Verfahren gegen Polen: „Ein sehr starkes politisches Signal“


Spritziges aus Südtirol

Flaggen Polens und der EU (dpa / Beata Zawrzel/NurPhoto)
Flaggen Polens und der EU (dpa / Beata Zawrzel/NurPhoto)

Der #Politologe Piotr Buras hält die geplante #Justizreform in Polen mit Prinzipien der #Rechtstaatlichkeit für nicht vereinbar.

„Im polnischen Rechtssystem werden momentan die Sicherheitsventile rausgenommen“, sagte Buras im Deutschlandfunk. Die sehr weitreichenden Reformen seien zwar zum Teil notwendig, da das Justizwesen tatsächlich nicht in der besten Verfassung sei. „Die Art und Weise, wie die Reform durchgesetzt wird, halten viele polnische Verfassungsjuristen jedoch für nicht verfassungskonform“, sagte Buras.

Es werde eine Rolle der #Exekutive im Justizwesen möglich gemacht, die mit dem Prinzip der Gewaltenteilung nicht vereinbar sei. Vom neuen Premierminister #Mateusz Morawiecki sei jedoch keine Kursänderung zu erwarten.

Die #EU-Kommission entscheidet heute über weitere Schritte gegen Polen wegen möglicher Verstöße gegen Grundwerte der Europäischen Union. Bei den Diskussionen ab heute Mittag in Brüssel geht es um ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge. Dieses gilt als schärfste Maßregelung eines Mitgliedsstaats und kann zum Entzug von Stimmrechten führen. Sanktionen sind aber nur möglich, wenn der Beschluss dazu einstimmig erfolgt. #Ungarn hat aber schon angekündigt, ein Veto einzulegen.

Buras betonte, auch der erste Schritt wäre schon ein sehr starkes politisches Signal. Kommissionspräsident #Juncker erklärte, man befinde sich in einem schwierigen Prozess, der sich langfristig hoffentlich als Annäherungsprozess herausstelle. Die polnische Regierungspartei #PiS ist vor allem wegen ihres Umbaus der Justiz in die Kritik geraten. Die EU-Kommission beklagt, dass mit den neuen Gesetzen der Rechtsstaat und die Gewaltenteilung in Polen ausgehebelt werden könnten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.12.2017


agrosprouts.at

Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Ein Kommentar zu Verfahren gegen Polen: „Ein sehr starkes politisches Signal“

  1. Pingback: Verfahren gegen Polen: „Ein sehr starkes politisches Signal“ | StaSeVe Aktuell

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.