Verfassungsschützer widersprechen den Grünen: Es war nicht Putin
Berlin/Erfurt. Bundesaußenministerin Baerbock kann es nicht lassen: sie macht für alles Putin verantwortlich. Jetzt wiederholte sie bei „Maischberger“ die Mär, ihre Wahlniederlage bei der Bundestagswahl 2021 sei eine Folge russischer Einmischung gewesen, nachdem sie schon damals vor der russisch-deutschen Ostseepipeline Nord Stream 2 gewarnt habe.
Wörtlich sagte sie in holprigem Deutsch: „Weil die große Sorge war – ich war ja die einzige, die davor gewarnt hat, daß die Gasleitung von Rußland nach Deutschland nicht nur eine rein ökonomische Leitung ist (…) und da war der Gegenwind zu den Zeiten, wo manche gedacht haben, da könnte eine grüne Kanzlerin sein, auch ganz schön heftig.“ Russische Eingriffe sollen ihr demnach die Kanzlerschaft vermasselt haben.
Aber: die Verfassungsschützer haben dafür keine Belege. Sowohl im Bundesverfassungsschutzbericht 2021 als auch in den Folgejahren 2022 und 2023 findet sich keine Passage, die Rußland mit gezielten Angriffen auf die Grünen in Verbindung bringt. Im Bericht 2021 heißt es zur Bundestagswahl sogar: „Konkrete Beeinträchtigungen konnten jedoch nicht festgestellt werden.“
Letztlich scheiterte Baerbock ausschließlich an sich selbst: ihr plagiiertes Buch, verheimlichte Nebeneinkünfte, der Wirbel um einen dubios erscheinenden Studienabschluß und falsche Angaben in ihrem Lebenslauf demontierten die grüne Kanzlerkandidatin ganz von allein. Den Kreml brauchte es dazu nicht.
Aber auch später suchten die Grünen immer wieder die Schuld bei den Russen. So etwa mit Blick auf die Wahlen in Mitteldeutschland im September 2024. Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, wärmte die alte Räuberpistole wieder auf: „Wir erleben zunehmend, auch bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen, daß es eine gezielte Beeinflussung durch Desinformation gibt, die von russischen Bots in den sozialen Netzwerken ausgespielt wird und Stimmung gegen die Grünen macht.“
Aber auch davon kann keine Rede sein. Das Thüringer Innenministerium erklärte damals auf Anfrage: „Von gezielten Desinformationskampagnen ausländischer Akteure gegen die Partei Bündnis 90/Die Grünen oder andere Parteien im Thüringer Landtagswahlkampf ist uns nichts bekannt.“ (mü)
Quelle: zuerst.de
Verfassungsschutz – Um die AfD auszuschließen: Brandenburg plant tiefgreifende Reform der Parlamentarischen Kontrollkommission
Der Brandenburger Landtag plant eine Verkleinerung der Parlamentarischen Kontrollkommission von sechs auf drei Mitglieder. In der kommenden Woche soll die Initiative von SPD und BSW zur Abstimmung gebracht werden. Die Reform zielt auf die Ausgrenzung der AfD ab.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)
Der Brandenburger Landtag will eine tiefgreifende Reform der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) durchsetzen. Dies berichtet die Märkische Allgemeine. Die PKK ist für die Kontrolle des Verfassungsschutzes verantwortlich. Nach der derzeitigen Rechtslage gehören dem Gremium insgesamt sechs Mitglieder an. Die Koalitionsfraktionen SPD und BSW haben sich jedoch nun auf eine Verkleinerung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) auf nur noch drei Mitglieder verständigt.
Diese Reduzierung des Gremiums soll in der nächsten Woche zur Abstimmung im Landtag gebracht werden. Sinn und Zweck der Reform ist ganz offensichtlich, die AfD von der Präsenz im Gremium auszuschließen. Die neu geplante gesetzliche Vorgabe sieht lediglich eine „angemessene“ Vertretung der Opposition vor. Es wird erwartet, dass SPD, BSW und CDU diese Sitze besetzen werden. Diese Neustrukturierung des Gremiums würde auch dazu führen, dass die AfD, im Gegensatz zur vorherigen Legislaturperiode, keinen rechtlichen Anspruch mehr auf einen Sitz in der PKK erheben kann.
Den Vorwurf der „Fortsetzung der Ausgrenzung“ der AfD durch die anderen Parteien bestreitet die SPD. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Ludwig Scheetz, führte aus, dass selbstverständlich alle Fraktionen Vorschläge für die Besetzung der Kontrollkommission unterbreiten könnten. Die endgültige Entscheidung würde jedoch vom Plenum getroffen werden. Als stärkste Fraktion soll die SPD erneut den Vorsitz übernehmen, wofür der Innenpolitiker Uwe Adler vorgesehen ist. Für die weiteren Sitze werden André von Ossowsky vom BSW und Rainer Genilke von der CDU als mögliche Kandidaten genannt.
Die Reform der PKK wird insbesondere wohl auch vorgenommen, um die AfD ausschließen zu können, ohne mit dem Landesverfassungsrecht in Konflikt zu geraten. So sind in Thüringen etwa fünf Mitglieder für die Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission vorgeschrieben. Nach Entscheidung des Thüringer Landesverfassungsgerichts ist die Arbeitsfähigkeit des Gremiums auch mit vier Mitgliedern gewährleistet. Anders liege der Fall jedoch, wenn nur drei Mitglieder in dem Gremium vertreten seien. Hier sei die Funktionsfähigkeit nicht gegeben.
Quelle: Apollo News
Ermittlungsverfahren gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen des Verdachts der Volksverhetzung
Ermittlungsverfahren gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen des Verdachts der #Volksverhetzung durch Staatsanwaltschaft Offenburg eingeleitet ❗
Hintergrund der Anzeige war die Gleichsetzung des russischen Angriffs auf die #Ukraine mit dem Ostfeldzug der Wehrmacht zwischen 1941 und 1945 durch #Steinmeier , im Rahmen einer Rede zur Befreiung des Warschauer Ghettos. Diese Gleichsetzung könnte gemäß § 130 Abs. 3 Strafgesetzbuch als Volksverhetzung strafbar sein!
Quelle: Lexa auf X
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Messerangriff am Holocaust-Mahnmal in Berlin – Mann schwerverletzt
Am Berliner Holocaust-Mahnmal ist am Freitag ein Mann bei einem Messerangriff schwer verletzt worden. Wie die Berliner Polizei am Abend mitteilte, wurde das Opfer gegen 18 Uhr von einem Unbekannten im Stelenfeld des Denkmals für die ermordeten Juden Europas angegriffen.
Wie der Tagesspiegel berichtet, handelt es sich bei dem Opfer um einen 30-jährigen spanischen Touristen, der plötzlich angegriffen worden sei. Der mutmaßliche Täter war zum Tatort zurückgekehrt. Die Polizei bemerkte Blut an den Händen des Tatverdächtigen und nahm ihn gegen 20: 45 Uhr fest.
Der Tatverdächtige hatte kein Ausweisdokument dabei. Seine Fingerabdrücke werden mit Einträgen in Datenbanken verglichen. Er ließ sich schweigend festnehmen.
Der Verletzte kam in ein Krankenhaus. Rettungskräfte mussten vor Ort mehrere Personen betreuen, die das Geschehen mit angesehen hatten. Am Tatort lag in Blut getränkte Kleidung herum.
Die Berliner Polizei sperrte den Bereich weiträumig ab und konnte den mutmaßlichen Täter später am Abend fassen. Der Mann habe bei seiner Festnahme keinen Widerstand geleistet, teilte ein Polizeisprecher mit. Die Tatwaffe wurde bisher noch nicht gefunden.
Quelle: MMNews/Apollo News
Trumps Justizministerin Pam Bondi – Sie hat die Kundenliste von Jeffrey Epstein auf dem Schreibtisch liegen
Kommt jetzt alles ans Licht? US-Justizministerin Pam Bondi prüft neue Epstein-Dokumente. Ob diese veröffentlicht werden, ist allerdings offen. Epstein hatte Kontakte zu Clinton, Prinz Andrew & Co. Sein Tod bleibt umstritten.
WASHINGTON D.C. US-Justizministerin Pam Bondi hat angekündigt, eine Reihe von Dokumenten im Fall Jeffrey Epstein zu prüfen. Diese könnten unter anderem eine Liste mit Namen seiner mutmaßlichen Kunden enthalten.
Bondi, die seit ihrer Bestätigung als Justizministerin mit dem Fall befaßt ist, sagte, sie sei kurz nach Amtsantritt über die Unterlagen informiert worden. „Es liegt jetzt auf meinem Schreibtisch zur Prüfung; das ist eine Anweisung von Präsident Trump.“ Ob die Liste mit Namen von Epsteins Kunden veröffentlicht werde, ließ Bondi offen. Auf die Frage, ob sie bereits besonders brisante Informationen entdeckt habe, sagte sie: „Noch nicht.“
Wie starb Jeffrey Epstein?
Epstein, ein wegen Sexualverbrechen verurteilter Geschäftsmann, hatte zahlreiche hochrangige Kontakte, darunter Ex-Präsident Bill Clinton, Prinz Andrew, Schauspieler Kevin Spacey und der ehemalige israelische Premierminister Ehud Barak. Im Januar 2024 wurden im Rahmen eines Prozesses gegen seine langjährige Vertraute Ghislaine Maxwell Gerichtsdokumente freigegeben, die Namen von mehr als 170 Personen enthielten, die mit Epstein in Verbindung gebracht wurden.
Epstein wurde 2008 wegen Anwerbung zur Prostitution und Anwerbung einer Minderjährigen zur Prostitution verurteilt. Der damalige Deal mit der Justiz schützte ihn vor weiteren Bundesanklagen, obwohl ihm vorgeworfen wurde, zahlreiche Frauen, darunter Minderjährige, sexuell mißbraucht zu haben. 2019 wurde er erneut wegen Menschenhandels angeklagt, doch bevor es zum Prozeß kam, wurde er tot in seiner Gefängniszelle in New York aufgefunden. Offiziell wurde sein Tod als Suizid eingestuft. (rr)
Quelle: Junge Freiheit
Bundestagswahl – Was zeigen die letzten Umfragen vor der Wahl
Kurz vor der Bundestagswahl zeichnen die letzten Umfragen ein differenziertes Bild. Während die Union um die 30-Prozent-Marke ringt, droht der FDP und dem BSW das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.
Nur noch zwei Tage bis zur Bundestagswahl, und mehrere Meinungsforschungsinstitute haben am Freitag ihre letzten Umfrageergebnisse veröffentlicht. FDP und BSW müssen demnach um den Einzug in den Bundestag bangen. Kann die Union bei der Wahl die 30-Prozent-Marke knacken? Zwei Umfragen stellen dies infrage.
Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im RTL/n-tv-Trendbarometer liegt die Union bei 29 Prozent. Dahinter folgt die AfD mit 21 Prozent, während die SPD auf 15 Prozent kommt. Die Grünen erreichen 13 Prozent, die Linke liegt bei 8 Prozent. Die FDP schafft mit 5 Prozent gerade so den Einzug in den Bundestag, während das BSW mit nur 3 Prozent klar scheitert.
Anders sieht es in der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach für die Frankfurter Allgemeine Zeitung aus. Hier erreicht die Union 32 Prozent und überschreitet somit die entscheidende Marke. Die AfD liegt bei 20 Prozent, die SPD bei 14,5 Prozent und die Grünen bei 12 Prozent. Die Linke kommt auf 7,5 Prozent. Die FDP scheitert mit 4,5 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde – ebenso wie das BSW.
Eine aktuelle YouGov-Umfrage vom 21. Februar 2025 zeichnet ein ähnliches Bild: Die Union bleibt mit 29 Prozent knapp unter der 30-Prozent-Marke. Die SPD kommt auf 16 Prozent, die Grünen auf 13 Prozent, während die FDP mit 4 Prozent nicht mehr im Bundestag vertreten wäre. Die Linke erreicht 8 Prozent, und das BSW würde mit 5 Prozent den Sprung ins Parlament schaffen.
Quelle: Apollo News
Brandenburg –18-Jähriger Russe wegen Anschlagsplanung festgenommen
In Brandenburg hat die Polizei einen 18-Jährigen russischen Staatsbürger festgenommen.
Wie die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg und das Polizeipräsidium in Potsdam mitteilten, wird der Mann verdächtigt, einen politisch motivierten Anschlag in Berlin vorbereitet zu haben. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt.
Medienberichten zufolge handelt es sich um einen in Potsdam lebenden Tschetschenen. Der Mann soll einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben. Es werde ein islamistisches Motiv angenommen. Zudem soll der Verdächtige nicht allein gehandelt haben. Die Ermittlungsbehörden bestätigten die Berichte nicht.
Der Mann wurde offenbar gestern am Flughafen BER beim Versuch der Ausreise festgenommen. Inzwischen hat ein Richter Haftbefehl gegen ihn erlassen.
Quelle: Deutschlandfunk
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 22.02.2025
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