Jamaika-Gespräche: Grüne zu Kompromissen bereit

Jamaika-Gespräche: Grüne zu Kompromissen bereit

Die #Umwelt- und #Klimapolitik gilt als ein zentraler Streitpunkt bei den Jamaika-Gesprächen. Viel erreicht haben die Unterhändler bisher noch nicht. Doch nun gehen die #Grünen einen ersten großen Schritt auf die potenziellen Partner zu.

Die Grünen kommen den Jamaika-Unterhändlern von #Union und #FDP im Streit um die Klimapolitik deutlich entgegen. Kurz vor Beginn der zweiten Sondierungsphase machte Parteichef #Cem Özdemir deutlich, dass die Grünen nicht länger darauf beharren, das Ende des #Verbrennungsmotors im Jahr 2030 festzuschreiben. Auch im Tauziehen um die #Kohlepolitik signalisiert die Partei Kompromissbereitschaft:

Mir ist klar, dass wir alleine nicht das Enddatum 2030 für die Zulassung von fossilen Verbrennungsmotoren durchsetzen werden können“, sagte Özdemir der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten.

Statt des konkreten Datums für den Ausstieg verlangen die Grünen nur noch ein klares Bekenntnis, dass wir alles dafür tun, um die Fahrzeuge der Zukunft – vernetzt, automatisiert und emissionsfrei – zu bekommen.

Als konkrete Schritte in diese Richtung nannte Özdemir Anreize beim Dienstwagenprivileg, ein Bonus-Malus-System zugunsten von Elektroautos bei der Kraftfahrzeugsteuer und die Erwartung, dass

die Gerichtsurteile zu den Stickoxidemissionen umgesetzt werden, damit wir die Städte sauberer bekommen.

#CSU und #FDP nicht zum Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren bereit

Die Grünen pochten bislang darauf, ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr neu zuzulassen. Die CSU wiederum will keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem ein solches Enddatum festgehalten ist. Auch die FDP hält nichts von einem Verbot.

Die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition gehen an diesem Dienstag in die entscheidende Phase. Bis Mitte November wollen die Unterhändler eine Vereinbarung zustande bringen, auf deren Basis dann Ende des Monats – nach einem Parteitag der Grünen am 25. November – Koalitionsverhandlungen beginnen sollen.

Die Spitzen von #CDU, CSU, FDP und Grünen trafen sich am Montagabend gut viereinhalb Stunden im Kanzleramt, um die zweite Phase der Sondierungen vorzubereiten. Die CDU-Vorsitzende #Angela Merkel wollte mit CSU-Chef Horst Seehofer, dem Grünen-Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir sowie FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Vize Wolfgang Kubicki jene Schwerpunkte festlegen, die während der Sondierung noch geklärt werden müssen. Über den Verlauf des Gesprächs wurde Stillschweigen vereinbart.

FDP: „Nicht gewählt worden, um Arbeitsplätze zu vernichten“

Weiteres Konfliktpotenzial birgt die Kohlepolitik. Die Grünen forderten bisher, die 20 schmutzigsten Kraftwerke sofort abzuschalten und den kompletten Ausstieg bis 2030 zu vollziehen. Aber auch in diesem Punkt kommen nun Signale der Kompromissbereitschaft:

Für uns kommt es nicht darauf an, ob das letzte Kohle-Kraftwerk 2030 oder 2032 vom Netz geht. Da sind wir pragmatisch. Entscheidend ist die CO2-Emissionsminderung“, sagte Parteivorsitzende Simone Peter der Rheinischen Post. „Uns geht es darum, dass die CO2-Emissionen 2020 um 40 Prozent unter dem Ausstoß von 1990 liegen und dass die Sektorziele für 2030 eingehalten werden, auch mit Blick auf die Paris-Ziele.“

FDP-Vize Wolfgang Kubicki versicherte, dass seine Partei die Klimaschutzziele für 2030 und 2050 nicht infrage stelle, aber bei den Zielen für 2020 momentan nicht sehe, wie diese zu erreichen seien:

Sie können schließlich nicht ganze Industriezweige abschalten und Fahrverbote aussprechen, das wäre für eine Industrienation wie Deutschland unvorstellbar. Wir sind nicht gewählt worden, um hunderttausende Arbeitsplätze abzuschaffen“, sagte Kubicki der Passauer Neuen Presse.

(dpa/rt deutsch)

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Annette
Annette
6 Jahre zuvor

Was bilden sich die Grünen ein? Plustern sich auf wie nie zuvor und haben nur 8,9 %, was gemessen am Gesamtwahlvolk lächerlich wenig Zustimmung findet.

Die Koalitionsverhandlungen berücksichtigen nicht den Wählerwillen.
Richtig ist es, wenn die Koalitionsverhandlungen entsprechend der Wählerentscheidung gemessen zwingend in der Rangfolge erfolgen muß, unter der Berücksichtigung, daß einer Partei auch das Recht zur Opposition nicht verwehrt werden darf.
Union 32,9 %
SPD 20,5 % geht in die Opposition
AFD 12,6 %
FDP 10,7 %
Linke 9,2 %
Grüne 8,9 %
Folglich ist es das demokratische Ergebnis, daß die Regierung aus Union, AFD und FDP gebildet werden muß und die Grünen hübsch die abwegigen Absichten vergessen kann. Die Grünen können sich ja in der Opposition bewähren.

Ulrike
Ulrike
6 Jahre zuvor

Hoffentlich kommt Jamaika nicht zustande. Neuwahlen wären angesagt.