Die Diätenerhöhung um mehr als 17 Prozent bis 2020 ist ein viel diskutiertes Thema – außer im rheinland-pfälzischen Landtag. Heute wird darüber abgestimmt. Wir haben die wichtigsten Zahlen zusammengefasst.

„Maßvoll“ oder „arrogant und ignorant“?

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Bei der Landtagsdebatte am Donnerstag waren sich vier der fünf Fraktionen einig: Die Abgeordneten von SPD, CDU, FDP und Grünen sprachen sich für die Anhebung der Bezüge aus. Nur die AfD ist dagegen. Deren Fraktionschef Uwe Junge warf der Mehrheit vor, sich mit ihrem Vorgehen „einen gemeinsamen Schluck aus der Steuerpulle“ zu gönnen. Die Abgeordneten wollten sich „mit einer ungeheuren Arroganz und Ignoranz“ selbst bereichern, sagte Junge. Bei der Abstimmung am Freitag wird die AfD mit Nein stimmen.

Dem entgegnete der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller, die schrittweise und „maßvolle Anhebung“ der Abgeordnetenentschädigung sei zur Wahrnehmung der verfassungsmäßigen Aufgaben geboten. Seine Kollegen Martin Brandl (CDU) und Pia Schellhammer (Grüne) erklärten in der ersten Beratung über die Gesetzesänderung, dass die Arbeitswoche eines Abgeordneten mehr als 60 Stunden lang sei.

Auf eine Behandlung des Themas in den Fachausschüssen wird verzichtet. Das beschloss der Landtag bereits am Donnerstag. Zudem wurde die Frist zwischen erster und zweiter Beratung des Gesetzes verkürzt.

An eine solche Einigkeit der Fraktionen kann sich keiner der parlamentarischen Geschäftsführer von SPD und CDU erinnern. „Das ist Premiere“, sagt Martin Brandl von der CDU. Die Frage, warum das plötzlich möglich sei, wenn es um das eigene Geld geht, habe er erwartet. „Das Parlament ist dazu angehalten, die Abgeordnetenentschädigungen zu regeln, das heißt, wir müssen uns zusammensetzen und haben das auch getan.“

Mit dem Ergebnis, dass es für die rheinland-pfälzischen Abgeordneten bis ins Jahr 2020 eine Lohnsteigerung von mehr als 17 Prozent gibt. Zunächst sollen die Diäten der Abgeordneten an den Lohn der Verbandsbürgermeister im Land angeglichen werden.

Verantwortung eines Bürgermeisters

Die Bürgermeister verdienen aktuell 800 Euro mehr im Monat als die Parlamentarier, obwohl auch sie politisch gewählte Beamte sind. „Das darf nicht sein“, findet Brandl. Die Verantwortung, die Parlamentarier trügen, sei mit der eines hauptamtlichen Bürgermeisters von Kommunen mit 10.001 bis 15.000 Einwohnern vergleichbar.

Deshalb soll das Einkommen der Abgeordneten das der Bürgermeister 2020 eingeholt haben und dann bei etwas über 6.800 Euro liegen (Besoldungsgruppe A 16 ohne Familienzuschlag). Danach soll ein statistischer Index greifen, damit die Diäten künftig so ansteigen, wie es die Löhne der restlichen Arbeitnehmer im Land tun.

*In den Jahren 2019 und 2020 können durch zusätzliche indexbasierte Anhebungen weitere Mehrkosten entstehen, die derzeit noch nicht beziffert werden können. Quelle: Landtag

Mehrkosten bis 2020 bei rund 8,5 Millionen Euro

In dieser transparenten Lösung sieht SPD-Mann Haller auch den eigentlichen Vorteil der Diäten-Reform: „So muss irgendeine gegriffene Zahl nicht immer wieder neu erklärt werden, warum es diesmal nicht 0,5 sondern 3,4 Prozent sind.“ Vielmehr sei es nun für jeden nachvollziehbar, weil sich jede weitere Steigerung statistisch ergebe.

Bis ins Jahr 2020 beliefen sich die Mehrkosten der Diätenerhöhung gegenüber dem Jahr 2016 mitsamt der geplanten Anhebung des Erstattungshöchstbetrages für Abgeordnetenmitarbeiter und der Anpassung von Leistungen für ausgeschiedene Abgeordnete und ihre Hinterbliebenen auf rund 8,5 Millionen Euro.

*In den Jahren 2019 und 2020 können durch zusätzliche indexbasierte Anhebungen weitere Mehrkosten entstehen, die derzeit noch nicht beziffert werden können. Quelle: Landtag

Auch Fraktionen bekommen mehr Geld

Zudem sollen nicht nur die einzelnen Abgeordneten profitieren, sondern auch die Fraktionen. Der Etat der Landtagsfraktionen setzt sich aus einem Grundbetrag, einem Steigerungsbetrag für jedes Fraktionsmitglied sowie einem Oppositionszuschlag zusammen.

Ab 2019 soll die Festsetzung der konkreten Beträge für die Fraktionen im Haushaltsplan vorgenommen werden. Einen Vorschlag dafür soll der Landtagspräsident in Abstimmung mit dem Ältestenrat vorlegen.

Die Fraktionen begründen die Pläne mit gestiegenen Personal- und Lebenshaltungskosten und zusätzlicher Arbeit durch das Internet und das Fünf-Parteien-Parlament.

In den Jahren 2017 und 2018 sollen folgende Anhebungen erfolgen:

Quelle: Landtag

Kritik auch von Gewerkschaften und Steuerzahlerbund

Kritik gibt es vom Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz. Angesichts der verfehlten schwarzen Null im kommenden Doppelhaushalt führten die vorgestellten Reformpläne in die falsche Richtung. „Hier müssen Politiker auch Vorbild sein“, moniert Rainer Brüderle, Präsident des BdSt Rheinland-Pfalz.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Rheinland-Pfalz forderte zudem eine Anpassung der Beamtenbesoldung insgesamt. Diese Forderung formulierte der DGB-Vorsitzende Dietmar Muscheid auch in einem offenen Brief an die Fraktionen im Landtag.

Quelle: SWR vom 24.03.2017