Der CSU-Europapolitiker #Deß hat die deutsche Zustimmung für eine Verlängerung der Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels #Glyphosat verteidigt. Bundesagrarminister Schmidt habe mit seinem Ja sehr klug gehandelt. Die SPD reagiert empört – und deutet Konsequenzen für die Regierungsbildung an.

Das Mittel wäre mit Sicherheit auch so von der EU-Kommission verlängert worden, sagte Deß dem Deutschlandfunk. Mit seinem Vorgehen habe #Schmidt erreicht, dass zusätzliche Bedingungen eingeführt worden seien, die es sonst nicht gegeben hätte. Deß betonte, sein Parteikollege habe unter anderem Maßnahmen zum Erhalt der Biodiversität eingefordert.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende #Stegner erklärte im ARD-Fernsehen, Schmidts Votum sei ein glatter Vertrauensbruch. Das Verhalten des Ministers diene nicht den Bemühungen für eine Regierungsbildung. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Nahles sagte, es stelle sich die Frage, ob die Kanzlerin ihre Leute noch im Griff habe.

Die EU-Mitgliedsstaaten hatten gestern in Brüssel beschlossen, die Zulassung von Glyphosat um fünf Jahre zu verlängern. In früheren Abstimmungen hatte sich die #Bundesregierung noch enthalten. Über den Einsatz von Glyphosat wird seit Jahren gestritten. Es gibt mehrere Gutachten mit unterschiedlichen Ergebnissen über eine mögliche krebserregende Wirkung.

#Bundesumweltministerin Hendricks von der SPD hatte die Zustimmung des Bundeslandwirtschaftsministers kritisiert und erklärt, Schmidt habe gewusst, dass sie mit einer Zulassung nicht einverstanden sei. Deshalb hätte #Deutschland sich eigentlich enthalten müssen.

Mit Blick auf den dadurch entstandenen Streit zwischen SPD und Union ergänzte Deß, er glaube nicht, dass mögliche Koalitionsverhandlungen belastet würden. „Wenn an Glyphosat die #Große Koalition scheitert, dann soll sie scheitern.“ Die Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels sei nur ein nebensächliches Thema, das von Nichtregierungsorganisationen „hochgespült“ worden sei, damit diese kräftig Spenden sammeln könnten, sagte der CSU-Europapolitiker.

Quelle: Deutschlandfunk vom 28.11.2017