Bundesregierung: SPD droht plötzlich mit GroKo-Aus


Weinmühle

Mehrere SPD-Politiker bringen ein Ende der Großen Koalition ins Gespräch: “Sollte die Union Vereinbarungen torpedieren, können wir das Regieren nicht einfach so fortsetzen”, sagte Bremens Regierungschef #Carsten Sieling im “Spiegel”.

Auch #Matthias Miersch, Chef der Parlamentarischen Linken, äußerte sich zu dieser Möglichkeit: “Wenn Provokationen einzelner Akteure nicht aufhören und die Ziele des Koalitionsvertrags nicht konsequent abgearbeitet werden, kann das im nächsten Jahr für die gesamte Koalition ernste Folgen haben.”

 

Die bayerische Landesvorsitzende Natascha Kohnen schoss vor allem gegen die CSU: “Die SPD muss selbstbewusst ihre Themen vertreten und darf nicht schüchtern schweigen, wenn Dobrindt und Co. den Rechtsstaat in Frage stellen.”

WOLFGANG RATTAY / REUTERS
SPD-Vize Natascha Kohnen ist wütend auf die CSU.

Darum sind die Drohungen aus SPD-Reihen wichtig:

►  Auf Bundesebene gab es zuletzt Streit zwischen Koalitionspartnern beim Militäretat, den Abtreibungsparagrafen 219a und den Familiennachzug bei Flüchtlingen.

►  Auch bei den von Innenminister Horst #Seehofer geforderten #Ankerzentren für Flüchtlinge bahnte sich Zoff an.

► In Bayern hat die #SPD gegen das von der #CSU durchgesetzte neue #Polizeiaufgabengesetz mobil gemacht, das in Kreisen der Union als vorbildhaft für #Deutschland gilt.

Quelle: Huffington Post vom 18.05.2018


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3 Kommentare zu Bundesregierung: SPD droht plötzlich mit GroKo-Aus

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  2. schmid von Kochel sagt:

    Klingt ja irgendwie nach Erpressung. Oder seht Ihr das anders ?

  3. Ulrike sagt:

    Lasst sie doch die Koalition platzen. Besser heute als morgen.
    SPD braucht keiner.

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