo in dem Bundesland gibt es so wenige Arbeitslose wie hier. Auch mehrere Unternehmen sowie Bildungseinrichtungen hatten vor der Wahl des AfD-Politikers gewarnt.

Wahlsieger Herzberger, der von CDU, Linken, SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern unterstützt wurde, interpretierte das Ergebnis als ein Votum „für ein weltoffenes und tolerantes Dahme-Spreewald“. Das sei „schon echt beeindruckend“, sagte Herzberger der dpa.

Die SPD, die seit der Wiedervereinigung in dem im Norden an Berlin grenzenden Kreis den Landrat stellte, konnte den Posten nicht verteidigen. Ihre Kandidatin Susanne Rieckhof, die auch die Unterstützung der Grünen hatte, holte im ersten Wahlgang lediglich 29,9 Prozent und wurde Letzte. Sie sollte nach den Plänen der Sozialdemokraten dem bisherigen Landrat Stephan Loge (SPD) nachfolgen, der nach 16 Jahren in den Ruhestand geht. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Bei Klima-Demo – Wegen Antisemitismus: Mann reißt Greta Thunberg Mikro weg

Die Teilnahme von Klima-Extremistin Greta Thunberg an einer Kundgebung gerät zum Fiasko. Wegen ihrer Anti-Israel-Parolen kommt es auf offener Bühne zum Eklat vor 85.000 Menschen.

AMSTERDAM. Bei einer Großdemonstration der Klima-Bewegung im niederländischen Amsterdam ist es am Sonntag zu einem Eklat um deren Ikone Greta Thunberg gekommen. Als die 20jährige, die sich mit einem Palästinensertuch kleidete, versuchte, die Veranstaltung in eine Anti-Israel-Kundgebung umzufunktionieren, riß ihr ein Mann auf der Bühne das Mikrofon weg.

Er sprach dann selbst hinein: „Ich bin für eine Klimademonstration hierhergekommen, nicht, um politische Ansichten zu hören.“ Daraufhin kam es zum Handgemenge. Aus dem Publikum waren Buh-Rufe zu hören. Unter anderem der Spiegel berichtet, diese hätten Thunberg gegolten. Viele der 85.000 Teilnehmer hätten demnach verärgert reagiert.

Thunberg skandiert Anti-Israel-Parolen
Die Schwedin, die die weltweite Fridays-for-Future-Bewegung anführt, hatte zuvor gesagt, die Klima-Bewegung habe die Pflicht, „auf die Stimmen jener zu hören, die unterdrückt sind und die für Frieden und Gerechtigkeit kämpfen“. Eine weitere Rednerin sprach von einem „Völkermord“ Israels.

Als Thunberg das Mikro zurückerhielt, skandierte sie mehrfach, um die Demonstranten zum Mitrufen zu animieren: „No climate justice on occupied land.“ (Deutsch: „Keine Klimagerechtigkeit in einem besetzten Land.“ Sie meinte damit offensichtlich Israel, das die Hamas für sich beansprucht.

Die junge Frau, die behauptet CO2-Moleküle mit bloßem Auge sehen zu können, hatte sich zuvor bereits in den sozialen Netzwerken mit einem „Free Palestine“-Plakat gezeigt und ihren Klimaprotest in einen Pro-Palästina-Protest umgewidmet. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

An Schulen, Unis, Radio und TV – Neue Hessen-Regierung will Gendern verbieten!

Die künftige schwarz-rote Koalition in Hessen will ein sofortiges Ende des Gender-Kauderwelsch!

CDU-Ministerpräsident Boris Rhein (51) hat sich mit der SPD auf einen entsprechenden Beschluss geeinigt. Danach soll es keine Gender-Sprache mehr in Behörden, an Schulen und Unis sowie beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Hessen geben.

„Wir werden festschreiben, dass in staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen (wie Schulen, Universitäten, Rundfunk) auf das Gendern mit Sonderzeichen verzichtet wird“, heißt es im Eckpunktepapier von CDU und SPD.

Das Papier ist das Ergebnis der mehrwöchigen Sondierungstreffen und Grundlage für den künftigen Koalitionsvertrag. Bedeutet: Sternchen, Unterstriche und Doppelpunkte fliegen in diesen Fällen raus aus der deutschen Sprache!

An den 1800 Schulen in Hessen mit knapp einer Million Schülern, an den 21 staatlichen Hochschulen mit 250 000 Studenten darf dann künftig nicht mehr gegendert werden. Wie z.B. „Lehrer*innen“, „Lehrer_innen“ oder „Lehrer:innen“.

Das betrifft auch den Hessischen Rundfunk (HR) mit seinem Fernsehkanal mit sechs Nachrichtenmagazinen und Sendungen, den sechs Radiosendern und die Internetseite des HR. Dort schreiben sie noch stolz, dass sie seit 2019 gendern und sich u.a. „Programmmacher*innen“, „Moderator*innen“ und „Mitarbeiter*innen“ nennen.

Im Programm schreiben Schwarz-Rot dazu, dass dabei eine „Orientierung am Rat der deutschen Sprache erfolgen“ wird. Der Rat stellte in seiner letzten Sitzung klar fest: „Diese Wortbinnenzeichen gehören nicht zum Kernbestand der deutschen Orthografie.“

Aus Verhandlungskreisen weiß BILD, dass das Eckpunktepapier inklusive Gender-Aus in Stein gemeißelt sind. Es heißt: „Diese Punkte werden sich so im Koalitionsvertrag wiederfinden.“

Damit hat es sich in Hessen ab 2024 ausgegendert.

Quelle: Bild-online

Hashtags und Überschriften:

Zwei Drittel der #Österreicher finden: #Regierung tut zu wenig gegen #Illegale, Keine Sonderrechte für #Transsexuelle: Frankfurter Gericht verteidigt #Meinungsfreiheit, #BadenWürttemberg – Trotz #Proteste n: #Zollernalbkreis bringt #Flüchtlinge in #Burladingen-#Killer unter, #Brandenburg – #AfD-Landrat mit vereinten Kräften verhindert, Bei #KlimaDemo – Wegen #Antisemitismus: Mann reißt #GretaThunberg Mikro weg, An Schulen, Unis, Radio und TV – Neue #Hessen-Regierung will #Gendern verbieten!, 

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.11.2023

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