Sächsische Kriminalitätsstatistik – Linke-Politiker Stange: „Abschieben löst keine Probleme“

Die Linke hat Sachsens Innenminister Ulbig einen unsauberen Umgang mit den Zahlen der Kriminalitätsstatistik vorgeworfen. Und auch die geforderten Konsequenzen hält der Innenpolitiker Stange für falsch. Damit könnten sich Straftäter einer Strafe entziehen.

Polizisten begleiten einen straffällig gewordenen Asylbewerber in Handfesseln auf dem Flughafen Leipzig-Halle.
Polizisten begleiten einen straffällig gewordenen Asylbewerber in Handfesseln auf dem Flughafen Leipzig-Halle.Bildrechte: dpa

Sachsens Linke hat Innenminister Markus Ulbig einen unsauberen Umgang mit den Zahlen und falsche Konsequenzen im Umgang mit der Kriminalitätsstatistik vorgeworfen. Durch den Fokus auf die Ausländer in dieser Statistik entstehe ein völlig schiefes Bild.

Linke: 98,9 Prozent der Zuwanderer nicht straffällig

Die Linke kritisiert vor allem den Fokus der Landesregierung auf Intensivstraftäter. Enrico Stange, Innenexperte der Linksfraktion im Landtag, sagte im MDR, ihn sorge, „dass wir über die 1,1 Prozent Intensivstraftäter sprechen und aber eben nicht über die 63.000 Zuwanderer, die nicht straffällig werden“. Er kritisierte, dass Ulbig einen Zusammenhang zwischen der höheren Zahl an Gewaltdelikten und der höheren Zahl an Zuwanderern herstelle. Dabei handle es sich meist um junge Männer. Die prozentuale Kriminalitätsbelastung junger Männer deutscher Herkunft sei genau so groß.

Stange: Mit Abschieben kommen Täter straffrei davon

Die geforderte Ausweisung straffällig gewordener Flüchtlinge und Asylbewerber hält Stange für falsch. Der innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag, Christian Hartmann, hatte eine Null-Toleranz-Politik gefordert, also alle auszuweisen, die sich nicht an Recht und Gesetz hielten. Stange hielt dem entgegen, dass die Täter damit straffrei davonkämen. Sie würden keine Konsequenzen erfahren.

CDU wegen Mehrfachtäter in Sorge

Die CDU hatte sich besonders besorgt über Mehrfach- und Intensiv-Straftäter geäußert. Sie machen zwar nur ein Prozent der Zuwanderer insgesamt aus – seien aber für 40 Prozent der Delikte verantwortlich, die von dieser Gruppe begangen wurden. Die SPD warnte vor überzogenen Bewertungen. Es sei aber richtig, dass Polizei und Justiz die Gruppe der Mehrfach- und Intensiv-Straftäter seit zwei Jahren besonders im Blick haben.

Die AfD erklärte mit Blick auf die Statistik, die Sicherheit der sächsischen Bürger falle Merkels Politik der offenen Grenzen zum Opfer. Vor dieser Entwicklung habe man immer wieder gewarnt.

Grüne warnen vor Ausländer-Stigmatisierung

Die Grünen begrüßten ausdrücklich Ulbigs Verweis auf die Vergleichsgruppe Deutscher, bei der eine höhere Kriminalitätsneigung zu verzeichnen sei. Sie warnten aber vor einer Stigmatisierung aller in Sachsen lebender Ausländer durch die Sonderstatistik zum Thema Zuwanderung.

Laut amtlicher Kriminalstatistik befinden sich unter den rund 93.000 Tatverdächtigen rund 18.000 Ausländer, jeder zweite ist davon Asylbewerber oder Flüchtling. Ihr Anteil stieg demnach von sieben auf mehr als zehn Prozent.

Quelle: MDR vom 30.03.2017

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2 Kommentare zu Sächsische Kriminalitätsstatistik – Linke-Politiker Stange: „Abschieben löst keine Probleme“

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  2. Ulrike sagt:

    Doch abschieben löst viele Probleme. Wir sind das Gesindel los. Sollen in ihren Heimatländern ihre Straftaten verüben und dort dann in den Knast sitzen. Nicht hier bei uns.

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