Nach der Wahl in Sachsen – Die eingemauerte Kretschmer-CDU braucht Linke oder BSW
Wie geht es weiter nach der Wahl in Sachsen? Die CDU-Grüne-SPD-Koalition ist abgewählt. Um Ministerpräsident zu bleiben, braucht CDU-Mann Kretschmer zusätzlich die Linke oder das BSW.
DRESDEN. Alle drei bisherigen Regierungsparteien haben Federn lassen müssen bei der Landtagswahl in Sachsen. Folge: Für die Koalition aus CDU (31,9 Prozent | – 0,2 Punkte), Grünen (5,1 Prozent | – 3,5 Punkte) und SPD (7,3 Prozent | – 0,4 Punkte) gibt es im Dresdner Landtag keine Mehrheit mehr. Sie kommt nur noch auf 57 Sitze. Nötig wären 61.
Dennoch bleiben Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Optionen, um im Amt zu bleiben, ohne die „Brandmauer“ zur AfD (30,6 Prozent | + 3,1 Punkte), einzureißen. Allerdings müßte er dafür mit noch linkeren Koalitionspartnern zusammenarbeiten.
CDU-Option: SPD, Grüne plus Linke oder BSW
Entweder der 49jährige holt einen vierten Koalitionspartner mit ins Boot. Dies könnten nur die Linkspartei, die trotz Scheiterns an der Fünfprozenthürde (4,5 Prozent | – 5,9 Punkte) über zwei Direktmandate ins Parlament einzog, oder das BSW (11,8 Prozent) sein.
Ein Bündnis aus CDU, SPD, Grünen und Linken käme auf 63 Mandate und würde damit knapp eine Mehrheit erreichen. Mit dem BSW statt der umbenannten SED wären es in einem Vierbündnis sogar 72 Mandate.
Fliegen die Grünen aus der Sachsen-Regierung?
Oder aber die Union tauscht die Grünen durch die Linkspartei-Abspaltung aus. CDU, BSW und SPD kommen gemeinsam auf 66 Sitze.
Kretschmer hatte am Wahlabend immer wieder betont, auf keinen Fall eine Zusammenarbeit mit der AfD einzugehen. Gemeinsam verfügen die beiden Parteien über mehr als zwei Drittel der Mandate – 83 von 120. Die AfD dagegen zeigte sich für Gespräche über eine Regierungsbildung offen. (fh)
Quelle: Junge Freiheit
Politik – Koalition mit Linke oder AfD: Wenn die CDU regieren will, muss eine Brandmauer fallen
Höcke oder die Linke: Thüringens CDU-Chef Mario Voigt muss sich für eine Seite der Brandmauer entscheiden, die für eine Mehrheit fallen muss.
Dass eine Regierungsbildung schwer werden würde, war beim Blick auf die Umfragewerte in Thüringen und die deutlichen Distanzierungen von der Höcke-AfD klar. Doch am Wahlabend wird nun deutlich: Wahl-Zweiter Mario Voigt (23,8 Prozent) und seine CDU stehen vor einem Dilemma.
Um im Erfurter Landtag eine Koalition mit eigener Mehrheit zu erreichen, muss eine Brandmauer fallen: entweder die zur Höcke-AfD oder die zur Linkspartei!
Wie man es dreht und wendet: Die CDU kommt nur auf eine absolute Mehrheit, wenn sie mit der SPD und einer der beiden Parteien koaliert, für die beim Parteitag im Dezember 2018 ein Unvereinbarkeitsbeschluss vorgenommen wurde.
„Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab“, heißt der Wortlaut des Beschlusses vom 31. Parteitag der CDU Deutschlands am 8. Dezember 2018 in Hamburg.
Heißt: Die CDU darf weder mit der AfD noch mit der Linkspartei koalieren – so hat es die Partei in einer demokratischen Abstimmung beschlossen.
Bereits vor der Landtagswahl in Thüringen wurde darüber diskutiert, ob eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das sich in weiten Teilen aus der Linkspartei rekrutiert, unter den Parteitagsbeschluss fällt und somit auch ausgeschlossen sein könnte. Doch die Frage erübrigt sich offenbar, denn auch mit Stimmen von SPD und BSW hätte eine CDU-geführte Koalition nur 44 Sitze und somit einen Sitz zu wenig für die absolute Mehrheit. 45 Sitz sind im Erfurter Landtag nötig, um die absolute Mehrheit der insgesamt 88 Sitze zu erreichen.
Nur mit einem vierten Partner, als CDU, SPD, BSW UND der Linkspartei, wäre eine absolute Mehrheit mit 56 Sitzen möglich.
Ein Bündnis aus CDU und AfD allein hätte 55 Sitze.
Heißt: Für eine absolute Mehrheit im Parlament, für eine Landesregierung mit eigener Mehrheit, müsste die CDU in Thüringen die Brandmauer zu einer Seite einreißen.
Die CDU könnte auch eine Patt-Regierung, etwa mit SPD und BSW, eingehen und stünde dann 44 zu 44 Stimmen gegenüber der Opposition aus Linke und AfD. Für Mehrheiten wäre die CDU also wenigstens auf eine Stimme der Brandmauer-Parteien angewiesen. Ein anderes Szenario könnte sein, dass die Linkspartei etwa durch Enthaltungen der CDU-SPD-BSW-Koalition den Weg für Gesetzesänderungen frei machen könnte. So oder so: Die Regierungsbildung in Thüringen wird hoch-komplex.
Quelle: nius.de
Er verlor in seinem eigenen Wahlkreis: Mit diesem Trick mogelt sich Höcke in den Landtag
Die AfD ist die große Gewinnerin der Landtagswahl in Thüringen! Aber für den Chef der Thüringer-AfD Björn Höcke (52) gab es eine deftige Niederlage: Er verlor seinen Direktwahlkreis Greiz II gegen den CDU-Kandidaten Christian Tischner (43).
Im Landtag trat er am Wahlabend noch siegesgewiss voller Selbstbewusstsein vor den Journalisten auf. Allerdings: Der CDU-Kandidat bekommt nach aktuellem Stand rund 43 Prozent der Erststimmen, Höcke nur rund 39 Prozent.
Sein Landtagsmandat bekommt Björn Höcke vermutlich trotzdem! Nach aktuellem Stand der Auszählung gewinnt die AfD 31 Direktmandate. Anspruch hat die AfD auf 32 Sitze.
► Damit zieht Höcke über die Landesliste gerade so ein. Dort ist er nämlich auf Platz 1 gesetzt und wäre der Einzige, der gerade so noch über die Liste in den Thüringer Landtag einzieht.
Der schmutzige Trick von Björn Höcke
In den Wahlkreisen Wartburgkreis I und Wartburgkreis II trat kein Direktkandidat der AfD an. Es stand gar kein AfD-Kandidat für die Erststimme auf dem Wahlzettel. Somit konnte die AfD in den beiden Wahlkreise auch kein Direktmandat gewinnen.
Der Grund: Höcke hatte den beiden Kandidaten die notwendige Unterschrift verweigert. Er als Landeschef der AfD hätte die Kandidatur noch offiziell gegenzeichnen müssen – was er nicht tat!
Offiziell „nur“ ein ärgerlicher, formaler Fehler. Aber schon vor der Wahl gab es Geraune, dass Björn Höcke dies aus reinem Machtkalkül tun würde – um sein Landtagsmandat über die Landesliste zu sichern.
Die beiden Wahlkreise ohne AfD-Direktkandidaten sind nämlich fest in Hand der AfD. In beiden bekam die AfD die meisten Zweitstimmen.
Jetzt zeigt sich: Erst dieser schmutzige Trick rettet Höcke vermutlich das Landtagsmandat. Wäre in den Landkreisen Wartburgkreis I und Wartburgkreis II jeweils ein Direktkandidat der AfD angetreten, wäre Höcke aus dem Landtag geflogen.
Quelle: Bild-online
Angst – die neue Leitkultur: Immer mehr Städte sagen Veranstaltungen ab
Solingen. Dem Bevölkerungsaustausch folgt jetzt der Kulturwandel mit raschen Schritten nach: immer mehr Gemeinden gehen nach den Messermorden von Solingen dazu über, ebenfalls geplante Stadt- oder Sommerfeste wegen der offenkundigen Messergefahr abzusagen.
Inzwischen (Stand Donnerstag) wurden weitere fünf Feste abgesagt. Außerdem werden auf praktisch allen größeren öffentlichen Veranstaltungen, die in diesen Wochen stattfinden, die Sicherheitsmaßnahmen zum Teil drastisch verschärft.
Als erstes sagte die Nachbarstadt Solingens, die 55.000-Einwohner-Stadt Hilden, ihr „Fest der Kulturen“ ab, nachdem Solingen mit seinem „Fest der Vielfalt“ dem Mörder eine Bühne geboten hatte. Der Hildener Bürgermeister erklärte, man habe sich vor allem aus Mitgefühl für die Menschen in der Nachbarstadt, aber auch aufgrund der Sicherheitslage zu der Entscheidung durchgerungen, das Fest abzusagen.
Daraufhin sagte auch Haan, ebenfalls unweit von Solingen gelegen, das traditionelle Weinfest ab. Es folgten die Ritterspiele auf Schloß Burg, die in einem Außenbezirk der Stadt Solingen stattfinden sollten, sowie ein „Aktionstag“ in Wülfrath.
Doch damit scheint der Reigen gerade erst eröffnet. Auch der Veranstalter des seit 2004 stattfindenden Hamburger Grindelfestes sah sich zur Absage veranlaßt – die Begründung kommt einem Offenbarungseid gleich: „Wir sind leider zu dem Entschluß gekommen, daß wir trotz Security und Unterstützung der Polizei keine Sicherheit garantieren können“, sagte Jimmy Blum, Vorsitzender des Grindel-Vereins, dem „Hamburger Abendblatt“.
Andernorts will man zumindest die Sicherheitsmaßnahmen erheblich verschärfen, so etwa beim Münchner Oktoberfest, das in wenigen Wochen beginnt und alljährlich Millionen Besucher aus aller Welt anzieht.
Ersichtlich ist, daß der Solinger Anschlag, der drei Menschen das Leben kostete, eine tiefgreifende Veränderung des öffentlichen Lebens der bundesdeutschen Gesellschaft einleiten könnte. Die neue „Leitkultur“ heißt Angst. (rk)
Quelle: zuerst.de
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 02.09.2024
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