Ungarn wundert sich über deutsche Doppelzüngigkeit: Gefährlich sind nur Russen
Berlin/Budapest. Im ungarischen Außenministerium wundert man sich über die Doppelzüngigkeit deutscher Politiker, die ansonsten für sperrangelweit offene Grenzen eintreten – doch über russische und weißrussische Arbeitnehmer, die nach Plänen der ungarischen Regierung nach Ungarn einreisen sollen, echauffieren sie sich. Einer der lautesten Kritiker ist etwa EVP-Chef Manfred Weber (CSU), der mit Blick auf die russischen Arbeitnehmer Terror- und Spionageängste schürt.
Der ungarische Außenminister Szijjártó wies solche Befürchtungen jetzt zurück und erklärte, die Wahrheit sei, daß „russische und weißrussische Staatsangehörige nach wie vor nur mit einem Visum nach Ungarn und damit in den Schengen-Raum einreisen können und eine Aufenthaltserlaubnis nur nach dem gesetzlich festgelegten Verfahren erhalten können“. „Diese Verfahren und die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen fallen nach den europäischen Vorschriften in die nationale Zuständigkeit“, erklärte der Minister.
Auch das ungarische regierungsnahe Portal „ungarnheute.hu“ zeigt sich erstaunt über die Hysterie führender deutscher Politiker, „obwohl das Land seit fast einem Jahrzehnt eine Politik der offenen Grenzen betreibt und Millionen von unkontrollierten, ungeprüften Migranten ins Land gelassen hat, die dann zahlreiche Terroranschläge, sexuelle Gewalt und antisemitische Vorfälle verübten“.
Süffisant weist das Portal auch darauf hin, daß in Deutschland derzeit etwa 3,5 bis 4 Millionen ethnische Russen lebten, von denen mehr als eine Viertelmillion die russische Staatsbürgerschaft besitzt. „Das ist fast dreimal so viel wie im zweitplazierten Spanien (94.000) und etwa 42-mal mehr als in Ungarn (6.200)“. (mü)
Quelle: zuerst.de
EVP bricht Wahlversprechen – Die EU-Industriepolitik: Weiter voran auf Ursulas Holzweg
Die EU-Industriepolitik ist verheerend. Die Abschaffung der Fusionskontrolle wird die Deindustrialisierung nicht verhindern, der Brüsseler Green Deal schädigt die europäischen Unternehmen mehr als chinesische oder amerikanische Handelsbarrieren.
Mit der rot-grünen Unterstützung für Ursula von der Leyen bei der Wiederbestellung zur Kommissionspräsidentin sind erwartungsgemäß alle konservativen und wirtschaftsfreundlichen Versprechen vor der Europawahl im Juni vergessen. Nach dem Bauernaufstand vom Winter und Frühjahr hatten sie, die CDU und ihre Europäische Volkspartei (EVP) versprochen, ab sofort mehr auf die Landwirte hören und die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU-Staaten insgesamt stärken zu wollen.
Zumal der Hauptarchitekt des „Green Deal“, ihr Klima-Vizekommissar Frans Timmermans, 2023 als Chef eines rot-grünen Wahlbündnisses in die Niederlande zurückgekehrt war – um dort prompt zu scheitern. Nach der Wahl und bevor die neue EU-Kommission überhaupt bestellt ist, drohen für die deutsche und europäische Wirtschaft jedoch weitere politisch motivierte selektive Staatsbeihilfen, Fusionserleichterungen und eine Importprotektion, die den unübersehbaren Niedergang durch die Verringerung des Wettbewerbs auf dem Binnenmarkt weiter beschleunigen dürfte.
Nachdem die Beihilfebeschränkungen für Industrieansiedlungen, mit denen sich Politiker mit Milliardensubventionen als Beschaffer von Arbeitsplätzen von Tesla bis Intel auf Kosten der einheimischen Wirtschaft bei Fototerminen sonnen konnten, von der EU-Kommission in der Corona-Krise weitgehend außer Kraft gesetzt worden waren und einen Subventionswettlauf mit den USA in Gang gebracht hatten, hat die Kommissionschefin das Konzept der „europäischen Champions“ wiederbelebt. Im Mai 2019, noch unter der dänischen Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und Kommissionschef Jean-Claude Juncker, hatte die EU wegen Wettbewerbsbedenken die Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom (Frankreich) untersagt.
Wirtschaftsjurist beklagt „Mangel an wirtschaftlicher Kompetenz“
Die Pläne stoßen bei der deutschen Monopolkommission auf Widerstand. „Das Gegenteil wäre richtig: Mehr Wettbewerb fördert die Wettbewerbsfähigkeit“, warnte der Bonner Behördenchef Jürgen Kühling im Handelsblatt. Das gelte auch für US-Konzerne wie Google oder Microsoft: „Die großen Herausforderungen für den Wettbewerb durch ‘Big Tech’-Giganten sind sehr ähnlich. Wir haben in Europa festgestellt, daß das ‘klassische Kartellrecht’ zu schwerfällig ist. Deswegen wurden die Gesetze verschärft. Wenn das nicht klappt, werden strukturelle Maßnahmen erforderlich.“
Der Wirtschaftsjurist beklagte einen „Mangel an wirtschaftlicher Kompetenz“ in der Politik: „Ohne Wettbewerb geht alles schneller und ist billiger – das klingt halt gut. Es ist aber im Einzelfall schwierig zu vermitteln, warum Wettbewerb fast immer die bessere Lösung ist. Besonders ärgerlich ist das, wenn in Sonntagsreden Wettbewerb gepredigt wird und am Montag das Gegenteil gemacht wird. In meiner Zeit bei der Monopolkommission habe ich das etwa beim damaligen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erlebt, als er sich für europäische Champions stark gemacht hat.“ Ich habe über Jahre erlebt, wieviel Unsinn das EU-Beihilferecht verhindert.
Grundstoffimporteure leiden unter EU-Politik
Doch die industriepolitische Idee von den „Champions“ – also faktischen nationalen oder gar europäischen Monopolen – wird trotz ständigen Scheiterns und hoher Kosten für die Verbraucher vor allem von Frankreich unverdrossen weiterverfolgt. Präsident Emmanuel Macron und sein Industriekommissar Thierry Breton wollen daher die EU-Fusionskontrollen weitgehend aufheben, um so mit viel Fördergeldern und Importschutz begünstigte oligarchische Megafirmen zu schaffen. Der 69jährige Breton selbst hat dies als einstiger Vorstand der Supercomputer- und Big-Data-Firma Atos, die die Konkurrenten Bull und Siemens IT übernahm, mit „Erfolg“ in Frankreich vorgemacht: Der Atos-Aktienkurs ist seit Ende 2021 um über 95 Prozent eingebrochen.
Dabei war Ursula von der Leyens Vater, Ernst Albrecht – als Kabinettschef des Wettbewerbskommissars der damaligen EWG, Hans von der Groeben, und als späterer Chef der Generaldirektion Wettbewerb –, einer der Schöpfer des EU-Wettbewerbsrechts. Doch nach den Lieferketten- und Renaturierungsgesetzen, dem Verbrennerverbot und den Wohnungs- und Heizungs-Zwangssanierungen folgt mit den „Klimazöllen“ (Carbon Border Adjustment Mechanism/CBAM) ab 2026 der nächste Streich für die deutsche und europäische Wirtschaft. Um die ständig steigenden CO₂-Abgaben im Rahmen des EU-Emissionshandels (ETS) auszugleichen, werden die Importeure von Grundstoffen, Stahl oder Zement gezwungen, die CO₂-Emissionen bei der Herstellung der Güter detailliert zu dokumentieren und entsprechenden Zusatzzölle zu entrichten. Dies gilt sogar für Schrauben, Nägel, Alufolien und Säcke mit Kunstdünger.
Brüssel ist kein Vorbild für den Rest der Welt
Schätzwerte genügen nicht, die Importeure haften für Fehler mit Strafen zwischen 10 und 50 Euro pro Tonne. Allerdings gibt es bei den meisten Exportländern keine verläßlichen Daten zu den jeweiligen CO₂-Emissionen, und in China droht das Anti-Spionage-Gesetz. Gab es bisher die Hoffnung auf eine Bagatellgrenze von 150 Euro pro Lieferung, so droht die EU-Kommission, diese Aussicht wegen der Umgehung durch die Stückelung chinesischer Lieferungen im Internet-Handel zunichte zu machen. Dieser bürokratische Monsteraufwand mit quartalsmäßigen Berichterstattungen würde jeden Importeur treffen, gleich ob groß oder klein, kommerziell oder privat. Hinter dem Regelungswahn steht wiederum die grün-linke Macron-Regierung, die angesichts der Exportschwäche der französischen Wirtschaft nicht an einer Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft interessiert ist.
Im Gegenzug zum CBAM drohen weltweite Strafzölle auf Produkte aus der EU. Denn der Rest der Menschheit von den USA über Brasilien bis Indien und China hat nicht die geringste Absicht, die europäische Vorreiterrolle in der industriellen Selbstzerstörung im Klimawahn nachzumachen. Angesichts der Massenentlassungen und kostenbedingten Verluste bei den Flaggschiffen der einstigen „Deutschland AG“, wie Bayer, ThyssenKrupp und ZF Friedrichshafen, sowie der faktischen Auslagerung der Grundstoffchemie von Ludwigshafen nach Südchina durch die BASF bräuchte die notleidende deutsche Industrie aber eine wirtschaftsfreundliche Industriepolitik für alle Unternehmen – gleich welcher Größe.
Statt weniger Wettbewerb ist eine spürbare Reduzierung der Abgaben- und Bürokratielast notwendig – nicht ihre Erhöhung. Unverzichtbar ist eine kostengünstige und verläßliche Energieversorgung, die allen gleichmäßig und fair zugute kommt. Dies ist mit der aktuellen aktionistischen politischen Klasse in Deutschland und in Westeuropa nicht zu erwarten. Die Europawahlergebnisse ermöglichen aber ein Weiter-so.
Quelle: Junge Freiheit
Stimmungsumschwung – Einwanderer gegen Massenmigration: Vielfalt der Konflikte
Es klingt paradox – doch ist es das? Immer mehr Einwanderer sprechen sich gegen Masseneinwanderung aus – weil diese auch sie massiv benachteiligt.
Ein Kommentar von Fabian Schmidt-Ahmad.
Einwanderer, die gegen Einwanderung sind, ist das nicht ein Widerspruch in sich? Zur Verblüffung aller, die in diesen ihre natürlichen Verbündeten im Kampf um offene Grenzen und eine multikulturelle Gesellschaft sehen, formiert sich hier zunehmend Widerstand. Die wachsenden Wahlerfolge asylkritischer Parteien gerade in sozialen Brennpunkten verdanken sie nicht zuletzt auch Staatsbürgern mit Migrationshintergrund. Wie kann das sein, fragen sich einige. Und argwöhnen mangelnde Aufklärung.
Doch in Wirklichkeit sind eher sie es, die von irrigen Annahmen ausgehen. Träume, die vielleicht in irgendwelchen Soziologieseminaren funktionieren, aber nicht in der Realität. Tatsächlich ist der kritische Blick auf die Einwanderungspolitik aus Sicht eines Einwanderers eine sehr rationale Entscheidung, die mehrere gewichtige Gründe anführen kann. Es gibt hierzu noch keine systematische Untersuchung, aber was sich aus anekdotischen Gesprächen herausfiltern läßt, sind folgende Punkte:
Auch Einwanderer wollen in einer sicheren Gesellschaft leben
Der wichtigste Punkt ist zweifelsohne die Abstiegssorge. Einwanderer sowie ihre Nachkommen gehören in Deutschland tendenziell den unteren Einkommensklassen an. Diese sind aber unverhältnismäßig stark von den sozialen Auswirkungen der aktuell ablaufenden Einwanderung betroffen. Sie leben in den Stadtvierteln, in denen die Neuankömmlinge bevorzugt strömen. Das heißt, sie konkurrieren zwangsläufig beispielsweise um Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich sowie Wohnraum.
Die multikulturelle Gesellschaft ist bei weitem weniger romantisch, wenn man auf dichtgedrängten Raum miteinander auskommen muß. Das schlägt sich auch in der Kriminalstatistik nieder. Messerstechereien zwischen Einwanderergruppen sind längst Alltag geworden. Die blutigen Bandenkriege in Nordrhein-Westfalen sind hier nur ein spektakulärer Ausdruck eines umfassenden Verdrängungsprozesses, bei dem Etablierte auf Neuankömmlinge treffen – und zunehmend den Kürzeren ziehen.
Hier eine Kategorie aufzumachen von der „deutschen Mehrheitsgesellschaft“ einerseits und „den Einwanderern“ andererseits verkennt völlig die Realität. Das hat mehr mit ideologischen Träumereien zu tun. Wer soziale Konflikte mit einem angeblichen „strukturellen Rassismus“ der Deutschen begründet, hat nie die Auseinandersetzung zwischen diesen Gruppen erlebt, die sich selbstverständlich an ihren ethnischen Bruchlinien in einem ganz handfesten Sinne auftun.
Der Sozialstaat verschärft die ethnischen Konflikte
Schon an dieser Stelle wird deutlich: Einwanderer, die sich hier bereits ihre Existenz aufgebaut haben, sind wenig an einer zusätzlichen Einwanderung interessiert. Warum sollten sie auch. Sie haben ihre Nischen besetzt. Warum sollten sie ihre endlichen Ressourcen teilen wollen. Zumal sie oft erhebliche Opfer bringen mußten, um ihre soziale Stellung zu erreichen und nun mit Verblüffung die Privilegien der Neuankömmlinge erleben. „Mir wurde nichts geschenkt“ ist ein häufig geäußerter Satz.
Das Bürgergeld ist hier nicht Knetmasse, mit der ausbrechende soziale Probleme überkittet werden können, sondern in Wirklichkeit ein Brandbeschleuniger. Entweder ein Einwanderer ist auf Transferleistungen angewiesen. Dann kann er sich ausrechnen, wie lange der deutsche Sozialstaat bei ungesteuerter Zuwanderung noch funktionieren kann. Oder er arbeitet für sein Einkommen. Dann kann er sich ausrechnen, wieviel Empfänger er mitfinanzieren muß. Das sind Lebensrealitäten jenseits ideologischer Beschönigungen. Viele Migranten der dritten Generation stehen an dieser Kontaktlinie und erleben, was aus dem Land gemacht wird, das auch ihr Land ist.
Die entscheidende Frage wird künftig sein, wie sich die Gruppe der Einwanderer orientiert – auch was ihre politischen Präferenzen angeht. Sagen wir, eine türkische Gastarbeiterfamilie. Der Großvater in den Siebzigern nach Deutschland ausgewandert. Die Großmutter in der Türkei geheiratet und nachgeholt. Laizistisch geprägt, konservativ. Durch harte Arbeit einen bescheidenen Wohlstand errungen. Drei, vier Kinder, hier aufgewachsen, selbst Familien gegründet. Ein mittelständisches Unternehmen ist dabei, einer hat einen akademischen Beruf ergriffen, die anderen sind in den unteren Einkommensklassen vertreten. Ihr mühselig errungener Besitz wird zwischen Abgabenlast und Bürgergeld zerrieben und entwertet. Und sie sind in ihren Milieus oft die ersten, die in einen Verdrängungskampf um knapper werdende Ressourcen geworfen werden.
Kritik konservativer Einwanderer ist ein Gebot der Vernunft
Die „progressiven Deutschen“ gemeinsam mit den Ausländern dieser Welt gegen die „reaktionären Deutschen“ – das funktioniert nur mit Einwanderern, die einen substantiellen Vorteile von dieser Ideologie haben. Von Islamfunktionären auf Einwanderergruppen aus muslimischen Ländern insgesamt zu schließen, kann daher für böse Überraschungen sorgen. Weitgehend unbemerkt von westlichen Medien tobt in der Türkei ein veritabler Kampf zwischen jungen Einheimischen und syrischen Flüchtlingen.
Es ist nicht zu erkennen, warum diese und unzählige andere Konflikte zwischen Einwanderergruppen nicht auch in Deutschland aufbrechen sollten. Türken gegen Araber, Albaner gegen Tschetschenen. Orientalen gegen Schwarze. Mit der Vielfalt wächst eben auch die Vielfalt der Auseinandersetzungen. Tatsächlich finden diese Kämpfe bereits längst statt. Und mit der Zahl der Einwanderer steigt deren Intensität. Und zwar zuungunsten der bereits etablierten Gruppen.
Das alles sind einfach herzuleitende Gründe, die sich aus der Lebensrealität der Einwanderer selbst ergeben. Hier eine Solidarität zu postulieren, wo es keine gibt, dürfte schlußendlich der wiederholte Versuch linker Ideologen sein, einen Klassenkampf zur Überwindung der herrschenden Verhältnisse zu initiieren. Bei diesem Wahnwitz nicht mitzumachen, das ist daher kein Widerspruch in sich; keine Äußerung von wenig gebildeten Menschen, die mit mangelndem Wissen erklärt werden kann. Wenn Einwanderer einen kritischen Blick auf die deutsche Politik der offenen Grenzen werfen, ist das kein Irrtum. Sondern ein Gebot der Vernunft.
Quelle: Junge Freiheit
Alain Delon ist tot: Die Welt trauert um eine Legende
Die Welt trauert um eine Filmlegende: Der französische Schauspieler Alain Delon ist im Alter von 88 Jahren verstorben.
Traurige Nachrichten am frühen Sonntagmorgen: Schauspiel-Legende Alain Delon ist tot. Das gab seine Familie am Sonntag bekannt.
Quelle: Der Westen
Haushalt – 21 Millionen nach Kamerun: Regierung fördert „gendertransformative Ansätze zur Stärkung der Resilienz der Zivilgesellschaft“
Mit insgesamt 21 Millionen Euro finanziert die Bundesregierung die „Förderung gendertransformative[r] Ansätze zur Stärkung der Resilienz der Zivilgesellschaft Kameruns“ – grade Frauen seien für die Lösung von „Krisen und Konflikten“ in dem afrikanischen Land entscheidend.
Deutschland kommt seit knapp einem Jahr nicht aus einer Haushaltskrise heraus, dennoch scheint immer noch genügend Geld für Projekte des Bundesentwicklungsministeriums von Svenja Schulze da zu sein. Während man im kommenden Haushalt die militärische Unterstützung für die Ukraine streicht, plant man weiterhin bis 2028, 21 Millionen Euro für die „Förderung gendertransformative Ansätze zur Stärkung der Resilienz der Zivilgesellschaft Kameruns“ zu zahlen. Das Projekt läuft inzwischen seit gut einem Jahr.
Das vom Bund finanzierte Projekt wird von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) durchgeführt. In der Projektbeschreibung auf der Website der GIZ erklärt man, dass die Gesellschaft im von „Krisen und Konflikten“ gebeutelten Kamerun vor einer Zerreißprobe steht. Es wird betont, dass gerade die Frauen für „Wirtschaft und Gesellschaft des Landes, besonders im Gesundheitswesen, für soziale Dienstleistungen und in der Landwirtschaft“, „entscheidend“ seien.
Daher hat sich das Land, mit der Initiative „Vision für Kamerun 2035“ und mit der „nationalen Entwicklungsstrategie“, das Ziel gesetzt, den „Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt“ ins Auge zu fassen, „damit sich das Land entwickelt“. Diese Ziele will man beim BMZ daher unterstützen.
Doch den „zivilgesellschaftlichen Organisationen in Kamerun“ fehle es an „finanziellen Mitteln“, um „gleichberechtigte soziale und wirtschaftliche Teilhabe der Bevölkerung zu fördern“, so die GIZ. Dem Träger zufolge würden die „zivilgesellschaftlichen Organisationen“, besonders in den „Regionen Nord-West und Süd-West“, zur Stärkung des „sozialen Zusammenhalts“ und der „wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit“ beitragen. Dadurch könnten auch „geschlechtsbasierte“ Unterschiede gelöst werden.
Das Projekt soll die Zivilgesellschaft „fördern“, „Ansätze zu entwickeln und eigenständig umzusetzen, die Geschlechterrollen verändern.“ Dies soll durch die Vernetzung der einzelnen Organisationen sowie mittels finanzieller Unterstützung deren Aktivitäten geschehen.
Quelle: Apollo News
Frühwald um 9 war nicht korrekt empfangbar
Gestern waren wohl bei einigen kein Ton bei unseren Nachrichten empfangbar. Merkwürdig alles – Einige Admins aus einer Gruppe
Achim ☀️ ॐ, [17.08.2024 21:16]
Ja ich hab das schon gemerkt, Telegramm hat auch so seine Macken,…
Und mein iPhone mittlerweile auch,…
Keine Ahnung, ob es an den ständigen Updates liegt, oder andere technische Fehler,…🤷♂️😳🤔
Rainer K…., [17.08.2024 21:35]
Ich hab auch die Hardware von Apple und die zensieren gerade was das Zeug hält … 🤮 es sind teilweise Videos die komplett harmlos sind je nach Kanal wird knallhart zensiert. Ich hab mir ein günstiges Android zugelegt und dort läuft alles mit der freien TG- Version … 🤔
Quelle: ADN-Nachrichten
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 18.08.2024
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