Ramelow zu Digitalpakt„Die haben mit uns gar nicht geredet.“

Ramelow steht am Rednerpult und spricht. (dpa/Kay Nietfeld)
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) kritisiert das Verhalten des Bundes beim Digitalpakt. (dpa/Kay Nietfeld)

Im Streit um den Digitalpakt hat Thüringens Ministerpräsident Ramelow das Verhalten des Bundes scharf kritisiert.

Man könne nicht ohne jede Rücksprache mit den Ländervertretern eine Grundgesetzänderung beschließen, sagte der Linken-Politiker im Deutschlandfunk(Audio-Link). So dürfe man in Deutschland nicht mit dem Verfassungsstaat und dem Föderalismus umgehen. Ramelow betonte, der Artikel zur Grundgesetzänderung sei reingemogelt worden, obwohl dieser mit dem Digitalpakt nichts zu tun habe. Der Bund könne die fünf Milliarden Euro für eine bessere Schulausstattung auszahlen, ohne das Grundgesetz zu ändern. Auch in anderen Bereichen stelle der Bund einseitig Geld zur Verfügung.

„Relativ böse Spiele“

Ramelow entgegnete Vorbehalten, wonach die Länder das Geld in Landeshaushalten versickern lassen könnten. „Ich lass mich nicht unter Generalverdacht nehmen, dass Bundesländer Geld verschwinden lassen“, sagte er. Das Skandalöse ist, dass man Schulen und Schüler in Geiselhaft für „relativ böse Spiele“ nehme, indem die Haushälter sagten: ‚Wir trauen euch nicht, wir geben euch das Geld nicht‘.

Der Bundesrat befasst sich heute mit dem Thema. Es wird erwartet, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen, da sie die Pläne von Bundesregierung und Bundestag in der vorgesehenen Form ablehnen. Der Bund will die Auszahlung von fünf Milliarden Euro für die bessere Internet-Anbindung der Schulen an eine Grundgesetzänderung knüpfen.

Bundesbildungsministerin Karliczek äußerte die Hoffnung auf eine rasche Lösung. Man müsse sicherstellen, dass die Mittel zu hundert Prozent in den Schulen ankämen, sagte die CDU-Politikerin der „Rheinischen Post“. Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, der Grünen-Politiker Kretschmann und der Christdemokrat Günther, bekräftigten ihr Nein zu den bisherigen Plänen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 14.12.2018


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