Bundesminister Seehofer: Migrationsplan in der Kritik


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Flüchtlinge mit Koffern und Plastiktüten in Friedland, Niedersachsen. (dpa)
Der „Masterplan Migration“ von Innenminister #Seehofer soll die #Asylpolitik Deutschlands neu ordnen. (dpa)

 

Bundesinnenminister Seehofer hat seinen bisher unter Verschluss gehaltenen sogenannten „#Masterplan Migration“ vorgestellt – und stößt damit auch auf Kritik und Widerstand. Neben der #Opposition kritisieren auch #Hilfsorganisationen Seehofers Vorschläge. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, #UNHCR, beispielsweise nennt den Grundtenor des Papiers „bedenklich“.

Der Vertreter des UNHCR in Deutschland, Bartsch, sieht nach eigenen Aussagen zwar auch positive Ansätze. Skeptisch zeigte er sich aber in Hinsicht auf die Basis des Papiers. Seehofers Vorhaben konzentriere sich nur auf Verschärfungen bei der Verwaltung und in Verfahrensfragen. Es vernachlässige den Menschen, und der sei nun einmal das Wichtigste. Auch das evangelische Hilfswerk „#Brot für die Welt“ kritisierte, Seehofers Plan setze im Großen und Ganzen auf Abschottung.

Nach der Präsentation des Migrationsplans rechnet die Opposition weiter mit Koalitionsstreit. Linken-Parteichef #Riexinger warf Seehofer vor, die #SPD zu provozieren, da er gegen deren Willen immer noch von #Transitzentren spreche. Offenbar sei niemand willens oder in der Lage, dem – Zitat – völlig außer Kontrolle geratenen Minister die Grenzen aufzuzeigen, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Grünen-Fraktionschef #Hofreiter nannte Seehofer kompromissunfähig und verantwortungslos. #FDP-Fraktionsvize #Theurer führte aus, Seehofer bleibe ein hochexplosiver Sprengstoff für die Unionsfraktion. #AfD-Chef #Gauland beklagte, von einer Wende in der Migrationspolitik könne nicht die Rede sein.

Nach der Beilegung des Streits in der Großen Koalition hatte der Bundesinnenminister heute seine Vorstellungen für die Migrationspolitik vorgestellt. Dieser sieht unter anderem eine verstärkte Schleierfahndung an den deutschen Grenzen vor. Der CSU-Politiker sagte, Leitmotiv sei die Schaffung von Ordnung und die Gewährleistung von Humanität. Integration könne nur mit einer Begrenzung der Zuwanderung gelingen. Weiter erklärte Seehofer, er bevorzuge europäische Lösungen, deshalb würden nationale Maßnahmen aber nicht entbehrlich.

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Seehofer fügte hinzu, der Kompromiss der Koalition im Asylstreit sei nicht in das Papier aufgenommen worden. Unter den 63 Punkten findet sich auch der Begriff „Transitzentren“, den die SPD ablehnt. Sie hatte in der Koalitionsvereinbarung durchgesetzt, dass stattdessen von „Transitverfahren“ die Rede ist.

Quelle: Deutschlandfunk vom 10.07.2018


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2 Kommentare zu Bundesminister Seehofer: Migrationsplan in der Kritik

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  2. Ulla sagt:

    Der Plan ist doch Augenwischerei fürs dumme Wahlvolk. Mehr nicht.
    Solange wir nicht das gesamte Pack ausweisen kann man mit dem Papier den Hintern wischen.

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