Schlagwort-Archive: Veranstaltungen

NRW: Veranstaltungen, die der bloßen Zurschaustellung eines Lebensgefühls dienen, fallen nicht (!) unter den Versammlungsbegriff

  ‼️Polizei NRW klärt auf, dass Veranstaltungen, die der bloßen Zurschaustellung eines Lebensgefühls dienen nicht (!) unter den Versammlungsbegriff fallen. NRW hat von dem vorgenannten Gesetzesvorbehalt mit einem eigenen Versammlungsgesetz (VersG NRW) Gebrauch gemacht, das seit dem 7. Januar 2022 … Weiterlesen

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Streit um neues Gesetz in Bayern: „Eine ganz neue Dimension der Überwachung und Kontrolle“

25. Juni 2021 19:18 Uhr Eine geplante Gesetzesänderung soll es der Polizei in Bayern künftig ermöglichen, bei Großveranstaltungen persönliche Daten von Besuchern abzufragen und zusammenzuführen. Juristen und bayerische Oppositionspolitiker kritisieren den Gesetzentwurf scharf. Quelle: www.globallookpress.com © www.imago-images.dePolizisten in Bayern (Symbolbild) Die … Weiterlesen

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Bund will Feiern im Privatbereich auf 25 Teilnehmer beschränken

27.08.2020    −Symbolbild: dpa Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will Feiern im Privatbereich auf 25 Teilnehmer beschränken. Bevorzugt sollten diese Zusammenkünfte im Freien abgehalten werden. In der der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Beschlussvorlage des Bundes für die Runde der Kanzlerin mit den … Weiterlesen

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Bibliotheken in Deutschland: Verband beklagt Versuche der politischen Einflussnahme

28. Dezember 2019 „Es gibt von Links wie von Rechts Versuche, Buchbestände oder Veranstaltungen von Bibliotheken im jeweils politischen Sinne zu beeinflussen“, sagt Andreas Degkwitz. (dpa-Bildfunk / Tim Brakemeier ) Deutsche Bibliotheken beklagen Versuche der politischen Einflussnahme. Diese kämen von … Weiterlesen

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Stuttgart: Totale Vielfalt ausgerufen – FRITZ KUHN-STADT WIRD JEDEN TAG EIN STÜCK BUNTER

21. Dezember 2018 Eingang des Stuttgarter Rathauses. In #Stuttgart wurde in den Monaten November und Dezember die totale Vielfalt ausgerufen. In 220 öffentlichen Einrichtungen, den Medien, Theater, Kinos, Geschäften und bei 100 Veranstaltungen wurde auf die Bürger ideologisch eingeprügelt. Getragen … Weiterlesen

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DOKUMENTATION – Eine wichtige Rede vom Verfassungsschutz: Deutschland radikalisiert sich

 Veröffentlicht: 29.02.16 01:29 Uhr Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hat in einer wichtigen Rede die explosive Lage in Deutschland beschrieben: Die unkontrollierte Einwanderung stelle ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar, weil die Behörden nicht mehr wissen, wer sich im Land befindet. … Weiterlesen

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