Schlagwort-Archive: Andrej Hunko

Deutschland – Bundestagsgutachten belegt: Deutschland könnte wie der Irak US-Truppen des Landes verweisen

  10.01.2020 • 06:45 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Mehrere Tausend Friedensaktivisten der „Stopp Air Base Ramstein“-Kampagne protestieren vor der US-Luftwaffenbasis im westpfälzischen Ramstein und fordern dessen Schließung, 23. Juni 2019 Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages kommt zu dem Schluss, … Weiterlesen

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Deutschland – Bundestagsgutachten: Bundesregierung brach innerhalb von einem Jahr dreimal das Völkerrecht

20.08.2019 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters Das Völkerrecht und die Bundesregierung waren in den letzten zwölf Monaten nicht immer gute Freunde. Zumindest Horst Seehofer scheint ob der zahlreichen Völkerrechtsbrüche das schlechte Gewissen zu plagen …   Ein Gutachten des Wissenschaftlichen … Weiterlesen

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Lateinamerika – Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko trifft venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro

  24.04.2019 • 14:21 Uhr © Prensa Presidencial Der Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Andrej Hunko (l.), traf sich am 23. April mit dem amtierenden Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro (m.), in Caracas.   Vom 16. bis 27. April besucht der … Weiterlesen

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Deutschland – BMI prüft Änderung des Grundgesetzes, damit der Staat Gegenangriffe im Cyberraum starten kann

  01.12.2017 • 21:41 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Das in diesem Jahr eingerichtete Kommando „Cyber- und Informationsraum“ ist anderen Teilstreitkräften nahezu gleichgestellt. Nun fordert das #BMI erneut, dass auch #Cyberangriffe ermöglicht werden müssen.   Sicherheitsbehörden betonen erneut, dass es zukünftig nicht … Weiterlesen

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EU-Kommission – Fahnder sollen Daten von Facebook direkt abgreifen können

Exklusiv | Berlin. Die #Europäische Kommission bereitet einen neuen Mechanismus für den Zugriff auf Daten amerikanischer Kommunikationsdienstleister wie #Facebook oder #Google vor. Von Gregor Mayntz Die Herausgabe von Inhaltsdaten durch US-Provider würde dann „über Ansprechpunkte erfolgen, die innerhalb der #Europäischen Union einzurichten … Weiterlesen

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Deutschland – Völkerrechtswidrige Drohnenmorde: Hans-Christian Ströbele stellt Strafanzeige wegen Ramstein

  19.12.2016 • 06:36 Uhr Quelle: Reuters Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) im Bundestag.   Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat Strafanzeige gegen die Nutzung der US-amerikanischen Militärbasis in Ramstein für den weltweiten Drohnenkrieg gestellt. Zuvor gaben Washington und Berlin … Weiterlesen

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MILITÄR: Deutsche Drohnen: Milliarden-Kosten ohne Transparenz

Veröffentlicht: 26.11.16 22:04 Uhr Das deutsche Kampf-Drohnen-Programm gerät außer Kontrolle. Die Bundesregierung verweigert dem Bundestag die Auskunft. Die Drohnen werden im Nahen Osten stationiert. Das Bundesverteidigungsministerium hält der Kosten für die Drohnen bedeckt. (Foto: dpa) „Das deutsche Drohnenprogramm ist auf … Weiterlesen

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Deutschland – Keine Kontrolle erwünscht: Bundeswehr steuert Drohnen von israelischem Luftwaffenstützpunkt

  07.10.2016 • 15:30 Uhr Quelle: Reuters Der israelische Premier Benjamin Netanjahu, umringt von Bodyguards auf der Tel-Nof-Airbase. Im Hintergrund steht eine Heron-TP-Drohne, August 2016.   Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko kritisiert „fortgesetzte Heimlichtuerei“ bei der Beschaffung von Drohnen durch das … Weiterlesen

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In Israel gebaut, in Israel stationiert: Deutsche Killerdrohnen sollen vom Ausland starten

23.08.2016 • 06:15 Uhr Quelle: Reuters Die Bunderegierung hat für sehr viel Geld bewaffnete Drohnen in Israel geleast, weil ein europäisches Rüstungsunternehmen scheinbar nicht in der Lange war, ein solches Fluggerät zu bauen. Wie nun bekannt wird, sollen die israelischen … Weiterlesen

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Ukraine-Anhörung im Bundestag: „Kiew sabotiert Minsk II“

10.06.2016 • 17:58 Uhr © Fraktion Die Linke Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, und der ukrainische Politikwissenschaftler Dmitri Dzhangirov bei der Anhörung zu den Minsk II-Vereinbarungen.   Am Mittwoch waren Experten zum Ukraine-Konflikt in den Bundestag geladen. Während im … Weiterlesen

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EU-Polizei- und Militärtruppe probt für Bürgerkrieg in Deutschland

02.05.2016 Stefan Schubert Abgeschirmt von der Öffentlichkeit haben europäische Polizei- und Militäreinheiten eine Großübung zur Niederschlagung von Unruhen und Bürgerkriegszenarien in NRW durchgeführt. Die genaueren Hintergründe bleiben unklar. Besonders die Finanzierung durch die EU-Kommission wirft viele Fragen auf. So entsteht … Weiterlesen

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Grünen-Abgeordnete Beck diffamiert LINKE auf Facebook

© Flickr/ Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen 14:35 03.09.2015 (aktualisiert 14:40 03.09.2015) Aktuell sorgt ein Kommentar der Grünen-Abgeordneten Marieluise Beck auf Facebook für kontroverse Diskussionen. Am 29. August veröffentlichte die Grünen-Sprecherin für Osteuropapolitik auf ihrer Facebook-Seite ein Foto von rechten Demonstranten … Weiterlesen

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