Schlagwort-Archive: Carsten Hütter

Berlin: Vermieter wirft AfD raus

Publiziert am 20. September 2025 von staseve

19. September 2025 Im Streit mit ihrem bisherigen Vermieter um eine fristlose Kündigung hat die AfD keine Einigung erzielt. Eine Güteverhandlung vor dem Landgericht Berlin ging am Freitag ohne einvernehmliche Lösung zu Ende. Das Gericht wird nun am 26. September … Weiterlesen →

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Sachsen – CDU wählt AfD-Abgeordneten in Kontrollgremium des Verfassungsschutzes

Publiziert am 16. Januar 2025 von staseve

15.01.2025  Die CDU hat den AfD-Landtagsabgeordneten Carsten Hütter in das Kontrollgremium des Sächsischen Verfassungsschutzes gewählt. Von den Grünen kommt Kritik: Die CDU ermögliche „Verfassungsfeinden den Zugang zu hochsensiblen Informationen“. Von Redaktion Carsten Hütter (MdL), AfD-Abgeordneter in Sachsen Der Sächsische Landtag hat … Weiterlesen →

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Linkes Gewaltbiotop in Sachsen: Allein 2023 13 Brandanschläge

Publiziert am 12. Juni 2024 von staseve

11. Juni 2024 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Dresden. Der sächsische CDU-Ministerpräsident Kretschmer hielt es dieser Tage für angezeigt, der „Ampel“-Regierung ihr Versagen im Kampf gegen „Rechts“ vorzuwerfen. Dabei hätte Kretschmer auch im eigenen Bundesland gute Gründe, erst einmal am linken … Weiterlesen →

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Sachsen-AfD will Einsicht in VS-Gutachten: „Offenbar inhaltlich substanzlos“

Publiziert am 30. März 2024 von staseve

29. März 2024 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Dresden. Der deutsche Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ hält die AfD im Freistaat Sachsen für „gesichert rechtsextrem“. Die AfD akzeptiert das nicht und hat deshalb mit einer Kleinen Anfrage im Dresdner Landtag Einsicht in das Gutachten … Weiterlesen →

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AfD enthebt saarländischen Landesvorstand seines Amtes – Räpple ausgeschlossen

Publiziert am 31. März 2020 von staseve

(c) Leon Wallis [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)] EILMELDUNG Von  David Berger  – 31. März 2020 Der Bundesvorstand der AfD befreit sich zunehmend von parteischädigenden Mitgliedern, die bislang als rechter Narrensaum der Partei galten. Besonders Baden-Württemberg und das Saarland stehen derzeit im Focus. Der … Weiterlesen →

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AfD-Anfrage enthüllt: Mickrige Geldstrafen für Linksextremisten

Publiziert am 2. Dezember 2019 von staseve

02.12.2019 13:03 Zur Kleinen Anfrage Drs. 7/395 erklärt der Fragesteller und sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Hütter: „Die meisten Linksextremisten in Sachsen kommen ohne Strafe davon. Im ersten Halbjahr 2019 wurden nur 34 von ihnen rechtskräftig verurteilt. Dagegen wurden 320 … Weiterlesen →

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AfD-Sachsen: Das Land der Verachteten

Publiziert am 10. Juli 2019 von staseve

    MAX ERDINGER 06. Juli 2019 Jörg Urban, Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Sachsen 2019 – Foto: Imago   Daß die AfD in Sachsen bei der Erstellung ihrer Kandidatenliste gepatzt hat, gilt als Formfehler. Eine Kandidatenliste muß … Weiterlesen →

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Sachsens Migrantenbeiräte befürchten mal wieder Zunahme an Diskriminierung

Publiziert am 6. Juni 2019 von staseve

  05. Juni 2019 Migranten (Symbolbild: shutterstock.com/622123934)   Sachsen/Leipzig – Mohamed Okasha, Koordinator des Netzwerks mit dem hochtrabenden Namen „Sächsische Migrantenbeiräte“, befürchtet angesichts der Ergebnisse der Kommunalwahlen eine Zunahme von Diskriminierung im Freistaat. Wie bereits im Dezember wird sogleich laut … Weiterlesen →

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Tötungsdelikte durch Ausländer – Sächsische Regierung verweigert Auskunft

Publiziert am 27. April 2019 von staseve

  26. April 2019 Ein Verbrecher, der in keiner Kriminalitäts-Statistik auftaucht (Symbolfoto: Durch Sergey Nivens/Shutterstock)   Die Landtagswahl in Sachsen rückt näher, da möchte die CDU mit negativen Schlagzeilen nicht noch mehr auffallen. Deshalb wohl ist die Staatsregierung auch auf … Weiterlesen →

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Evangelische Kirche: Mit Hexenhammer und Spitzel gegen AfD-Pfarrgemeinderäte

Publiziert am 26. März 2019 von staseve

  25. März 2019 Foto: Von Aaron Amat/Shutterstock   Berlin – Sogar einer bürgerlichen Tageszeitung wie der BZ fällt es auf: Die evangelische Kirche driftet immer mehr nach links und betreibt eine ideologisch motivierte Hexenjagd auf Andersdenkende, die an dunkle Zeiten erinnert. … Weiterlesen →

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Etablierte Parteien lehnen Antrag auf Gewaltverzicht gegen den politischen Gegner ab

Publiziert am 1. Februar 2019 von staseve

01. Februar 2019 Antifa und Links-Autonome sind für ihre Gewalt bekannt. Foto: Shutterstock Linke können und wollen einfach nicht auf Gewalt in der politischen Auseinandersetzung verzichten – ganz besonders dann nicht, wenn es darum geht AfD-Politiker, Mitglieder und Fans von … Weiterlesen →

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Rechte AfD-Abspaltung um André Poggenburg geplant – “DIE NATIONALKONSERVATIVEN”

Publiziert am 11. Januar 2019 von staseve

    10. Januar 2019 Verlässt André Poggenburg bald die AfD für die „Nationalkonservativen“? Was bisher nur gerüchteweise durchs Netz geisterte, ist heute durch den sächsischen AfD-Funktionär Egbert Ermer gegenüber Spiegel Online bestätigt worden. Der vom ehemaligen Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg initiierte Kreis … Weiterlesen →

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Neue extremistische Gruppierungen in Sachsen im Jahr 2018

Publiziert am 8. Januar 2019 von staseve

Dresden (ADN) – Der Landtagsabgeordnete Carsten Hütter (AfD) wollte von der Sächsischen Landesregierung wissen, welche Extremistischen Gruppen in Sachsen neu im Jahr 2018 hinzugekommen sind. Nachfolgend die Antwort der Sächsischen Landesregierung an den Sächsischen Landtag und den Abgeordneten Carsten Hütter: … Weiterlesen →

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190 Millionen Euro Taschengeld für Asylbewerber allein in Sachsen

Publiziert am 8. Januar 2019 von staseve

07. Januar 2019 (Symbolfoto: Durch pathdoc/Shutterstock) Dresden – Fast 190 Millionen Euro Taschengeld hat der Freistaat in den letzten dreieinhalb Jahren an Asylbewerber bar ausgezahlt. Die Staatsregierung hat keine Erkenntnisse, wie viel Geld davon in die Herkunftsländer abgeflossen ist oder … Weiterlesen →

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Erzgebirge: Polizei registriert mehr Straftaten

Publiziert am 6. Oktober 2018 von staseve

Erschienen am 05.10.2018 Foto: Stefan Puchner/dpa Für Sie berichtet Jürgen Freitag Warum stehen #Aue und #Schwarzenberg auf einer Liste mit gefährlichen Orten, aber nicht etwa Zwickau? Das Innenministerium rechtfertigt die Einstufung nun mit neuen Kriminalitätszahlen. Die lassen mehrere Probleme in … Weiterlesen →

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Selbstverwalter: Braucht Deutschland einen Reichsbürger-Paragrafen?

Publiziert am 2. Juni 2018 von staseve

    Rund 1.300 Menschen in #Sachsen begreifen sich als #Reichsbürger oder #Selbstverwalter. Das sind zumindest diejenigen, von denen der #Verfassungsschutz weiß. Ministerpräsident Kretschmer hatte schon Ende 2017 angekündigt, härter gegen Reichsbürger vorzugehen. Die Szene sei ein Krebsgeschwür. Nun hat … Weiterlesen →

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Linksextremismus –  Wohnhaus von AfD-Abgeordneter angegriffen

Publiziert am 20. Januar 2016 von staseve

Farbanschlag und Wiebke Muhsal: Gewalt auch in Thüringen – Foto: AfD/JF-Collage JENA. Linksextremisten haben sich zu einem Farbbeutelanschlag auf das Wohnhaus der Thüringer Landtagsabgeordneten Wiebke Muhsal (AfD) bekannt. „Mit der Aktion setzen wir ein Zeichen gegen eine rechtspopulistische Politik, die gerade … Weiterlesen →

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