„Verstoß gegen das Parteiengesetz“ – Spendenaffäre bei den Grünen? AfD schaltet Bundestag ein
Bei der Landtagswahl in Thüringen droht den Grünen das Aus. Mit viel Geld will der linke Verein „Campact“ die Partei nun unterstützen. Ein Verstoß gegen das Parteiengesetz, meint die AfD und schaltete den Bundestag ein.
BERLIN. Die AfD hat den Bundestag aufgefordert, Spenden des Vereines „Campact“ an die Grünen zu überprüfen. Der einschlägig linke Verein rief zu einer strategischen Zweitstimmenabgabe für die Grünen bei der bevorstehenden Landtagswahl in Thüringen auf und will bis zu eine Million Euro für eine gegen die AfD gerichtete Kampagne bereitstellen.
Durch die formal gemeinnützige Tochtergesellschaft „HateAid“ erhielt „Campact“ in den vergangenen Jahren indirekt rund zwei Millionen Euro von der Bundesregierung. Unter anderem floß Geld aus dem Fördertopf „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums, geführt von Lisa Paus (Grüne).
Doch zwischen den offiziell beim Bundestag gelisteten 160.000 Euro an die Grünen und der angekündigten Millioneninitiative liegt nach Ansicht der AfD eine gewaltige Differenz. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer sprach in dem Zusammenhang von einem „ungerechtfertigten Vorteil im politischen Wettbewerb“. Die Grünen würden „unverfroren eine Gesetzeslücke im Parteiengesetz“ ausnutzen. Daher forderte der Finazexperte Boehringer, „daß staatlich geförderte Vereine nicht länger an politische Parteien spenden dürfen, auch nicht auf Umwegen“.
AfD: Spenden an Grüne verstoßen gegen Parteiengesetz
Weiter bemängelte die AfD, daß „Campact“ als Sammelstelle für Spenden anonymer Dritter fungiere, welche nun möglicherweise an die Grünen weiterflössen. Dies wiederum sei keine Lücke im Parteiengesetz, sondern verstoße klar gegen Paragraph 25. Sollte sich die Bundestagsverwaltung diesem Urteil anschließen, würde eine Strafsumme in dreifacher Höhe auf die Grünen zukommen.
Daher müsse „dieser Verdacht ausgeräumt oder bei Bestätigung sanktioniert werden“, mahnte Boehringer. „In der Vergangenheit waren schon vage Verdachtsmomente zu nicht steuerfinanzierten Spenden an die AfD unnachgiebig sanktioniert worden!“ Die Rechtsstaatlichkeit gebiete es, bei den Grünen ebenso genau hinzuschauen. (sv)
Quelle: Junge Freiheit
Wahlkampf in Thüringen – Wieso hängt ein SPD-Bürgermeister AfD-Plakate ab?
Im kleinen Probstzella hängt ein Bürgermeister der SPD mit seinem Sohn AfD-Plakate ab. Die Partei ist erzürnt und stellt Anzeige. Nun ermittelt die Polizei. Doch der SPD-Lokalpolitiker verteidigt sich.
SAALFELD. Die Polizei Saalfeld hat Ermittlungen gegen den ehrenamtlichen Bürgermeister Sven Mechtold (SPD) aufgenommen. Dem Lokalpolitiker wird vorgeworfen, in der Nacht vom Dienstag zum Mittwoch Plakate der AfD in der thüringischen Gemeinde Probstzella abgenommen zu haben. Dies teilte die Polizei mit. Der Vorgang wird durch Videos und Fotos in den sozialen Netzwerken dokumentiert.
Die AfD erstattete demnach bereits Strafanzeige gegen den Bürgermeister und seinen Komplizen. Ihn identifizierte die Netzgemeinde als ein Mitglied der SPD-Jugend „Jungsozialisten“. Gegenüber der Ostthüringer Zeitung bestätigte Mechtold die Vorwürfe. Allerdings habe es nichts mit seiner Parteimitgliedschaft zu tun.
Mechtold: Es hat nichts mit meiner SPD-Mitgliedschaft zu tun
„Die Gemeinde hat allen Parteien, die bei der Landtagswahl antreten, eine Plakatierungsgenehmigung für 50 Doppelplakate erteilt. Daran haben sich alle gehalten – außer die AfD, die etwa 90 Plakate gehängt hat“, sagte Mechtold dem Blatt. Eine daraufhin gesetzte Frist an die AfD sei nicht eingehalten worden. Daher wurde der Ehrenamtler selbst aktiv.
Mit seinem Sohn hängte er dann 25 AfD-Plakate „selektiv“ ab. „Dafür habe ich mir 40 Kilometer und zwei Stunden meiner Freizeit ans Bein geschmiert“, äußerte der ehrenamtliche Ortschef. Eine parteipolitische Motivation habe dies nicht gehabt. „Das hätte ich auch als parteiloser Bürgermeister gemacht, denn wenn man Auflagen erteilt, muß man sie auch durchsetzen.“ Der AfD seien die abgenommenen Plakate zurückgegeben worden. (sv)
Quelle: Junge Freiheit
Landtagswahl – Neue Sachsen-Umfrage: Ampel-Parteien droht der Komplett-Untergang
SPD und Grüne müssen laut einer neuen Umfrage in Sachsen fürchten, an der Fünfprozenthürde zu scheitern. Für die FDP wird es zunehmend hoffnungslos. An der Spitze gibt es ein enges Rennen.
DRESDEN. SPD, Grüne und FDP könnten laut einer neuen Umfrage in Sachsen alle an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Laut der Befragung des Insa-Instituts im Auftrag der Leipziger Volkszeitung kommen Sozialdemokraten und Grüne auf jeweils fünf Prozent, die FDP wäre mit zwei Prozent sicher nicht mehr im Landtag vertreten.
Stärkste Kraft wäre die AfD mit 32 Prozent vor der CDU, die auf 29 Prozent hoffen kann. In einer jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen lag die CDU mit 34 Prozent noch vor der AfD (30 Prozent).
Das BSW wäre aus dem Stand mit 15 Prozent drittstärkste Kraft. Die Linkspartei müßte mit fünf Prozent ebenfalls um den Einzug in den Landtag in Dresden bangen. Die „Sonstigen“ Parteien kommen zusammen auf drei Prozent.
Quelle: Junge Freiheit
Ankara – Schlägerei im türkischen Parlament
Bei einer Schlägerei im türkischen Parlament in Ankara sind mindestens zwei Abgeordnete verletzt worden.
Auslöser war Medienberichten zufolge der Umgang mit dem inhaftierten Oppositionsabgeordneten Atalay, dem das Mandat entzogen worden war. Ein Abgeordneter der Regierungspartei AKP versetzte einem Parlamentarier der oppositionellen Arbeiterpartei einen Faustschlag, nachdem dieser die Inhaftierung Atalays kritisiert und Mitglieder der Regierung als Terroristen bezeichnet hatte.
Weitere Abgeordnete griffen ein und es kam zu einer halbstündigen Schlägerei. Mindestens zwei Oppositionsabgeordnete wurden leicht verletzt.
Quelle: Deutschlandfunk
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 17.08.2024
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