Schlagwort-Archive: Strafgesetzbuch

Selbstverwalter: Braucht Deutschland einen Reichsbürger-Paragrafen?

    Rund 1.300 Menschen in #Sachsen begreifen sich als #Reichsbürger oder #Selbstverwalter. Das sind zumindest diejenigen, von denen der #Verfassungsschutz weiß. Ministerpräsident Kretschmer hatte schon Ende 2017 angekündigt, härter gegen Reichsbürger vorzugehen. Die Szene sei ein Krebsgeschwür. Nun hat … Weiterlesen

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Messerangriff in Altena: Härtere Strafen bei Gewalt gegen Mandatsträger gefordert

29. November 2017 Der Bürgermeister von #Altena, Andreas Hollstein (#CDU), gibt am Tag nach dem Messerangriff eine Pressekonferenz. (dpa / Oliver Berg) Nach dem #Messerangriff auf den Bürgermeister der sauerländischen Stadt Altena hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund härtere Strafen … Weiterlesen

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Der Wahnsinn hat einen Namen: Deutschland

18. November 2017 Die wöchentliche Kolumne von Silvana Heißenberg  #Merkel befürwortet umstrittenes Unkrautgift #Glyphosat Glyphosat stehe im Verdacht Krebs zu erregen, dennoch wollen Merkel und die EU das Unkrautgift von #Monsanto weiter zulassen. Merkel ist für Glyphosat, wolle aber Rücksicht auf die laufenden Sondierungen für eine Jamaika Koalition … Weiterlesen

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ZOOPHILIE-FALL IN BERLIN – Syrer soll sich an Pony im Görlitzer Park vergangen haben

Eine Babysitterin mit jungem Kind sah die Szene, fotografierte den Mann und sorgte für seine Festnahme. 10.11.2017, 17:16 Uhr Sebastian Geisler Ein Shetlandpony (Archivbild) Foto: Zoo   Ein junger Mann soll sich sexuell an einem Pony des „Kinderbauernhofs“ im Görlitzer Park … Weiterlesen

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Merkel liefert Böhmermann ab – Verbeugung vor der türkischen Despotie

Autor: U. Gellermann Datum: 15. April 2016 Sie hat versucht, einem deutschen Gericht die Verantwortung zuzuschieben. Die feige Kanzlerdarstellerin Angela Merkel. Aber das ist Augenwischerei. Verantwortlich ist sie. Denn nur sie konnte die „Ermächtigung“, nach § 104a des Strafgesetzbuches, zur … Weiterlesen

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Türkischer Strafantrag gegen Böhmermann: „Dieser unverschämte Mann“

Von Hasnain Kazim DPA Jan Böhmermann Die Türkei fordert ein Strafverfahren gegen Jan Böhmermann. Staatspräsident Erdogan hat persönlich Anzeige wegen Beleidigung erstattet. Zudem heißt es, der Moderator solle eine Unterlassung unterschreiben. Würde der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wirklich persönlich … Weiterlesen

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Auschwitz-Witze bei „JuliensBlog“: 15.000 Euro Strafe und Haft auf Bewährung für YouTuber

Von Jörg Breithut YouTube „JuliensBlog“ bei YouTube: Clip über Lokführer wertet Gericht als Volksverhetzung Videoblogger Julien fand es offenbar lustig, angesichts des Lokführerstreiks „Vergasen“ und „Züge nach Auschwitz“ vorzuschlagen. Ein Gericht hat den YouTuber nun zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Das … Weiterlesen

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Orbans „neue Zeitrechnung“ – Grenzverletzern droht in Ungarn bald 3 Jahre Haft

  Am 15. September tritt die neue Regelung im Strafgesetzbuch in Kraft, wonach in Ungarn illegaler Grenzübertritt als Straftat gilt.FOTO: AFP Veröffentlicht am Sonntag, 13. September 2015 um 16:06 (dpa) – Tausende verzweifelte Menschen, die an der serbisch-ungarischen Grenze auf … Weiterlesen

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Spanisches Knebelgesetz: Strafen für sarkastische Tweets und Postings

Jan Marot aus Granada9. August 2015, 17:25 foto: standard/marot In Spanien sorgt das neue „Bürgerschutzgesetz“ für heftige Kritik. Einen Protestaufruf etwa per Facebook zu verbreiten kann Haft bedeuten. Es ist ein regelrechter Euphemismus: Das am 1. Juli in Kraft getretene, … Weiterlesen

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