Schlagwort-Archive: Verfassungsstaat

Ramelow zu Digitalpakt„Die haben mit uns gar nicht geredet.“

Publiziert am 14. Dezember 2018 von staseve

14. Dezember 2018 Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) kritisiert das Verhalten des Bundes beim Digitalpakt. (dpa/Kay Nietfeld) Im Streit um den Digitalpakt hat Thüringens Ministerpräsident Ramelow das Verhalten des Bundes scharf kritisiert. Man könne nicht ohne jede Rücksprache mit … Weiterlesen →

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Flüchtlingskrise – Sicherheitsexperten entsetzt über Merkels Politik

Publiziert am 25. Oktober 2015 von staseve

07:31 „Wir werden eine Abkehr vieler Menschen vom Verfassungsstaat erleben“: Diese düstere Prognose stammt aus einem Papier, das in Sicherheitskreisen kursiert. Schuld sei Merkels Flüchtlingspolitik. Von Stefan Aust , Claus Christian Malzahn Foto: AP Merkel auf dem EVP-Kongress in Madrid … Weiterlesen →

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