Asylstreit: Seehofer kritisiert Hinweis auf Richtlinienkompetenz


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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) spricht über den Streit über die Asylpolitik in der Union. (imago stock&people)
Bundesinnenminister Horst #Seehofer (#CSU) spricht über den Streit über die #Asylpolitik in der Union. (imago stock&people)

Bundesinnenminister Seehofer sieht es kritisch, dass die Kanzlerin im Asylstreit auf ihre #Richtlinienkompetenz verweist. Seehofer sagte im Bayerischen Rundfunk, es sei ein ungewöhnlicher Schritt, dass #Merkel damit „wedle“, zumal es in der Sache um Sicherheit und Ordnung gehe.

Die Frage sei auch, ob sich die Richtlinienkompetenz überhaupt gegenüber einer Koalitionspartei anwenden lasse, betonte Seehofer. – In Artikel 65 Grundgesetz ist festgelegt, dass die Bundeskanzlerin die Richtlinien der #Politik bestimmt und dafür die Verantwortung trägt. Dort heißt es aber auch, dass die Minister ihre Geschäftsbereiche innerhalb dieser Richtlinien selbständig und unter eigener Verantwortung leiten.

Seehofer vertritt die Haltung, dass #Deutschland im Asylstreit eine nationale Entscheidung treffen muss – wenn es nicht bis Ende des Monats zu einer europäischen Lösung kommt. Der Minister will, anders als die Kanzlerin, erreichen, dass #Flüchtlinge an der deutschen Grenze abgewiesen werden, wenn sie in einem anderen EU-Staat erfasst sind. Merkel bevorzugt bilaterale Vereinbarungen und will dafür auf dem EU-Gipfel Ende des Monats werben. Sie sagte, auch nach dem 1. Juli gebe es keinerlei Automatismus für Zurückweisungen an der Grenze.

Derweil pochte die #SPD-Vorsitzende #Nahles auf ein Mitspracherecht ihrer Partei im unionsinternen Asyl-Streit. Eine Einigung zwischen CDU und CSU bedeute keineswegs einen Automatismus für eine Zustimmung auch der Sozialdemokraten. Nahles verlangte darüber hinaus die Einberufung des Koalitionsausschusses noch vor dem EU-Gipfel Ende Juni. Was man in den letzten Tagen und Wochen erlebt habe, schade dem Ansehen der Politik in Deutschland und dem Ansehen der Bundesrepublik in Europa.

Der Streit in der Union über die Asylpolitik stieß insbesondere bei der Opposition für Kritik. #FDP-Generalsekretärin Beer sagte, CDU und CSU hätten einen windelweichen Kompromiss gefunden. Die Regierungskrise sei lediglich vertagt. #Grünen-Chefin Baerbock sprach von einem unwürdigen Schauspiel, das dem Wahlkampf in Bayern geschuldet sei. Der Vorsitzende der Linken, Riexinger, meinte, die CSU betreibe Erpressung auf dem Rücken von Menschen in Not. #AfD-Chef #Meuthen rief Bundeskanzlerin Merkel auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.06.2018


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3 Kommentare zu Asylstreit: Seehofer kritisiert Hinweis auf Richtlinienkompetenz

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  2. Ulla sagt:

    Schickt die Alte endlich in die Wüste mitsamt ihrem Hofstaat.

  3. Birgit sagt:

    Kritik ?

    Ablenkung, mehr nicht !

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