Berlin – Falls sich mal jemand wundern sollte, warum Richter manchmal so merkwürdige Urteile fällen. Hier könnte die Antwort sein: Deutschlands Richter sichern sich laut eines Zeitungsberichts mit Nebentätigkeiten hohe Einkünfte. Das zeige eine Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Kleine Anfrage, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Demnach soll eine Richterin bzw. ein Richter am Bundesfinanzhof (BFH) im vergangenen Jahr die höchsten Nebeneinkünfte gehabt haben: 169.979 Euro, berichtet die Zeitung weiter.
Bei einer solchen Summe ist die Unabhängigkeit eines Richters gefährdet“, kritisierte der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick. Das gefährde den Ruf des gesamten Gerichts, obwohl dort die meisten sauber arbeiteten. Deshalb solle der Bundesfinanzhof solchen Einzelexzessen mit entsprechenden Vorgaben entschieden entgegentreten, damit keine Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz entstehen könnten, sagte Schick der „Welt am Sonntag“. Mal eine gute Idee. (Quelle: dts)
Quelle: journalistenwatch.com vom 16.12.2018
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Die 17 sagt es mit ihrer Quersumme! Es ist geschätzt und in keine Richtung endgültig!
Es wird nach Völkerrecht geahndet werden. Das heißt; DIE haben sich Vorteile verschafft in dem Sie anderen Nachteile verschafften. Es wird bis in das dritte Glied Ihrer Verwandtschaft verfolgt werden, weil das Völkerrecht davon ausgeht, das die Vorteile bis dorthin gewirkt haben!
Es gibt keine unabhängige Gerichtsbarkeit in der Treuhandverwaltung !
Die sind weisungsgebunden, geben das aber nicht zu.
Die schaffen doch auch nur noch alle in ihre eigene Tasche. DAs Volk zählt nicht.
Erpressbar und ohne Charakter.
Die unstaatlichen Richter arbeiten in der Firma Justiz.
Immer mehr Behördenangestellte gehen anonym vor und bestätigen die Nichtstaatlichkeit der BRD. Die Länder und Kommunen sind nicht hoheitlich befugt das Steuerfindungsrecht zu nutzen, da die Kommunen/Städte allesamt als Firma mit Eröffnungsbilanzen in internationalen Firmenverzeichnissen gelistet sind. Nur Kapitalgesellschaften müssen eine Eröffnungsbilanz erstellen. Gewerbliche Firmen können keine Steuern erheben… Keine weiteren Fragen. Fragt eure Behördenvorsteher, ob sie als Hauptverantwortliche in Firmenverzeichnissen aufgeführt ist. SIE WERDEN NICHT ANTWORTEN, der Skandal wäre gigantisch, Millionen Steuern und Abgaben müßten erstattet werden…
Das ganze Beamtentum gehört abgeschafft.