- Kein Stellvertreter: der #AfD-Politiker Albrecht Glaser im Bundestag. (dpa / Bernd von Jutrczenka)
Insgesamt sechs Stellvertreter soll der neue #Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (#CDU) bekommen. Fünf davon wurden erwartungsgemäß im ersten Anlauf gewählt. Der Kandidat der #AfD, #Albrecht Glaser, erhielt in drei Wahlgängen nicht die erforderliche Mehrheit.
Auf #Glaser entfielen in den ersten beiden Wahlgängen 115 beziehungsweise 123 Stimmen, wie der neu gewählte Bundestagspräsident Schäuble mitteilte. Notwendig wären 355 gewesen. Im dritten Anlauf hätte es dem AfD-Politiker gereicht, wenn er mehr Ja- als Nein-Stimmen bekommen hätte. Doch nur 114 votierten für, 545 gegen ihn. 26 Abgeordnete enthielten sich. Nun muss der Ältestenrat entscheiden, wie es weitergeht.
Jeder Fraktion im Bundestag steht das Recht zu, einen der Stellvertreterposten im Parlamentspräsidium zu besetzen. Gegen Glaser hatte sich schon im Vorfeld Widerstand geregt, weil er den #Islam als politische Ideologie bezeichnet und in Abrede gestellt hatte, dass sich Muslime auf die im Grundgesetz geschützte Religionsfreiheit berufen können.
Eine der Thesen des Juristen Glaser lautet, der Islam sei eine „Konstruktion“, die selbst keine Religionsfreiheit kenne. „Wer so mit einem Grundrecht umgeht“, so Glasers Schlussfolgerung, „dem muss man das Grundrecht entziehen“.
Schäuble und fünf Stellvertreter gewählt
Die Kandidaten der anderen Fraktionen für die Vize-Posten wurden im ersten Wahlgang gewählt. Die meisten Ja-Stimmen erhielt mit 507 Hans-Peter Friedrich (CSU), während Thomas Oppermann (SPD) mit 396 am schlechtesten abschnitt. Wolfgang Kubicki (FDP) und Claudia Roth (Grüne) erhielten jeweils 489 Ja-Stimmen. Auch Petra Pau (Die Linke) wurde mit 456 Stimmen parteiübergreifend unterstützt.
Bei der Wahl zum Bundestagspräsidenten hatte der bisherige Finanzminister Schäuble 501 von 705 abgegebenen Stimmen erhalten. Er tritt damit die Nachfolge seines Parteikollegen Norbert Lammert an, der dem neuen Parlament nicht mehr angehört. Schäuble würdigte in seiner Antrittsrede die Arbeit Lammerts.
Wolfgang Schäuble (M.) ist neuer Bundestagspräsident. (Wolfgang Kumm / dpa)
Mit Blick auf den Einzug der AfD in das Parlament sagte Schäuble, die aktuelle Konstellation spiegele die Veränderung in der Gesellschaft wider. Demokratischer Streit sei notwendig, aber es sei Streit nach Regeln, so Schäuble. Zur parlamentarischen Kultur gehöre es, diese Regeln nicht als verräterisch oder sonst wie zu denunzieren, sondern die Beschlüsse der Mehrheit zu akzeptieren.
Solms warnt vor Sonderregelungen
Vor der Wahl Schäubles hatte der FDP-Politiker #Hermann Otto Solms als Alterspräsident die Sitzung eröffnet. Er mahnte die alten und neuen Parlamentarier, ihrer Verantwortung als Volksvertreter gerecht zu werden: „Abgeordneter des Deutschen Bundestages zu sein, ist eine große Ehre, aber eine noch viel größere Verpflichtung.“ Der Bundestag bestimme die Regierung, nicht umgekehrt. Solms rief dazu auf, sich in der neuen Legislaturperiode auf inhaltliche Auseinandersetzungen zu konzentrieren. Mit Blick auf die erstmals im Bundestag vertretene AfD warnte er davor, Sonderregelungen zu schaffen und irgendjemanden auszugrenzen. Alle Abgeordneten hätten das gleiche Mandat, das mit den gleichen Rechten und Pflichten einhergehe. Mit 709 Abgeordneten ist der neue Bundestag so groß wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik.
Alterspräsident Hermann Otto Solms (FDP) eröffnete die konstituierende Sitzung des Bundestages. (dpa-Bildfunk / Ralf Hirschberger)
AfD scheitert mit Antrag
Die AfD hatte zuvor versucht, Solms Rede zu verhindern. Sie beantragte, die Sitzung nicht vom Alterspräsidenten, sondern durch einen Versammlungsleiter eröffnen zu lassen. Dies lehnten die anderen Abgeordneten ab. Hintergrund ist, dass die Geschäftsordnung des Bundestages geändert worden war, um zu verhindern, dass ein AfD-Politiker als Alterspräsident die erste Sitzung des neugewählten Bundestages eröffnet.
In der Neufassung ist festgelegt, dass nicht wie bisher der älteste Abgeordnete diese repräsentative Funktion übernimmt, sondern derjenige, der am längsten dem Parlament angehört. Dies ist eigentlich Schäuble. Weil er Bundestagspräsident werden sollte, war die Sitzung aber von Solms eröffnet worden, der das zweithöchste Dienstalter aufweist.
Vollbesetzt: das Plenum bei der konstituierenden Sitzung. (picture alliance / dpa / Ralf Hirschberger/)
Quelle: Deutschlandfunk vom 24.10.2017
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Auszug Tageskommentar M. Winkler 25. 10. 17
Die erste Sitzung eines neu gewählten Bundestags leitet traditionsgemäß der Alterspräsident. Früher war das der an Lebensjahren älteste Abgeordnete, der die Frage gestellt hat, ob einer der Anwesenden vor ihm geboren wurde. Dieses Mal hätte die AfD den Lebensalters-Präsidenten gestellt, folglich wurde die Regel geändert. Diesmal ist der Alterspräsident der Dienstälteste unter den Abgeordneten gewesen, Herrmann Otto Solms. Das verhindert zuverlässig, daß jemals eine neue Partei den Alterspräsidenten stellen kann. Eine Demokratie braucht Regeln, das ist sicher, doch wenn die Regeln jedesmal geändert werden, wenn den Mehrheitsdemokraten eine Variante nicht paßt, dann hört die Demokratie auf zu existieren. Mensch-ärgere-dich-nicht oder Monopoly werden mit Würfeln gespielt. Sobald ein Spieler einen Revolver auf den Tisch legt, ist das Spiel vorüber. Oh ja, der Revolvermann hat gewonnen, allerdings nicht das Spiel.
Die Regierung Merkel III ist entlassen, sie verbleibt jedoch bis Merkel IV ausgekartet ist, geschäftsführend am Ruder. Das ist eine Übergangsregelung, die jedoch einen interessanten Nachgeschmack hat. Die SPD ist bereits Opposition, stellt aber immer noch Minister. Grüninnen und FDP drängen in die Regierung, haben aber noch nichts zu sagen. Und ja, die Dienstwagen sind auch noch nicht neu verteilt. Finanzminister Schäuble ist allerdings tatsächlich abgetreten, er ist jetzt Bundestagspräsident. Und Arbeitsministerin Nahles hat ihren Posten aufgegeben, um Fraktionsvorsitzende der SPD zu werden. Bei den Bundestags-Vizepräsidenten gibt es übrigens wieder ein Demokraten-Spielchen. Albrecht Glaser von der AfD wurde erst mal nicht gewählt. Da befindet er sich übrigens in guter Gesellschaft: Lothar Bisky von der damaligen PDS, heutigen Linken, wurde ebenfalls nicht gewählt. Demokratie gilt eben nicht für alle.
Ach ja, Solms ist nicht wirklich Alterspräsident, mit 33 Jahren im Parlament. Wolfgang Schäuble sitzt da schon 45 Jahre herum, da er sich nicht gemeldet hat, beginnt seine Amtszeit gleich mit einer Lüge.
Auszug Ende
„Viele Menschen würden eher sterben als denken.
Und in der Tat: Sie tun es.“
Bertrand Arthur William Russell
(18. Mai 1872 – 2. Februar 1970)
Warum sind Menschen eigentlich immer nur mit ihrem Aussehen unzufrieden und nie mit ihrem Hirn?
CDU-Politiker stört es, dass Göring-Eckardt keinen Abschluss hat
Manfred Grund (CDU) (li) hält einen Berufsabschluss bei einer Superministerin für eine gute Idee
Manfred Grund (CDU), bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Chef der Thüringer CDU-Landesgruppe, ist der Ansicht, dass das „Jamaika-Bündnis“ den Rahmen des Zumutbaren sprenge.
Denn hier gebe es nach Ansicht des CDU-Mannes keine Schnittmengen:
„Falls am Ende Familiennachzug, Einwanderungsgesetz und der Ausstieg aus der Braunkohle beschlossen werden, wird es für mich ganz schwierig“, so Grund gegenüber der Thüringer Allgemeinen Zeitung.
Berufs- oder Hochschulabschluss wäre toll!
(Ja, was denn noch, sie ist eine Frau und aus dem Osten – das genügt!)
Aber nicht nur inhaltlich hat der studierte Diplom-Elektroingenieur so seine Probleme. Auch die personelle Frage – und hier insbesondere die Vita von Katrin Göring-Eckhardt scheint dem 62-Jährigen die Sorgenfalten auf die Stirn zu treiben. Denn er persönlich würde sich mit Göring-Eckhardt als mögliche Bundesministerin leichter tun, wenn sie einen Berufs- oder Hochschulabschluss hätte.
Zwar sind Politiker ohne Abschluss nicht ein Alleinstellungsmerkmal der Grünen. Jedoch stehen die Weltenverbresserer mit 8,8 Prozent an der Spitze der Studienabbrecher(allgemein auch Dummköpfe genannt), auch wenn sie dies in ihren jeweiligen Vitas geschickt zu verschleiern versuchen.
Alterspräsident?
Alterspräsidenten einer bürgerfeindlichen Regierung möchte ich nicht sein
Die BRD ist als Staat bei der UNO am 03.10.1990 völkerrechtlich durch den
damaligen Außenminister Genscher abgemeldet worden.
Seit dem 03.10.1990 gibt es keinen Staat oder staatsähnliches Gebilde mit
dem Namen BRD mehr!
Genscher hat anstelle der BRD den Namen Deutschland eintragen lassen (siehe
Auszug UNO Eintrag als Anlage anbei)
Der Eintrag Deutschand “Germany” ist lt. Eintrag nicht handlungsfähig.
Deutschland wird bei der UNO vertreten durch eine
Nichtregierungsorganisation. Englisch: Non-governmental organization.
Die Vertretung, die Deutschland als NGO völkerrechtlich vertritt, hat sich
selbst den Namen BRD gegeben.
Die Täuschung der Bewohner in diesem Land ist ohne Beispiel.
Warum?Na ja, die BRD-NGO -das ist offenkundig- gibt sich als solche den
Bewohnern dieses Landes nicht zu verstehen.Die BRD-NGO simuliert einen
Staat, ohne dazu berechtigt zu sein…. es mangelt der BRD-NGO an allem, was
einen Staat ausmacht.
Die BRD-NGO darf im Auftrag der Alliierten lediglich die beschlagnahmten
Gebiete verwalten.Diese NGO darf, wie alle anderen NGO`s, keine Gesetze
erlassen, diese auch nicht überwachen, geschweige denn vollziehen
lassen.Der Auftrag einer Nichtregierungsorganisation ist durch die
Alliierten in der Ablaufbeschreibung, der Arbeits- und
Organsiationsanweisung klar umschrieben:
V E R W A L T E N!
Eine Verfassung kann eine NGO gar nicht haben, es sei denn sie übt eine
Diktatur gegen das eigene Volk aus und betreibt aktiven GENOZID