Schlagwort-Archive: Exekutive

Verfahren gegen Polen: „Ein sehr starkes politisches Signal“

20. Dezember 2017 Flaggen Polens und der EU (dpa / Beata Zawrzel/NurPhoto) Der #Politologe Piotr Buras hält die geplante #Justizreform in Polen mit Prinzipien der #Rechtstaatlichkeit für nicht vereinbar. „Im polnischen Rechtssystem werden momentan die Sicherheitsventile rausgenommen“, sagte Buras im Deutschlandfunk. … Weiterlesen

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GEOPOLITIK – Europa und die USA: Die Zeichen stehen auf Sturm

Gert R. Polli  |  Veröffentlicht: 14.11.16 01:13 Uhr Die neue politische Konstellation in den USA wird auch in Europa zu gravierenden Veränderungen führen. Die Veränderung dürfte nicht ohne Konflikte vonstatten gehen. US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel auf Schloss Herrenhausen bei … Weiterlesen

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Nordamerika – US-Wahlen: Zwischen Hanf-Legalisierung und Todesstrafe

  10.11.2016 • 06:40 Uhr Quelle: Sputnik Neben den Präsidentschaftswahlen haben am Dienstag noch weitere Wahlen und Referenden stattgefunden. Die Ergebnisse zeigen, wie gespalten das große Land ist: Während drei Bundesstaaten den nicht-medizinischen Gebrauch von Cannabis legalisierten, entschieden sich die … Weiterlesen

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JUSTIZ – Richter warnen vor Ende der Unabhängigkeit der Justiz in Polen

Veröffentlicht: 05.09.16 02:55 Uhr Rund 1000 polnische Richter haben der Regierung in Warschau vorgeworfen, die Justiz des Landes politisch steuern zu wollen. Sie fürchten einen systematischen Abbau des Rechtsstaats. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die polnischen Premier-Ministerin Beata Szydlo, Juni 2016 … Weiterlesen

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Bremen: Sechs Polizeiautos vor Revier angezündet: Täter sollen sich „Diskussion“ stellen

28. November 2015 – 11:15 Sechs Polizeiautos wurden direkt vor dem Review in Brand gesteckt. Foto: Christian Allinger / wikimedia (CC BY 2.0) Täglich kann man den Medien unglaubliche Meldungen von gewaltsamen Übergriffen entnehmen. Ein solches Ereignis drang auch vor … Weiterlesen

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Mhallami-Kurden – Schrecklich nette Familien

von Jan Timke Polizistenstreife in Bremen: Keine rechtsfreien Räume für kriminelle Clans zulassen Foto: picture alliance / dpa In den vergangenen zehn Jahren ist die von ethnischen Familienclans ausgehende Kriminalität in Deutschland sprunghaft gestiegen. Allein in Niedersachsen hat sich die … Weiterlesen

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