Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 23.01.2024 (Textausgabe)

Frühe Selbstentzauberung: Wagenknecht-Truppe stimmt mit den Altparteien gegen die AfD und für den Krieg

Berlin. Die künftige Wagenknecht-Partei BSW hat sich, noch ehe sie offiziell an den Start gegangen ist, im Bundestag selbst entzaubert. Um nicht mit der AfD stimmen zu müssen, lehnte sie am Donnerstag Seite an Seite mit allen anderen etablierten Parteien eine Friedensinitiative zum Ukrainekrieg ab. Diese hätte die Bundesregierung verpflichtet, zugunsten einer Verhandlungslösung im Ukrainekonflikt aktiv zu werden und dabei auch die Sicherheitsinteressen Rußlands zu berücksichtigen.

Der Auswärtige Ausschuß des Bundestages empfahl zuvor die Ablehnung der AfD-Initiative. Daraufhin stimmten in der namentlichen Abstimmung im Plenum bis auf die AfD-Fraktion und aus ihr ausgetretene fraktionslose Abgeordnete alle anderen für die Beschlußempfehlung und damit gegen den AfD-Antrag.

Beobachter sehen darin eine Art Lackmustest, inwieweit das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) künftig einen alternativen Politikansatz im Bundestag formulieren und sich gegen die Kriegs- und Konfrontationspolitik der Mainstream-Parteien stellen könnte. Diesen Test hat das BSW krachend versemmelt. Trotz aller demonstrativen Friedensrhetorik hat die Wagenknecht-Truppe bei der ersten sich bietenden Gelegenheit ebenfalls gegen Frieden und für Krieg gestimmt, nur um nicht die Position der AfD vertreten zu müssen.

Dabei hätte sie sich, um nicht für den AfD-Antrag stimmen zu müssen, theoretisch auch der Stimme enthalten können. Das war Wagenknecht und ihren Gefolgsleuten aber offenbar nicht eindeutig genug. Als weitere Alternative zum Altparteien-Kartell hat sich das BSW am Donnerstag gründlich entzaubert. (rk)

Quelle: zuerst.de

Von wegen „reiches“ Land: Deutsche Durchschnittshaushalte sind ärmer als der EU-Durchschnitt

Berlin. Deutschland war einmal der ökonomische Motor in der EU, und die Deutschen gingen mit beispiellosem Wohlstand voran. Doch diese Zeiten sind vorbei. Aktuelle Zahlen der Bundesbank – allerdings vom Jahr 2021 – zeichnen ein ernüchterndes Bild.

Aus den Zahlen geht auch eine immer stärkere Ungleichverteilung des Wohlstandes hervor. Demnach verfügen die obersten zehn Prozent der deutschen Haushalte über ein Nettovermögen von mindestens 725.000 Euro und haben damit mehr als die Hälfte des Vermögens des Landes in ihrem Besitz, während die unteren 40 Prozent der Haushalte ein Nettovermögen von höchstens 44.000 Euro haben. Der mediane, also der mittlere Haushalt, hat statistisch lediglich ein Vermögen von lediglich 106.600 Euro aufgebaut.

Diese Zahl suggeriert zwar, daß es den meisten Deutschen relativ gut geht, spiegelt aber nicht die ungleiche Verteilung des Vermögens wieder.

Noch mehr trübt sich das Bild ein, wenn man die Zahlen aus anderen europäischen Ländern heranzieht. Dabei stellt sich heraus, daß der deutsche Medianhaushalt nur wenig über dem griechischen liegt: 106.206 Euro in Deutschland im zweiten Quartal 2023 gegen 97.749 Euro in Griechenland.

Nur noch die Medianhaushalte in Estland, Ungarn, Litauen und Lettland stehen nach Angaben der Europäischen Zentralbank (EZB) noch dürftiger da – während es den ost- und südeuropäischen Ländern viel besser als Deutschland geht. Zum Beispiel verfügt in der Slowakei ein mittlerer Haushalt über ein Nettovermögen von 116.244, in Portugal über 126.605, in Slowenien über 154.025, in Italien über 161.062 und in Spanien über 197.236 Euro. Am reichsten sind die mittleren Haushalte in Luxemburg mit 734.745 Euro Nettovermögen. Deutschland liegt damit deutlich unter dem Median der Eurozone, der bei etwa 150.000 Euro angesetzt wird.

Im übrigen ist die große Ungleichheit längst im Alltag angekommen: nach Angaben des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung lebten in Deutschland 2022 fast 17 Prozent der Menschen in Armut, rund zehn Prozent sogar in ernster Armut. Die Zahl der sehr armen Menschen, die weniger als 50 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung haben, ist demnach zwischen 2010 und 2019 um gut 40 Prozent gestiegen. Und in Berlin lebt ein Viertel der Kinder in Armut. (se)

Quelle: zuerst.de

Nachbeben der Fraktionsauflösung – Europarat: Ärger um deutsche Linkspartei-Abgeordnete

Während die Linksfraktion im Bundestag im vergangenen Jahr auseinanderflog, sitzen ihre Abgeordneten weiterhin in wichtigen Ämtern. So auch im Europarat. Doch dagegen geht ein Brite jetzt vor und findet dabei auch Unterstützung aus Deutschland.

STRASSBURG. Delegierte des Europarates haben Zweifel an der Rechtmäßigkeit der deutschen Delegation in dem Gremium geäußert. Als Teil der deutschen Delegation sitzen Andrej Hunko und Sevim Dagdelen in dem Paneuropäischen Rat. Mindestens zehn Delegierte um den Briten Ian Liddell-Grainger (Konservative) bemängelten, daß die deutsche Delegation nicht mehr der Fraktionsstärken im Bundestag widerspiegele.

Hintergrund ist die Auflösung der Linksfraktion im vergangenen Dezember aufgrund der Parteiaustritte von zehn Bundestagsabgeordneten. Damals wechselten Hunko und Dagdelen in das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW). Delegierte müssen allerdings die Interessen ihrer Fraktion vertreten. Da weder die Linkspartei noch das BSW eine Fraktion im Bundestag sind, verstoße die Mitgliedschaft von Hunko und Dagdelen gegen die Geschäftsordnung.

Liddell-Grainger kritisierte zudem, daß die Bundestagswahl 2021 fehlerhaft war. Daher sei es unklar, ob die zwei Bundestagsabgeordneten überhaupt rechtmäßig im Parlament sitzen. Die Linkspartei, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, zog nur aufgrund der Sonderregelung für Parteien mit mindestens drei Direktmandaten in den Bundestag ein. Zwei dieser drei Direktmandate wurden in Wahlkreisen gewonnen, in denen die Wahl vom Bundesverfassungsgericht teilweise für ungültig erklärt wurde. Am Mittwochabend wird die Beschwerde im Geschäftsordnungsprüfungsausschuß des Europarats entschieden.

AfD-Delegierte Höchst: „Europarat in Kontrolle des Linkskartells“
Die AfD-Bundestagsabgeordnete und Delegierte im Europarat, Nicole Höchst, forderte im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT, „die Einhaltung der selbstgegebenen Regeln dieser renommierten Institution für Menschenrechte minutiös zu achten“. Dabei sei es zweitrangig, welchen Mitgliedsstaat es betreffe. Mißtrauisch blickt sie auf das Votum am Mittwoch, da im Prüfungsausschuß „das internationale Linkskartell zurzeit – genau wie im Europarat selbst – noch die Mehrheit hat“.

Der Europarat gehört nicht zur Europäischen Union, auch wenn beide die Europaflagge und Hymne verwenden. Vielmehr ist er ein Zusammenschluß aller europäischen Länder – mit Ausnahme von Rußland, Weißrußland und dem Kosovo –, um die Verständigung unter den europäischen Völkern zu fördern und die Menschenrechte zu verteidigen. (sv)

Quelle: Junge Freiheit

Erste Umfrage nach Anti-Rechts-Demos: Größtes AfD-Minus in zwei Jahren

Die AfD-Chefs Tino Chrupalla und Alice Weidel – zum ersten Mal seit Langem geht es mit ihrer Partei in Umfragen bergab.

Das wird den AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla gar nicht gefallen! Nachdem in Deutschland am Wochenende Hunderttausende zu den Anti-Rechts-Demos strömten, geht’s für die AfD zum ersten Mal seit Langem abwärts.

Im jüngsten INSA-Meinungstrend für Bild büßt die Partei 1,5 Prozent ein, fällt von 23 auf 21,5 Prozent. Das dickste AfD-Minus seit fast zwei Jahren.

Ampel-Parteien gewinnen nichts
Aber: Die Regierung profitiert NULL vom Schwächeln der AfD. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP kommen zusammen gerade mal auf 31 Prozent – und liegen damit 21 Prozentpunkte hinter ihrem Bundestagswahl-Ergebnis im Jahr 2021. Eindeutiger kann man kaum scheitern! Die Politik von Bundeskanzler Scholz (SPD) und seinen Ampel-Kollegen Habeck (Grüne) und Lindner (FDP) ist beim Bürger sprichwörtlich unten durch.

Dank des neuen „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) können sich in der INSA-Umfrage für Bild die sonstigen Parteien über das größte Plus freuen: 11,5 Prozent für alle Sonstigen zusammen, zuvor waren es 8 Prozent.

Kanzler-Partei SPD verliert weiter
Die SPD verliert im Vergleich zur Vorwoche 0,5 Prozentpunkte, die Kanzler-Partei steht jetzt bei kläglichen 13,5 Prozent. Die FDP hält sich auf 5 Prozent, die Grünen legen um einen halben Punkt 12,5 Prozent zu. Die Union kommt in der jüngsten Umfrage auf 30,5 Prozent, die Freien Wähler auf 2,5 Prozent – beide verlieren im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen halben Prozentpunkt. Die Linkspartei liegt inzwischen nur noch bei drei Prozent (minus 1 Prozent im Vergleich zur Vorwoche).

Ampel-Chfes in der Beliebtheit ganz unten
Im Beliebtheitsranking sind die wichtigsten Politiker des Landes inzwischen übrigens weit unten gelandet: Kanzler Scholz rangiert auf Platz 18, Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf Platz 15, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf Platz 14.

Wer könnte mit wem? CDU/CSU, SPD und FDP kämen zusammen auf 49 Prozent (Deutschland-Koalition). CDU/CSU, Grünen und FDP auf 48 Prozent (Jamaika). CDU/CSU, SPD und Grünen könnten mit 56,5 Prozent zusammen regieren (Kenia-Koalition).

Für den INSA-Meinungstrend wurden im Zeitraum 19. bis 22. Januar insgesamt 2006 Bürger im Auftrag der Bild befragt.

Quelle: nius.de

KOMMENTAR von Ralf Schuler
Gratismut statt Politikwechsel: Diese Demos stärken nicht die Demokratie, sondern die AfD

Deutschlands Demos „gegen Rechts“: Menschenmassen strömten am Wochenende zu den Protest-Veranstaltungen.

„Das war ein historisches Wochenende“, schreibt ZDF-Journalistin Nicole Diekmann auf ihrem Instagram-Kanal. „Wir sind mehr“ war einer der meist gezeigten Slogans auf den Straßen, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) bemühte Vergleiche zur Machtergreifung Adolf Hitlers 1933, und selbst die Klima-Krise wurde auf einigen Plakaten zur „Naziklimakrise“ – was auch immer das bedeuten mag.

Regierung und große Staatsunternehmen (z.B. die Deutsche Bahn) hatten gerufen, und Hunderttausende kamen. „Ein machtvolles Bekenntnis unserer Werktätigen …“ hätte man es ehedem im Osten genannt, doch die Bilanz der zurückliegenden Massendemonstrationen ist trotz Freiwilligkeit ähnlich fragwürdig, wie angeordnete Aufmärsche damals.

Aufmärsche des Wohlgefühls
Keine Frage: Wer inmitten hunderttausender Gleichgesinnter unterwegs ist, fühlt sich wohlig bestätigt in seiner Weltsicht, tankt Zuversicht und auch ein wenig Machtgefühl. Botschaft: Ich bin nicht allein. Wir sind viele. Wir können sie schlagen. Wirklich verlässliche Indikatoren über Mehrheiten oder die gesellschaftliche Stimmungslage sind solche Aufmärsche gleichwohl nicht.

Ganz gleich, ob 400.000 oder 800.000 Menschen am Wochenende auf der Straße waren, angesichts von gut 60 Millionen Wahlberechtigten (Stand 2021) lassen sich politische Mehrheiten daraus nicht ablesen. Wer glaubt, nach solchen Großdemonstrationen gebe es auch nur einen AfD-Unterstützer – und die waren vielerorts mit dem Bekenntnis „gegen Rechts“ gemeint – weniger, der gibt sich schlicht einer Illusion hin. Genauso, wie keine AfD-Demonstration deren Gegner überzeugen würde, die Partei zu wählen, lassen sich AfD-Anhänger von Spruch-Bannern oder Sprechchören umstimmen.

Im Gegenteil: Wer den geballten Aufzug jener sieht, die er meist schon von der Erscheinung her ablehnt, deren Weltsicht und politische Ziele er ausdrücklich, manifestiert durch das Votum für die AfD, nicht teilt, wird sich eher noch darin bestärkt sehen, dass hier ein übermächtiges „System“ den Staat, die Medien und den öffentlichen Raum zu kapern und zu dominieren versucht. Auch wenn es für viele engagierte Demonstranten kaum vorstellbar ist: Der Spruch „Wehret den Änfängen“, der eigentlich von Linken gegenüber rechtsextremen Umtrieben gemeint war, wird auf der Gegenseite mit anderen Vorzeichnen als genauso dringlich empfunden.

Demokratische Spielregeln: gern, aber nicht für jeden
Massendemonstrationen, die vorgeben, „die Demokratie“ zu verteidigen, die Berechtigung zur demokratischen Teilhabe aber AfD-Anhängern absprechen, alarmieren die von den Demonstranten Gemeinten um so intensiver, weil Hunderttausende schon längst kein „Anfang“ mehr sind, sondern ihnen als linker Staatsstreich erscheinen, der bereits in vollem Gange ist.

Die nicht selten völlig argumentfrei und mitunter offen parteipolitische geführte Verbotsdebatte gegenüber der AfD oder die unvermittelt aufkommende Idee, dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke die Bürgerrechte, zumindest aktives und passives Wahlrecht zu entziehen, bestätigen diesen Eindruck noch. Vor allem aber verdichtet sich im Lager der Kritiker der Eindruck, ein Treffen weitgehend unbekannter und randständiger Vertreter vom rechten Rand reiche aus, um ein monströses Feindbild aus der Flasche zu zaubern, dessen behauptete Bedrohlichkeit zu jeder Art von Gegenwehr – gern auch unter Verzicht auf demokratische Spielregeln – berechtigt.

Was also bringen solche Großdemonstrationen? Selbstvergewisserung für die Teilnehmer. Vertiefung der Gräben in der Gesellschaft und Sprachlosigkeit zwischen den Lagern. Als Politik-Ersatz taugen sie nicht.

Quelle: nius.de

Berlin dreht auf! – 82 000 neue Autos in der Hauptstadt zugelassen

Berlin – Aus der grüne Traum von der autofreien Stadt? Die Berliner stimmten mit dem Gaspedal ab – und kauften im gerade abgelaufenen Jahr 24 Prozent mehr Pkw! Gefragt waren hauptsächlich Elektro-Hybride und Benziner.

82 112 Neuwagen-Zulassungen meldet das Statistikamt für 2023. Im Vorjahr waren es noch 66 204 Käufe, 2021 sogar nur 60 376. Jetzt hat der Berliner Automarkt wieder Vor-Corona-Niveau erreicht.

Doch unter der Motorhaube sehen die Neuwagen ganz anders aus: die meisten (30 551) haben jetzt einen Hybridantrieb. Fast zwei Drittel der Hybride sind „Plug-In“-Modelle. Sie füllen ihre Akkus an der Ladesäule auf. Dafür gibt‘s das E-Kennzeichen, freie Parkplätze und Steuerermäßigung.

Überraschung: zweitbeliebtester Antrieb ist nicht der Elektromotor (14 710 Zulassungen), sondern Benziner mit 27 746 Neuzulassungen. Oft günstige Kleinwagen – dank Mini-Hubraum sparsam. Der Opel Corsa führt die Verkaufs-Charts an.

Begehrtestes E-Auto ist das Tesla Model Y. Der Diesel führt nur noch ein Schattendasein: 8387 Neuzulassungen – 2016 konnten sich noch 31 967 Berliner für einen Ölbrenner erwärmen. Doch Diesel kostet so viel wie Super E10.

Alternative Antriebe haben mit 55,9 Prozent Anteil die fossilen Brennstoffe in Berlin überholt. In Brandenburg liegen Benzin und Diesel noch mit 51,3 Prozent vorn. Gründe: Reichweiten-Angst und geringere Einkommen.

Trotz Auto-Boom in Berlin gingen Brandenburgs Neuzulassungen um 212 auf 49 109 Autos zurück. Gefragt waren im Tesla-Land vorwiegend billige Benziner.

Quelle: Bild-online

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 23.01.2024

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