Selbstverwalter: Braucht Deutschland einen Reichsbürger-Paragrafen?

 

Rund 1.300 Menschen in #Sachsen begreifen sich als #Reichsbürger oder #Selbstverwalter. Das sind zumindest diejenigen, von denen der #Verfassungsschutz weiß. Ministerpräsident Kretschmer hatte schon Ende 2017 angekündigt, härter gegen Reichsbürger vorzugehen. Die Szene sei ein Krebsgeschwür. Nun hat das sächsische Justizministerium den Auftrag bekommen, zu prüfen, ob es nicht bestraft werden könnte, wenn jemand behauptet, die #Bundesrepublik Deutschland würde nicht existieren.

von Ine Dippmann, MDR AKTUELL Landeskorrespondentin für Sachsen

Ein Mann mit seinem Deutsches Reich Reisepass
Laut Verfassungsschutz gab es 2017 in Sachsen rund 1.300 Reichsbürger. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr.Bildrechte: dpa

Einigen Beamten gelten Selbstverwalter als Papierterroristen

Sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter werden längst nicht mehr als bloße Spinner abgetan. Auch wenn sich in der Szene ganz unterschiedliche Typen tummeln, so haben doch gewalttätige Übergriffe auf Gerichtsvollzieher zum Beispiel die Angst vor ihnen geschürt. Manchem Beamten gelten sie als Papierterroristen, weil sie Verwaltungen mit umfangreichem Schriftverkehr oder unberechtigten Forderungen bis in Millionenhöhe überziehen.

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow sagt: „Das sind Verhaltensweisen auf die der Rechtsstaat im Moment nicht vollumfänglich reagieren kann. Es zeigt sich immer wieder, dass Reichsbürger, Selbstverwalter, wie sie auch genannt werden, erfinderisch sind, dass sie neue Möglichkeiten finden und dass sie zum Teil mit der Intensität ihrer Angriffe unter Handlungen bleiben, die strafbewährt sind.“


Erweiterung des Paragrafen 90a möglich

Deshalb werde man nun prüfen, ob der Paragraf 90a im #Strafgesetzbuch erweitert werden kann. Dort ist schon jetzt geregelt, dass, wer den Staat und seine Symbole verunglimpft, mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafen rechnen muss. Nun soll Strafe auch dann drohen, wenn man behauptet, die Bundesrepublik Deutschland existiere nicht. Martin Modschiedler, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag, hält den Vorstoß für richtig.

Grundsätzlich kann die Demokratie das auch aushalten. Aber irgendwo sind mal Grenzen gesetzt. Nämlich da, wo dann der Staat im Wesentlichen lahm gelegt werden soll. Und darauf legen es die Reichsbürger an, da muss der Staat auch durchgreifen.

Martin Modschiedler CDU-Abgeordneter im sächsischen Landtag
Klaus Bartl
Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der LinkenBildrechte: dpa

Ein Staat der hart durchgreift, wenn seine Amtshandlungen kritisiert werden, weckt bei Klaus Bartl, dem rechtspolitischer Sprecher der Linken, Erinnerungen: „Da habe ich ein Déjà-vu. Es gab zu DDR-Zeiten im Strafgesetzbuch den Paragrafen 220. Der nannte sich Staatsverleumdung. Der hatte im Grunde genommen denselben Ansatz. Ich bin der ganz festen Erinnerung, dass wir nach 1990 den Paragrafen 220 um die Ohren geschlagen bekommen haben. Sehr zu Recht.“

Grüne: Reichsbürger bei Straftaten belangen

Klare Ablehnung kommt von den Grünen. Innenpolitiker Valentin Lippmann spricht von einer Scheindebatte.

Valentin Lippmann parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im sächsischen Landtag
Valentin Lippmann, Grünen-Abgeordneter im sächsischen LandtagBildrechte: DAVID BRANDT

Wir leben in einem freien Land. Sie können an das fliegende Spaghettimonster glauben. Sie können glauben, dass die Erde eine Scheibe ist oder dass die Bundesrepublik eine GmbH ist. Wenn man das jetzt unter Strafe stellen will, begibt man sich in den Bereich des Gesinnungsstrafrechts.

Lippmann plädiert dafür, Reichsbürger dann zu belangen, wenn sie tatsächlich Straftaten begingen: etwa Urkunden fälschten oder sich illegal Waffen beschafften.

#AfD und #SPD gegen neues Gesetz

Carsten Hütter
Carsten Hütter, rechtspolitischer Sprecher der AfD – Bildrechte: AfD, Landesverband Sachsen

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Auch Carsten Hütter, rechtspolitischer Sprecher der AfD, ist der Meinung, dass es ausreichend Möglichkeiten gibt, gegen Reichsbürger vorzugehen. „Unsere Gesellschaft muss diese Gruppe auch einfach ertragen können. Wenn der eine oder andere meint, das sind Spinner, dann ist das halt so. Aber die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung sollte nicht beschnitten werden und wenn ich anfange, an diesem Rad zu drehen, denke ich, ist das für die gesamte Gesellschaft das falsche Signal.“

Selbst Harald Baumann-Haske, rechtspolitischer Sprecher des Koalitionspartners SPD, sieht die Idee mit großer Skepsis. „Ich bin generell kein Freund davon, politische Probleme mit den Mitteln des Strafrechts lösen zu wollen. Es ist eine Durchbrechung des Prinzips, dass wir Meinung nicht unter Strafe stellen wollen. Wir haben durch die Nazi-Vergangenheit auch ein politisches Strafrecht. Aber ich meine, darauf sollte es auch beschränkt sein.“ So sei das das Leugnen des Holocaust als Meinungsdelikt zu Recht strafbewährt, so Baumann Haske.

Justizminister Gemkow strebt bundesweites Gesetz gegen Reichsbürger an

Sachsens Justitzminister Sebastian Gemkow bei der Pressekonferenz zum Suizid des Terrorverdächtigen Al Bakr
Sachsens Justitzminister Sebastian GemkowBildrechte: MDR


Ungeachtet des politischen Gegenwindes muss das Justizministerium nun prüfen, wie der juristische Kampf gegen die Reichsbürger angemessen geführt werden kann. Einen sächsischen Alleingang hat Justizminister Gemkow nicht im Sinn. „Wir werden natürlich schauen, wie sieht es in andern Bundesländern aus. Uns ist bekannt, dass es dort ähnliche Probleme gibt. Insofern ist das Teil der Aufgabe, Verbündete zu finden, die gemeinsam sagen: Ja, wir werden im Bundesrat so etwas mit tragen, um es gegebenenfalls umzusetzen in ein Gesetz.“

Quelle: MDR vom 01.06.2018

Anmerkung der Redaktion staseve: Alle Deutschen sind Reichsdeutsche. Die Bundesrepublik Deutschland verwaltet sie. Selbstverwalter lehnen die Bundesrepublik Deutschland nicht ab, sondern sehen sie als existent. Selbstverwalter stehen unter Völkerrecht. Nach dem Grundgesetz Artikel 25 hat Völkerrecht Vorrang vor dem deutschen Recht. Man sieht sowohl der Justizminister als auch seine Fraktion der CDU haben wenig Ahnung vom Völkerrecht. Es ist eine Scheindebatte die hier vom Zaun gebrochen wird, um von den eigentlichen Problemen wie z.B. BAMF-Skandal oder Flüchtlingspolitik und deren Kosten abzulenken und den Bürgern Sand in die Augen zu streuen.


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4 Kommentare zu Selbstverwalter: Braucht Deutschland einen Reichsbürger-Paragrafen?

  1. Kleiner Grauer sagt:

    Oben ist alles richtig zu den Reichsbürgern erklärt.
    Kokain ist ein teures Gift und ergreift den Verstand des nun von Ihm Glücklichen. Es ist ein teures Gift, was noch nicht beweist, das durch den konsum auch kluge und richtige Gedanken in Umlauf, mit Hilfe weiterer Abhängiger, in Form von Geld in der Hurenpresse, gebracht werden. Da müsswen Sie die R.B. eben entlassen und einsperren.
    Der „Staat“ muß Sie in der Zwingburg ernähren-das geht zu Kosten der arbeitenden!
    Die Fahrerlaubnis wird den R.B. auch abgenommen, ist ja schon Praxis! Das gibt einen Ausfall an Steuereinnahmen, weil es plötzlich hunderttausend weniger Autobesitzer wie Fahrer in Sachsen geben wird…..
    Kokain ist weiß, macht aber noch nicht weise!

  2. Annette sagt:

    Der Bundesbürger liest stets vom Staat BRD.

    Dann möge der Bürger bitte auch die BRD Staatsbürgerschaft verliehen bekommen…

    Der mitlesende verfassungslose Verfassungs- und Landschutz ist entsetzt…

  3. Annette sagt:

    Ein Brief:

    Sehr geehrter Herr Gemnow,

    Sie thematisieren das „Reichsbürgerproblem“.

    Nach hiesiger Auffassung sind „Reichsbürger“ Protagonisten, die sich dem Staatsgedanken genähert haben. Reichsbürgerwissen gefährdet die Behauptung, daß das Vereinigte Wirtschaftsgebiet ein Staat sei.

    Die BRD zu leugnen ist naiv; die BRD ist nun einmal da. De facto ist sie das Vereinigte Wirtschaftsgebiet und kann allerdings keine eigene Staatlichkeit verleihen. Warum?

    Oder sind Ihnen Bestrebungen bekannt, eine eigene Staatlichkeit, einhergehend mit staatlichen Dokumenten, zu generieren?

    Hochachtungsvoll,
    Familienname

  4. Christian Leue sagt:

    Die werden gar nichts unter Strafe stellen, weil sie EIN NICHTS sind!

    Das einzige Krebsgeschwür sind doch diese Leute selber, die sich irgendwelche Staaten ausdenken, wie Bundesrepublik, die ja selber nur einem Staat angehört, nichts weiter ist als ein Kriegsgebiet.

    Andere Länder würden mit dieser deutschen Pest ganz anders verfahren, sie würden sie einfach töten, wenn sie ihre Staaten oder Länder leugnen sollten, so wie das in diesem Land geschieht.

    Also mehr kann man Menschen dann auch nicht mehr verachten, als Deutsche es tun, die quasi mit jedem Wort nur immer lügen, wo sie nur können.

    Und nicht der Westen ^^
    Und nicht das Merkel Regime ^^

    Es sind Deutsche die das tun, und es waren immer Deutsche.

    Ein Amerikaner käme niemals auf den Gedanken seinen eigenen Staat zu negieren, und gleichzeitig zu behaupten, dass der, der die USA anführt, nen Schuss hätte, weil er von den USA spricht.

    Das was die absondern ist so, als wenn du in den USA stehst, und fragst nach dem Weg in den USA, und schon kommt ein verrückter Deutscher und erklärt: Es gibt keine USA! Was würden die Amis da tun, wenn es tausende von dieser Sorte gibt, wie in diesem Land hier?! Sie würden sie alle ermorden.

    Und ich spreche nicht für das deutsche Volk, und ich will auch kein ,,alt väterliches“ Deutsches Reich xD

    Aber ein Grundgesetz ist eben keine Verfassung, sondern Verfassungshochverrat, und eine Bundesrepublik war noch nie der Staat, und ist auch nicht identisch mit dem Reich, denn ansonsten gäbe es Verantwortliche, und nicht bloß Leute, die nichts anderes können, als ganze Länder zu ruinieren.

    Ich sage es gleich: Es tut mir nicht leid um dieses Volk in Deutschland.

    Das deutsche Volk der Gegenwart ist selbst der schlimmste Feind Deutschlands.

    Und dann dieser ganze ekelhafte politische Abschaum, der auch noch deine Sprache spricht, und du gezwungen bist ihre zu sprechen.

    Und selbst wenn dieses Volk das Volk von damals wäre, wäre es auch bloß eine Bedrohung für diese Welt. Dieses Volk scheint sie ne alle beisammen zu haben, anders lässt sich das nicht interpretieren. Bleibt vernünftigen Deutschen nur auswandern, und genau das empfehlen sie dir auch.

    Ich habe die letzte Jahre gegen Deutsche kämpfen müssen, die mich länger als ein 3/4 Jahr mit Lärm drangsaliert hatten, weil es miese Schweine sind, und vorher gab es einen deutschen Hausmeister, der keine Gelegenheit ungenutzt gelassen hat mich verächtlich zu machen, dumm zu machen wo er nur konnte. DAS sind Deutsche, und das sind die ECHTEN Deutschen = ECHTE Menschenfeinde.

    Und etwas anderes sind die nie gewesen!

    Die wollen keinen Rechtsstaat! Die wollen so weiter machen!

    Ich bin stolz drauf KEIN Deutscher zu sein, auch wenn ich hier geboren wurde, das ist nicht mein Blut, und schon gar nicht mein Land, und erst recht nicht mein Volk.

    Die Juden haben Recht, mit ihrer Einschätzung über dieses deutsche Volk.

    Und ich wünsche jedem vernünftigen Menschen, dass er auswandert, um dann, in einem der vielen vernünftigen Länder, vielleicht doch noch glücklich wird.

    Er soll nicht den Fehler machen und auf dieses deutsche Volk bauen, bloß weil er deren Sprache spricht. Dieses Volk ist faschistisch bis unter die Schädelkante, und außerdem interessiert es diese Leute nicht, sie sitzen da draußen in ihren Autos und lachen, sind was besseres als der Rest der Welt, denn genau so denken Deutsche.

    Ihr schuldet denen einen Dreck.

    Sollen sie ruhig weiter Staaten leugnen, wenn es Spaß macht.

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