Amthor plädiert für Untersuchungsausschuss


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Der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor (imago stock&people)
Der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor (imago stock&people)

In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kommt nun auch aus der Union die Forderung nach Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Der #CDU-Politiker #Amthor sagte im Deutschlandfunk, ein solches Gremium biete die Chance, mit Verschwörungstheorien etwa von Seiten der #AfD zu der Affäre aufzuräumen.

Auch die Union sollte sich offen zeigen und über einen Untersuchungsauftrag reden, sagte Amthor im DLF (Audio-Link). Damit könne man Vertrauen zurückgewinnen und auch dem Eindruck entgegentreten, dass man etwas zu verbergen habe. Amthor kritisierte zugleich Äußerungen von #SPD und #FDP. Statt ein rückwärtsgewandtes Scherbengericht zu veranstalten, müsse eine rasche Aufklärung im Fokus stehen. Sofortmaßnahmen seien jetzt das Wichtigste.


Die FDP will heute ihren Antrag für einen #Untersuchungsausschuss vorstellen. Der Bundestag soll darüber am Donnerstag beraten. Auch die AfD fordert einen Untersuchungsausschuss. Die SPD lehnt das bisher ab. SPD-Chefin #Nahles sagte im ARD-Fernsehen, sie halte einen solchen Ausschuss zum jetzigen Zeitpunkt nicht für notwendig. Erst einmal sei Bundesinnenminister Seehofer am Zug.

Quelle: Deutschlandfunk vom 04.06.2018


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